Kurz nach der Bundestagswahl werden die Menschen in Niedersachsen erneut an die Wahlurne gerufen. Wie groß ist die Bedeutung dieser vorgezogenen Landtagswahl für die Regierungsbildung im Bund? Und wie sehr hängt das Schicksal der gebeutelten SPD von einem Wahlerfolg ab? Eine Analyse.

Die Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober ist der erste Stimmungstest für die Parteien nach der Bundestagswahl.

Die Wähler haben das schlechte Abschneiden der SPD und den anschließenden Gang in die Opposition noch gut im Gedächtnis und die mögliche Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen im Bund vor Augen.

Die großen Themen aus dem Bundestagswahlkampf sind auch noch immer präsent und spielen neben rein landespolitischen Fragen wie Schul- und Bildungspolitik eine große Rolle.

Wie stark sich beispielsweise die Flüchtlingspolitik auswirkt, zeigen schon die Werte der AfD in aktuellen Umfragen zur Landtagswahl. Die Rechtspopulisten liegen gleichauf mit FDP und Grünen, jede der drei Parteien könnte die drittstärkste Kraft in Hannover werden. Ob die Linke den Sprung ist Parlament schafft, ist ungewiss.

Wie geht es weiter mit der SPD und Martin Schulz?

Besonderes Augenmerk liegt nach ihrem historisch schlechten Abschneiden aber natürlich auf der SPD.

Wahlforscher Dr. Sascha Huber von der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz sieht in der Landtagswahl zwar keine unmittelbare Schicksalswahl für die Partei und ihren angeschlagenen Chef Martin Schulz, misst ihr aber dennoch eine große Bedeutung bei:

"Für die SPD ist diese Landtagswahl nicht entscheidend - aber, falls sie die stärkste Kraft werden sollte, unterstützt sie ihre Politik in Berlin."

Heißt: Wenn die SPD gewinnt, dann erhält ihre Oppositionsrolle in Berlin deutlich stärkeres Gewicht. Sie kann dann zeigen, dass sie Regierungsverantwortung tragen und erfolgreich umsetzen kann.

"Ein gutes Abschneiden der SPD würde Martin Schulz auf jeden Fall helfen und der Partei grundsätzlich Rückenwind geben", so der Experte weiter.

Umgekehrt ist es allerdings schwer vorstellbar, dass nach einer neuerlichen Niederlage keine Diskussionen aufkommen werden, ob der gescheiterte Kanzlerkandidat der Richtige für den Wiederaufbau der Partei ist.

Verliert die SPD die Wahl, wird nicht nur eine weitere Niederlage mit dem SPD-Chef verknüpft, sondern auch die innerparteiliche Kritik an seinem Kurs weiter wachsen.

Welche Koalitionen sind möglich?

Aber welche Regierungen sind nach der Wahl überhaupt wahrscheinlich? Eine Wiederauflage der rot-grünen Koalition eher nicht. Heftig diskutiert wird derzeit Rot-Rot-Grün – dazu müsste die Linke jedoch die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Auch wenn diese Konstellation nicht sehr wahrscheinlich ist, so würde sie doch ein starkes Signal nach Berlin schicken und zeigen, dass die Linke bereit zum Regieren ist.

"Falls es zu Rot-Rot-Grün in Hannover käme, wäre das für Westdeutschland eine Neuigkeit", so Politik-Experte Huber. Eine solche Koalition sei im Bund die nächste Machtoption, falls es bei der nächsten Bundestagswahl für Rot-Grün nicht reiche.

Koalitionsverhandlungen mit den Linken seien jedoch auf Bundesebene weitaus schwieriger als auf Landesebene: "Da kämen ja außenpolitische Themen hinzu, bei denen die Linke nur schwer Kompromisse schließen könnte, wie etwa bei dem von ihr geforderten Austritt aus der Nato."

Neben einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen, die dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) das Amt erhalten würde, ist jedoch auch eine Jamaika-Koalition wie im Bund nicht auszuschließen.

Rein rechnerisch ist dies nach den Umfragen möglich. Den Grünen kommt dabei eine wichtige Rolle zu. "Je nachdem, wofür sich die Grünen entscheiden, wäre das auch ein starkes Signal an den Bund", ist sich der Experte sicher.

Man sieht: Auch wenn die Wahl in Hannover "nur" eine Landtagswahl ist, wird sich ihr Ergebnis wohl doch auch in Berlin auswirken. Vieles hängt also von den Wählerinnen und Wählern am 15. Oktober ab.

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Comments

  1. Rainer Brinkmann

    Gabriele Filor: #187 Andy Blechschmidt das stört mich nicht im Geringsten wenn ich möchte, schreibe ich und wenn ich nicht möchte, schreibe ich nicht Vollkommen richtig, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist und diese einem nicht gefällt, so hat man sich doch zu respektieren!

  2. Rainer Brinkmann

    Richard Lionel: Dann einfach Musik von Lionel Richie hören. Ist ernst gemeint. Entspannt total, man hat das Gefühl nichts Falsches gewählt zu haben.

  3. Wilhelm Keller

    Auch die Niedersachsen wollen in Freiheit und ohne Angst vor der Zukunft leben. Der Steuerstrick muss gelöst werden, die Luft wird knapp. Es gibt nicht mehr genug Flaschen zu aufsammeln. 10 Millionen Hartz 4 und Sozialhilfe geht nicht. Auch Für Deutschland.

  4. Sandro Magronios

    Norbert Franke vielleicht ist das wegen Kim. Die Chinesen rüsten sich auch schon für den Einmarsch.

  5. Gabriele Filor

    #187 Andy Blechschmidt das stört mich nicht im Geringsten wenn ich möchte, schreibe ich und wenn ich nicht möchte, schreibe ich nicht

  6. Ehrhard Hartmann

    # 198 thomas waawawawa Und bei der Bemalung (oder Anstrich) verwenden die auch noch die sog. RAL-Nummern - das heißt aber: "Reichsausschuß für Lieferbedingunen" und stammt aus dem Dritten Reich - lustig, nicht ?

  7. Rainer Brinkmann

    Also eines vereint uns hier aber alle: Wenn wir wirklich nur vernünftig wählen würden, hätte die meisten am Wahlsonntag frei. Diese Splittergruppen lohnen das Kreuz nicht.

  8. *****

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  9. Fred Liebing

    Es gibt auch noch intelligente Menschen die die Zeichen der Zeit voll erkannt haben wie Herr Hans-Jürgen Schippers.Kann mich Ihnen in Ihrer Meinung nur anschließen.

  10. Michael Egger

    Alle Parteien von Rechts bis Links in ne Urne. Wäre zumindest kein echter Verlust unser Land

  11. NORBERT FRANKE

    Sandro Magronios Dirk Mahnke meine Güte die machen Übung und für das Hoheitszeichen haben die kein Geld mehr. Und für ,,Übungen,, müssen die Amis auf jeden Fall vor die russische Grenze fahren,soll ja echt aussehen ? Irgendwie habe ich den Eindruck das der geneigte Wessi den Russen unterschätzt ? Ich sage jetzt mal Syrien ! Wer hat dort den Krieg entschieden ,der Russe in Aleppo ! Wenn der Russe will ist Deutschland binnen einer Woche platt gemacht !

  12. Rainer Brinkmann

    Ehrhard Hartmann, danke für die Beachtung. Und hier nur für Dich: ÜBER DEN WOLKEN Wind Nord/Ost, Startbahn null-drei Bis hier hör' ich die Motoren Wie ein Pfeil zieht sie vorbei Und es dröhnt in meinen Ohren Und der nasse Asphalt bebt Wie ein Schleier staubt der Regen Bis sie abhebt und sie schwebt Der Sonne entgegen Über den Wolken Muss die Freiheit wohl grenzenlos sein Alle Ängste, alle Sorgen Sagt man Blieben darunter verborgen Und dann Würde was uns groß und wichtig erscheint Plötzlich nichtig und klein Ich seh' ihr noch lange nach Seh' sie die Wolken erklimmen Bis die Lichter nach und nach Ganz im Regengrau verschwimmen Meine Augen haben schon Jenen winz'gen Punkt verloren Nur von fern' klingt monoton Das Summen der Motoren Über den Wolken Muss die Freiheit wohl grenzenlos sein Alle Ängste, alle Sorgen Sagt man Blieben darunter verborgen Und dann Würde was uns groß und wichtig erscheint Plötzlich nichtig und klein Dann ist alles still, ich geh' Regen durchdringt meine Jacke Irgendjemand kocht Kaffee In der Luftaufsichtsbaracke In den Pfützen schwimmt Benzin Schillernd wie ein Regenbogen Wolken spiegeln sich darin Ich wär' gern mitgeflogen Über den Wolken Muss die Freiheit wohl grenzenlos sein Alle Ängste, alle Sorgen Sagt man Blieben darunter verborgen Und dann Würde was uns groß und wichtig erscheint Plötzlich nichtig und klein

  13. Richard Lionel

    Schreckliches Drama! Den einen kann man anständigerweise nicht wählen, und den anderen auch nicht. In wessen Arme wird man also getrieben ?

  14. Alfred Stiegler

    # 192 weiter so!

  15. Wolfgang Kunig

    Nummer 191: Ja, Nobbi, nun lass mal gut sein. Hast ja recht mit deinem Seismografen

  16. Gerald Wiegel

    Sind wirklich Wahlen?

  17. thomas waawawawa

    #149Hr. Maier Was haben sie denn für Probleme? Sie sind echt lustig... Auch militärisches Gerät muss erstmal lackiert werden, wussten sie das nicht?? Werbung ist hier nicht erlaubt, aber ja, in sachsen sitzt eine Firma, die nach lackierung Hoheitszeichen anbringt und bekleben darf....egal.. Aluhut zu tief im Gesicht.....

  18. Ehrhard Hartmann

    # 190 Rainer Brinkmann "Auch über den Wolken" wäre vielleicht einenTick besser als auf der Erde rum zu latschen.

  19. Sandro Magronios

    Dirk Mahnke meine Güte die machen Übung und für das Hoheitszeichen haben die kein Geld mehr.

  20. Yvonne Propp

    #101 Jessica Vollkommen auf den Punkt gebracht. Aber das wollen solche dummen, devoten Menschen wie #87 Alexander Schmoldt nicht hören! Dazu reicht der Stasi-Horizont nicht aus!

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