Schaffen sie einen Durchbruch? Gibt es einen Formelkompromiss? Bevor CDU und CSU Gespräche mit FDP und Grünen aufnehmen, müssen sie sich erst einmal untereinander einigen. Die CSU kommt mit klaren Vorgaben - und fordert vor allem eine Sache.

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl suchen die Spitzen von CDU und CSU eine gemeinsame Basis für Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP. Dazu treffen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Sonntag in Begleitung mehrerer Parteifreunde in Berlin zusammen.

Bei dem Gespräch soll vor allem der Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt werden. CSU-Chef Horst Seehofer dringt darüber hinaus auf einen insgesamt konservativeren Kurs der Union.

CSU kommt mit Zehn-Punkte-Plan im Gepäck

Mehrheit in Umfrage für Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland.


In einem Zehn-Punkte-Plan fordert Seehofer eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur, Heimat und Patriotismus.

"Wer jetzt "weiter so" ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein", heißt es in dem Papier, das der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, zu dem Spitzentreffen verfasst hat. Das Konzept liegt der "Bild am Sonntag" und der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

Die Menschen in Deutschland wollten eine bürgerlich-konservative Politik, dies sei seit der Bundestagswahl klar, heißt es darin.

Der unter Merkel vollzogene Schwenk in die liberale politische Mitte zulasten des konservativen Flügels sei ein Fehler, der korrigiert werden müsse: "Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem."

"Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen"

Die Union dürfte sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr eine Partei wie die AfD breitmachen könne. "Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen - und um ihre Wähler kämpfen."

Zwei Forderungen der Christsozialen lehnen die Liberalen kategorisch ab.


Gegen Ängste durch "grenzenlose Freiheit" setzt die CSU auf Obergrenze und Leitkultur. "Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration." Darüber hinaus müssten ein gesunder Patriotismus und Heimatliebe wieder selbstverständlich werden. Dazu müsse auch der "Geist der Alt-68er" überwunden werden.

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte mit Merkel an der Spitze aber starke Verluste erlitten. Mit 32,9 Prozent der Stimmen fuhr sie ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt ein. Nachdem die SPD einer Neuauflage der großen Koalition eine Absage erteilt hat, ist die einzig realistische Perspektive ein Bündnis von Union, FDP und Grünen.

Damit tut sich aber vor allem die CSU schwer, die befürchtet, in einer Koalition mit den Grünen zur Aufgabe konservativer Positionen gezwungen zu sein.

Angela Merkel gibt sich kompromissbereit - in alle Richtungen

Merkel hatte am Samstag auf dem Bundestreffen der Jungen Union in Dresden erstmals offiziell Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt - trotz der noch ausstehenden Einigung mit der CSU im Streit über eine Obergrenze.

Es werde schwierige Verhandlungen mit FDP und Grünen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte sie. "Ich möchte, dass sie zustande kommt." Über einen Koalitionsvertrag soll ein Sonderparteitag der CDU entscheiden.

Die Kanzlerin rief die CSU zur Einigung im Streit über die Obergrenze auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben.

"Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen."

Sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse. Die CSU will eine starre Grenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die CDU ist dagegen - ebenso wie die potenziellen Koalitionspartner Grüne und FDP.

In einer ausführlichen Studie hat die Bertelsmann-Stiftung die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 genau unter die Lupe genommen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zur großen Wahlanalyse.


© dpa

Comments

  1. Beppo Zoell

    "Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen" Nur wenn in Bayern, die Wahlplakate riesiger werden, Merkel vor Seehofer steht, die Sprüche noch einfältiger werden, kann die AfD effizient bekämpft werden.

  2. Rosa Fröhlich

    Es gilt nicht, die AfD zu bekämpfen, sondern die AfD-Wähler zu verstehen und eine andere Richtung der Politik einzuschlagen. Bekämpfen bzw. Kampf hat immer etwas mit Mobilisierung und Druck zu tun. Druck erzeugt immer Gegendruck. Solange die Regierung die AfD-Wähler nicht versteht, werden diese weiterhin die AfD wählen. Wenn man sich in den letzten Tagen nach der Bundestagswahl die Gesprächsrunden der Politiker angeschaut hat, kann man erahnen, dass es noch lange dauern wird, bis die AfD-Wähler verstanden werden. Bisher waren die meisten Politiker in diesen Gesprächsrunden einzig am Machterhalt interessiert. Die denken immer noch, dass wir Wähler die Dummen sind.

  3. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  4. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  5. Diana Neumann

    Wer hätte das in den 80-ern gedacht... Die CDU mit den GRÜNEN :-))) SOOOOOO unten ist unsere "Christliche demokaratische .... :-)

  6. Manfred Drescher

    Also Leute macht Euch nicht so viel Gedanken wer was in Zukunft regiert. Man wird in nächster Zeit verstärkt auf ein vereintes Europa hin arbeiten u. dann wird von dort regiert. Unsere Arschkriecher haben doch jetzt schon nichts mehr zu melden.

  7. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  8. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  9. Beppo Zoell

    "Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen" In Bayern, mit noch mächtigeren Plakaten als bei der Bundestagswahl, die Werbefläche mit Seehofer und Merkel muss unbedingt vergrößert werden, am besten man sperrt temporär Straßen, um die Wirkung der Botschaft zu erhöhen.

  10. Benedikt Morgan

    Auch wenn es einige gerne so vermitteln wollen, nicht die Wähler der AFD (oder zumindest den großteil der Denkzettelwähler) wurden beschimpft, sondern die rechten Sprüche von Gauland, Storch, Höcke und Co waren es! Es stimmt schon, "nicht die AFD Wähler sind unsere Feinde" sondern die Partei AFD!

  11. Christoph Garten

    "Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen" Wie wäre es denn mal damit, die eigene Richtungslosigleit der "Schwester-Parteien" mit einem Positionspapier über die aufgeschobenene Debatte zur Einwanderung zu beenden? Demagogie und Hass gegen AfD war ja nun mal genug vor der Wahl,oder?

  12. Stephan Ellenbruch

    Diese Merkel und Seehofer sollten sich mehr auf das Volk konzentrieren Armut maroden Schulen, unkontrollierte Einwanderung bekämpfen. Ihre Politik hat doch dazu geführt das die AFD so Stark geworden ist.Kaiserin Merkel wird weiter Diktieren und ihre Vasallen haben zu folgen. den Rest besorgt die EU und Lobbyisten

  13. Tina Wehnert

    Solange sich die AfD sich nicht deutlich von ihren rechten Strömungen und Mitgliedern distanziert ist und bleibt sie keine Alternative. Und selbst wenn keine Flüchtlinge mehr kommen würden oder alle raus geworfen werden, das Geld kommt deswegen trotzdem nicht bei uns an. Leider.

  14. Monika Rau

    Maki Hojo #197 Und wer ist seit Jahren die Führerin ,und entscheidet unisono was in Deutschland zu geschehen hat? Den Mist,den diese Frau angerichtet hat ,wird uns noch lange das leben schwer Machen,auch wenn diese Person schon lange verschwunden ist.

  15. Edith Müller

    Es muss solange neu gewählt werden, bis die Gauländer 120 Prozent erreichen.

  16. Ehrhard Hartmann

    Der Spruch, ob gerechtfertigt oder nicht ist nach wie vor: POLITIK ist ein mieses GESCHÄFT, machmal sogar kriminell.

  17. Uwe Kessler

    Warum eine Partei die für Deutschland und seine Bürger ist , und die mal die Wahrheit sagt, bekämpfen ? Warum mache sie nicht mal Politik für die Bürger Deutschlands ? Für Rentner , Kinder , und die Arbeiter die Deutschland am leben halten ?

  18. horst fellger

    Die AfD knallhart bekämpfen? Das sagt ja schon sehr viel aus über das Demokratieverständnis von CDU/CSU. Was nicht paßt muß weg. Die Frage warum so viele die AfD gewählt haben interessiert da überhaupt nicht. Dann müßte man sich doch tatsächlich mit den eigenen gemachten (vielen) Fehlern und Versäumnissen befassen aberr warum? Laut 'Merkel' hat man ja alles richtig gemacht. Letztendlich ist es auch viel einfacher, so wie immer, die Fehler bei den anderen zu suchen. Es wird sich nichts ändern in unserem Land nach dieser Wahl. Weiter so Frau Merkel dann wird die AfD bei den nächsten Wahlen sicher die zweitstärkste Partei oder vielleicht sogar noch ein bißchen mehr. In diesem Sinne...

  19. Raimund Virkus

    Seid der Wahl wird uns tagtäglich eingehämmert das nur eine Jamaika-Koalition von den Deutschen erwünscht wird.Für wie blöd werden wir eigentlich gehalten?Die sauberste Lösung ist schlicht und einfach NEUWAHLEN und dann erreicht die AFD 20% und darüber und Frau Merkel kann dann abtreten!

  20. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

Leave a Reply