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Die Grünen haben in Bayern ein Spitzenergebnis erreicht. Doch in der Regierung werden sie wohl nicht Platz nehmen - obwohl die Partei große Lust darauf hätte.

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Sie haben ein Rekordergebnis erzielt und sogar sechs Direktmandate in München und Würzburg geholt: Die Grünen gehören zu den großen Gewinnern der Landtagswahl in Bayern.

Unter lautem Jubel sprang Spitzenkandidat Ludwig Hartmann auf der Wahlparty von der Bühne in die Menge. Und die Ex-Vorsitzende Claudia Roth freute sich, die Partei habe alle Wahlziele erreicht: Sie sei zweitstärkste Kraft und die Alleinherrschaft der CSU sei Geschichte.

Und jetzt? War die Regierungsbeteiligung in Bayern nicht eigentlich auch ein Wahlziel? Es sieht jedoch nicht danach aus, dass die Grünen dieses Ziel erreichen - trotz ihres herausragenden Erfolgs.

Viele Gründe für den grünen "Hype"

Dass die Grünen derzeit auf einer Erfolgswelle reiten, hat nach Ansicht von Hubert Kleinert mehrere Gründe. Der Professor an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung gehört selbst zur Gründergeneration der Partei und galt als Vordenker des Realo-Flügels.

"Wir erleben seit zwei, drei Jahren den Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland. Die Grünen verkörpern den deutlichsten Gegensatz dazu", sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Speziell in Bayern habe es die Landespartei zugleich geschafft, "wie eine bürgerliche Opposition zur CSU auszusehen".

Regierungsbeteiligung "eine zwiespältige Sache"

Und da liegt wohl auch das Problem. CSU-Ministerpräsident Markus Söder braucht zwar künftig einen Koalitionspartner. Er hat aber klar gemacht, dass er lieber mit den Freien Wählern als mit den Grünen verhandeln will. Schließlich steht Hubert Aiwangers Partei der CSU in vielen Dingen deutlich näher als die Grünen.

Dabei wäre die Lust der Partei aufs Regieren offenbar groß: Katrin Göring-Eckardt wirkte im ARD-Morgenmagazin beinahe enttäuscht, dass die Chancen auf Schwarz-Grün in Bayern so gering sind. "Natürlich wäre es schwierig gewesen. Aber wer sind wir? Die Grünen, die Verantwortung übernehmen wollen", sagte die Fraktionschefin.

Selbst aus dem linken Flügel kam kaum Widerspruch, als vor der Wahl über ein solches Bündnis spekuliert wurde.

Dabei wäre eine Regierungsbeteiligung gerade in Bayern eine zwiespältige Sache, sagt Politikwissenschaftler Kleinert: "Einerseits kann man sich fragen, was 17 Prozent nutzen, wenn man am Ende nichts damit gestalten kann. Andererseits hätte eine Koalition mit der CSU für die Grünen sicherlich arge Strapazen mit sich gebracht."

Bei vielen Themen - von der Flüchtlingspolitik über das Polizeiaufgabengesetz bis zum Klimaschutz - gründet der Erfolg der Partei darauf, dass sie die Gegenpositionen zur CSU verkörpert.

Vielleicht seien die Grünen mit ihren Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann daher nicht allzu unglücklich, wenn es nichts wird mit der Regierungsbeteiligung, glaubt Kleinert. Ohnehin sei ein gutes Wahlergebnis noch kein Garant für Regierungserfolg: "Erfolg kann man auf Dauer nicht einfach herbeilachen. Eine gute Medienperformance bedeutet noch nicht, dass eine Partei auch beim Regieren einen Durchbruch erzielt."

Linker Flügel wenig sichtbar

Auch in Hessen ist unsicher, ob es nach der Landtagswahl am 28. Oktober erneut für eine Regierungsbeteiligung reicht. Bisher hat die schwarz-grüne Koalition in Umfragen keine Mehrheit.

Dabei zeigt auch Hessen, wie gerne die Partei inzwischen regiert - dort sogar mit einem konservativen CDU-Landesverband. "Die Grünen in Hessen haben nicht unbedingt spektakuläre Erfolge vorzuweisen. Aber die schwarz-grüne Regierung hat recht geräuschlos funktioniert. Allein das ist ein Erfolg", sagt Hubert Kleinert.

Bündnisse mit der Union hätten die Partei vor zehn Jahren noch vor eine Zerreißprobe gestellt. Inzwischen ist das nicht mehr der Fall - was nach Einschätzung von Kleinert auch mit der neuen Konstellation an der Parteispitze zusammenhängt: Flügelkämpfe zwischen fundamentalen Linken und in die Mitte tendierenden Realos spielen heute eine geringere Rolle, die Realos haben die Oberhand gewonnen. Nicht nur in Bayern.

Verwendete Quellen:

  • Gespräch mit Prof. Dr. Hubert Kleinert, Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung
  • ARD Mediathek: Bayern-Wahl: Göring-Eckardt sieht GroKo nicht in Gefahr.
  • Bayerisches Landesamt für Statistik: Landtagswahl am 14. Oktober 2018
  • tagesschau.de: Grüner Höhenflug
  • Zeit.de: Erfolg, keine Macht
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