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Der Irak steht vor einem Machtwechsel: Ministerpräsident Abadi hat die Wahl klar verloren, neuer Königsmacher ist der schiitische Prediger Sadr. Wer ist der Mann - und was bedeutet sein Erfolg?

Das Endergebnis lässt auf sich warten: Ursprünglich wollte die Wahlkommission die Resultate der Parlamentswahl im Irak am Montagmittag bekannt geben, dann war vom Montagabend die Rede. Der Dienstag und der Mittwoch vergingen. Jetzt, am Donnerstag, fünf Tage nach Schließung der Wahllokale, liegt immer noch kein offizielles Endergebnis vor.

Gesicherte Angaben gibt es bislang nur zur Wahlbeteiligung: Sie lag bei 44,5 Prozent - so niedrig wie nie seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein 2003.

Bei den ersten regulären Parlamentswahlen 2005 hatten noch 79 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, bei der letzten Wahl 2014 lag die Beteiligung immerhin noch bei 62 Prozent. Obwohl die Sicherheitslage damals noch deutlich prekärer war als heute, gingen so wenige Iraker zur Wahl wie nie in den vergangenen 15 Jahren.

Der dramatische Rückgang der Wahlbeteiligung ist ein Zeichen für die Frustration der Bürger mit den politischen Eliten. In den sozialen Netzwerken hatten vor der Wahl am Samstag viele Iraker für den Boykott getrommelt.

Die Politiker würden eh nur an sich denken, seien vom Ausland gesteuert, Diebe und Mörder - so lautete der Tenor unter dem Hashtag "Ich werde nicht wählen".

Vom Scharfmacher zum Versöhner

Die große Unzufriedenheit mit den Politikern und Parteien, die seit 2003 den Kurs des Landes bestimmen, schlägt sich auch im vorläufigen Wahlergebnis nieder.

Bislang hat die Wahlkommission vorläufige Ergebnisse aus 16 der 18 Provinzen veröffentlicht. Die Allianz von Ministerpräsident Haider al-Abadi hat nur eine dieser Provinzen gewonnen und kommt im Zwischenergebnis nur auf den dritten Platz.

Großer Gewinner ist nach derzeitigem Stand das Wahlbündnis des schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr. Seine "Sairun-Koalition" wurde in acht Provinzen stärkste Kraft und ist nicht mehr vom ersten Platz zu verdrängen.

Abadi hat seine Niederlage bereits eingestanden und Sadr telefonisch zum Sieg gratuliert. Damit wird zum ersten Mal seit 2003 eine Parlamentswahl einen friedlichen Machtwechsel im Irak auslösen.

Mit seinem Wahlerfolg krönt Sadr im Alter von 44 Jahren vorläufig eine ebenso zwielichtige wie bemerkenswerte Karriere. Er entstammt einer der prominentesten schiitischen Gelehrtenfamilien. Sein Vater Mohammed Sadiq al-Sadr wurde 1999 mutmaßlich vom irakischen Regime bei einem Anschlag getötet, sein Onkel und Schwiegervater Mohammed Baqir al-Sadr bereits 1980 von Saddam Hussein hingerichtet. Beide gehörten zu den ranghöchsten schiitischen Geistlichen im Irak.

Wie ausgewechselt aus Ausland zurückgekehrt

Die Sadrs hatten in den mehrheitlich von Schiiten bewohnten Gebieten des Irak ein Netz aus Schulen und Hilfsorganisationen errichtet. Muqtada al-Sadr erbte dieses Netzwerk - es bildete nach der US-Invasion die Grundlage für die von ihm befehligte Mahdi-Armee.

Mit dieser Miliz bekämpfte Sadr ab 2003 die US-Truppen im Irak und terrorisierte die sunnitische Minderheit. 2004 stellte die US-geführte Übergangsverwaltung im Irak einen Haftbefehl gegen Sadr aus. Doch Sadr wurde weder festgenommen noch angeklagt.

Dennoch schwand in den Jahren danach sein politischer Einfluss, besonders nachdem seine Mahdi-Armee 2008 einen militärischen Machtkampf mit der irakischen Armee und Ministerpräsident Nouri al-Maliki verloren hatte.

Mehrere Jahre verbrachte Sadr zu großen Teilen in Iran - unter anderem zu religiösen Studien, um den Rang eines Ajatollahs zu erreichen. Das ist ihm bis heute nicht gelungen - möglichweise auch wegen seiner Vorliebe für Videospiele, der ihm den Spitznamen "Mullah Atari" eingebracht hat.

Als Sadr 2011 aus Iran zurückkehrte, war er wie ausgewechselt. Nicht nur durchzogen erste graue Strähnen seinen Bart, auch politisch äußerte sich der Kleriker gereift.

Aus dem schiitischen Scharfmacher ist inzwischen ein nationalistischer Populist geworden. Er ist der einzige namhafte schiitische Politiker, der den iranischen Einfluss im Irak offen ablehnt.

Er ist auch einer der wenigen schiitischen Politiker im Nahen Osten, die Irans Verbündeten, den syrischen Diktator Baschar al-Assad, zum Rücktritt aufgefordert haben. Das macht den religiösen Hardliner von einst nun auch für säkulare Sunniten wählbar.

Schwierige Regierungsbildung

Für die Wahl am vergangenen Samstag schloss Sadr ein ungewöhnliches Bündnis: Der Kleriker verbündete sich unter anderem mit der Kommunistischen Partei und anderen säkularen Gruppen.

Erklärtes Wahlziel war es, nach der Wahl eine unabhängige Technokratenregierung zu bilden, in der Schiiten, Sunniten, Kurden und andere Minderheiten angemessen vertreten sind und die die unter Korruptionsverdacht stehende Regierung von Premier Abadi ablöst.

Sadr selbst kommt für den Posten als Regierungschef nicht infrage, weil er selbst gar nicht für einen Parlamentssitz kandidierte. Aber er kann als Strippenzieher des größten Blocks im Parlament einen Kandidaten nominieren, der vom Staatspräsidenten den Regierungsauftrag bekommt.

Doch bis der Irak eine neue Regierung bekommt, dürften Monate vergehen. Der Weg dorthin ist lang und kompliziert: In den nächsten zwei Wochen soll die konstituierende Sitzung des Parlaments stattfinden, in der die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten wählen.

Innerhalb der darauffolgenden 30 Tage wählen sie dann einen neuen Staatspräsidenten - ein Amt, das ähnlich wie in Deutschland hauptsächlich repräsentative Funktion hat. Der Staatspräsident braucht eine Zweidrittelmehrheit. Offen ist daher, ob die festgelegten Fristen eingehalten werden können.

Der neue Staatspräsident beauftragt dann innerhalb von 15 Tagen den Kandidaten der größten Fraktion mit der Regierungsbildung. Der Nominierte hat dann 30 Tage Zeit, ein Kabinett aufzustellen und ein Regierungsprogramm auszuarbeiten. Das Parlament muss dann das Programm und jeden Minister mit einer absoluten Mehrheit bestimmen. Selbst wenn alles gut läuft, ist die neue Regierung also nicht vor August im Amt.

Und es wird schwierig für Sadr, die nötigen Mehrheiten im Parlament zusammenzubekommen. Auch als größte Fraktion erhält seine Liste nur etwas mehr als 50 der 329 Mandate. Er ist also auf mehrere Koalitionspartner angewiesen. Auf die Hilfe des zweitplatzierten Hadi al-Amiri kann er nicht hoffen.

Irans Einfluss im Irak konstant

Amiri steht für das exakte Gegenteil dessen, was Sadr verkörpert. Amiri ist der wichtigste Mann Irans in Bagdad. Schon während des Iran-Irak-Kriegs in den Achtzigerjahren kämpfte er auf iranischer Seite gegen die Armee seines Heimatlandes.

Heute ist er eng verbündet mit den iranischen Revolutionswächtern. Den Kommandeur der iranischen Kuds-Brigaden, Qassem Suleimani, bezeichnet er "als meinen engsten Freund".

Mit Suleimani hat er in den vergangenen Jahren eng im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zusammengearbeitet. Amiri war zuerst Kommandeur der von Iran ausgerüsteten "Volksmobilisierungseinheiten", nun will er im Parlament die militärische Macht in politisches Kapital ummünzen. Seine "Eroberungsliste" ist in vier Provinzen stärkste Kraft geworden.

Amiris Erfolg zeigt auch, dass Irans Einfluss im Irak keinesfalls schwindet. Teheran setzt nur nicht mehr in erster Linie auf Premier Abadi und seinen Vorgänger Maliki - sondern hat mit Amiri einen neuen Mann aufgebaut.

Er dürfte sich jedoch bald in der Opposition wiederfinden: Am Montagabend setzte Sadr einen Tweet ab: Ein Wortspiel, in dem er die Namen von insgesamt 14 Parteien oder Koalitionen unterbrachte. Offenbar ein Zeichen dafür, dass er mit diesen Listen Gespräche über eine Regierungsbildung führen möchte. Drei Blöcke, die den Einzug ins Parlament geschafft haben, ließ Sadr aus: die den Muslimbrüdern nahestehende "Islamische Union Kurdistan", die "Patriotische Union Kurdistans" - und Amiris "Eroberungsliste".

Zusammengefasst: Muqtada al-Sadr ist der Gewinner der Parlamentswahl im Irak. Der schiitische Prediger wird entscheiden, wer der nächste Regierungschef wird. Im Wahlkampf hat er für größere Distanz zu Iran und eine Abkehr vom Konfessionalismus geworben. Doch die Regierungsbildung wird schwierig, Sadr ist auf mehrere Koalitionspartner angewiesen. Bis ein neues Kabinett vereidigt wird, werden mindestens drei Monate vergehen.  © SPIEGEL ONLINE

Die Eskalation im Nahen Osten erinnert an einen der schlimmsten Konflikte der Menschheitsgeschichte: Vor 400 Jahren tobte in Mitteleuropa der Dreißigjährige Krieg. Droht dem Vorderen Orient eine ähnliche Katastrophe?  Prof. Dr. Günter Meyer warnt vor zunehmenden Spannungen.

Comments

  1. Volker Zöller

    # 17 du auch. Informier dich mal. Nicht nur RT schauen. Und ich heisse Volker !! Nicht Völker. Trotzdem danke für deinen Kommentar. Super !

  2. Volker Zöller

    # 16 ach wirklich ? Na, jeder kann hier schreiben was er will. Ist dies auch in Russland, Türkei möglich ? Ihre USA Kritik ist sehr einseitig.

  3. *****

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  4. *****

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  5. Gies Vad

    Völker du redest so ein Schwachsinn. Afghanistan ja,aber Ukraine ??? Die Beweise,oder bloss eindumm Babbler.Die Russen brauchten nicht mal eine Woche um ganze Ukraine zu vernichten

  6. Stefan Schoderböck

    Die Amis haben alles ruiniert, und zwar in ziemlich vielen Ländern. Die "Putin-Freund"-Vorwürfe sollen doch nur darüber hinwegtäuschen. Ob man an Gott glaubt oder nicht macht auch keinen Unterschied bei der Tatsache dass die Sonne jeden Tag wieder aufs Neue aufgeht.

  7. Volker Zöller

    Hallo Andi, dann mein Mitleid und nix wie ab nach Russland. Viel Glück. Davon abgesehen habe ich nicht mit ihnen geschrieben. .....bis jetzt. Wenn Mann schon volkerchen schreibt......Na ja. ......

  8. Peter Oertz

    Das sind alles die Folgen von dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak.Kriegsverbrecher Bush, der diesen Krieg mit über einer Million Toten zu verantworten hat, läuft noch immer frei herum, statt in dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu überstellen. Und Sadam herrschten früher stabile politische Verhältnisse. Aber musste ermordet werden.Und damit begann das Chaos im Irak. Genauso wie in Libyen und Syrien. Auch dieser Konflikt wurde von den USA inszeniert.

  9. *****

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  10. Volker Zöller

    # 10 sie haben Russland vergessen. ....Afghanistan, Ost Ukraine usw. Ihr Kommentar ist sehr, sehr einseitig und USA feindlich. Putin Freund ?

  11. *****

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  12. Michael Heller

    #3 Althaus: Was reden Sie da für einen Bull****? Der völkerrechtswidrig von Amiland in Grund und Boden gebombte Irak ist ein failed state, in dem es keine Staatlichkeit mehr gibt, dort wird überhaupt nichts "stetig besser". Auf welchen Fakten basiert denn bitte diese Behauptung? Oder meinen Sie den Opiumexport? Der hat in der Tat Rekordwerte erreicht. Die Anführer des IS sind beinahe alle aus dem Irak gekommen und stammten aus der zersplitterten Armee Husseins. Und auf eines können Sie einen lassen: Wenn sie einen Iraker fragen, der alt genug war Hussein noch erlebt zu haben, er würde dessen Regentschaft SOFORT gegen das Chaos tauschen, das jetzt dort herrscht. Hussein ist das beste Beispiel für einen Despoten, den die Amis erst benutzten und als er dann seine Nützlichkeit verlor, einfach eliminierten. Und von wegen was der Irak den Amis alles "zu verdanken" habe: Ich erinnere hier mal an die verheerenden Wirtschaftssanktionen in den 90ern, denen allein 500.000 Kinder zum Opfer fielen, nachdem diese Sanktionen auch auf Babynahrung und Medikamente ausgeweitet worden waren. Kommentar einer gewissen Madeleine Albright dazu: "Das war es wert". Also erzählen Sie hier nix vom Pferd, die amerikanischen Interventionskriege haben NOCH NIEMALS zu etwas Positivem geführt.

  13. Ronny Gabelweihe

    ...was soll sich denn da jetzt ändern? Es wird alles so bleiben, wie es war, denn die haben alle einen Schaden und sind gedanklich immer noch im Mittelalter. Wenn ich mir das Bild ansehe, denke ich an Aladin mit der Wunderlampe. Gegenseitig werden die sich wegbomben, wie es bisher auch war.

  14. Rolf Karlshofer

    Wer soll den da Wählen sind doch fast alle hier deshalb geringe Wahlbeteiligung

  15. *****

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  16. Sabine Strass

    Deutschland sucht nach neuen antiamerikanischen Freunden.

  17. Mirko Nowak

    schöner Hut ähhhhhhh

  18. Wolfgang Mischel

    Die werden sich auch in Zukunft gegenseitig die Köpfe einschlagen und sich wegbomben.

  19. Peter Althaus

    @Dirk Engelhardt Hast du überhaupt einen Funken von Ahnung wovon du da redest? Jetzt soll nur noch Chaos und Krieg sein? WTF Als ob es mit Hussein besser war. Der hat doch ständig Kurden und Schiiten massakriert. Er hat sich nur Feinde im Ausland gemacht und sein Land isoliert. Selbst die arabische Welt hat ihn verstoßen. Russland und den Vereinigten Staaten ist es überhaupt erst zu verdanken, dass dort keine somalischen Verhältnisse existieren. Seit Husseins Sturz verbessert sich die Lage im Irak stetig. Der von Russland unterstützte Assad ist einer der wenigen Machthaber in der Arabischen Welt, die ihr Land säkularisiert haben.

  20. Dirk Engelhardt

    es bleibt wie es ist, aus religiösen Fanatikern macht man keine Tauben. warum ist Hussein nicht geblieben? Jetzt ist nur noch Chaos und Krieg in den arabischen Ländern mit der Chance das es auf die ganze Welt übergreift. Danke Amerika,danke Russland....ihr wollt doch nur eure Waffensysteme real ausprobieren. Ihr seit so feige....und armselig..... Hättet ihr den Nahen Osten in Ruhe gelassen wäre gar nicht soviel passiert.

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