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Union und SPD haben sich auf Koalitionsgespräche für eine erneute große Koalition geeinigt. In den Reihen der Sozialdemokraten formiert sich dagegen allerdings Widerstand.

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Nach der Einigung bei den Sondierungsgesprächen mit der Union hat der linke Flügel der SPD Widerstand gegen eine große Koalition angekündigt.

Durch Kampagnen und Argumente wolle man die Delegierten vor dem SPD-Parteitag am 21. Januar davon überzeugen, gegen die Bildung einer großen Koalition zu stimmen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis der "Schwäbischen Zeitung".

Im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen macht SPD-Chef Martin Schulz die endgültige Zusage an die Union von einem Mitgliederentscheid abhängig.

Die Chancen für eine Absage schätzt die Vorsitzende der Demokratischen Linken 21 (DL 21) als groß ein. "Die Stimmung unter den Delegierten ist weiterhin sehr fragil", sagte Mattheis.

"AfD nicht Oppositionsführerschaft überlassen"

Auch aus konservativen SPD-Reihen gebe es Skepsis. In einem solchen Bündnis sei "keine klare sozialdemokratische Politik möglich".

Auch dürfe man "der AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen". Bei einer Regierungsbeteiligung wären die Rechtspopulisten die stärkste oppositionelle Kraft im Bundestag.

Mattheis kritisierte auch den Kompromiss bei der Krankenversicherung. "Der Schritt zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ist wunderbar - aber keine Bürgerversicherung", sagte sie.

Eine der Kernforderungen der Sozialdemokraten war die Einführung einer Bürgerversicherung, in der das bisherige System aus privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen aufgehen soll.

Flüchtlingspolitik bleibt Diskussionsthema

Kritisch äußerte sich auch der zum linken SPD-Flügel zählende Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe zu der Einigung mit Blick auf die Flüchtlingspolitik.

"Beschränkung auf 1000 Fälle beim #Familiennachzug im Monat heißt Zehntausende in Deutschland lebende Menschen in die Verzweiflung zu treiben. Wie schäbig kann eine Partei sein?", schrieb er auf Twitter.

Ein vernünftiger Kompromiss wäre möglich gewesen. Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zunächst weiter auszusetzen, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat zu begrenzen.

Auch der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Marco Bülow warnte vor einer GroKo. "Sie wird die große Ungleichheit nicht bekämpfen, sie wird weiter die Ränder stärken und beide Parteien, Union und SPD, die 13,8 Prozent verloren haben, weiter schwächen. Sie ist alles andere als gut für unser Land", sagte er.

"Jetzt geht es darum, diese große Koalition von Seiten der SPD zu stoppen. Dafür muss die Basis mobilisiert werden."© dpa

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Karikaturen

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Comments

  1. martin krueger

    ""Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind", heißt es." das kenne ich noch von "früher". da hies es nur:" die partei, die partei hat imme recht".

  2. Yvonne Merkel

    Kollegen von außen kommenden Kommentatoren. Hört nicht auf das Geschwafel und die Hasstiraden hier drin gegen Euch und Eure Meinung. Das ist web.de selbst, also die Redaktion. Die schaffen sich einen Korb voller Fake Namen (einer dämlicher als der andere) und verbreiten in den Kommentaren das gleiche Niveau und die gleiche Propagandalüge wie in den Artikeln. Hört nicht auf deren Angriffe oder Beleidigungen, bleibt Euch und Eurer Meinung treu.. Das da sind nur die Sirenen von Odysseus die längst die Flut des Lügenmeeres ertränkt hat in Abhängigkeit und Verblödung

  3. Stefan Sch.

    ich mach es jetzt so, wie die allermeisten Menschen. Sie halten sich HIER raus. Das führt zu nix. Alle schreien laut oder lauter. Jeder 2. beleidigt den/die anderen. Aber eines müsst "ihr" euch merken: Ihr seid NICHT das Volk! Ihr seid ein kleiner Haufen an Motzern, die keiner in Deutschland haben will. 70 Jahre lang ging es immer um Kompromisse finden, Und das geht weiter so! Dann eben ohne euch.

  4. Nicola Riester

    Hat die AfD schon zu Wort gemeldet? Ich habe da evtl. etwas verpasst?

  5. Kornelius Guba

    Hier wird wieder von Neuwahlen gesprochen, was für eine Alternative. Allen Umfragen nach, wird es ein ähnliches Ergebnis geben, was dann? Wieder Neuwahlen? Außer Neuwahlen höre ich in keinem Kommentar eine Alternative. Wo sind den die Schlauberger die alles besser wissen?

  6. Thomas Eisert

    @ Ferenc Laszlo #265 @251 "WER DARF EIGENTLICH DIE REISEKOSTEN DIESER GROßFAMILIEN ZAHLEN???" Na raten Sie mal ;-) .................................................. Großfamilien... Eheleute und Kinder... Ich schließe ja nicht aus, dass auch mal eine Großfamilie dabei ist - aber im Großen und Ganzen kommen bei 1000 Leuten im Monat vermutlich doch eher kleinere Familien... Und mal eine Frage: Wieviel Geld haben Sie dann weniger im Portemonnaie, wenn die kommen? Wieviel Hartz4 wird gestrichen, wieviel bekommt dann ein Rentner weniger? Nichts? Eben...

  7. Hubert Ritter

    Und noch mehr Geld nach Brüssel!!!Dem Kasperletheater ist das eigene Volk wurscht egal.GERMANY FIRST

  8. Detlef Lukoschus

    #2 Herr Meins " ... Keine Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ! ..." * Herr Meins, erlauben Sie mir bitte, einmal aufzuzeigen, was das eigentlich beudetet? : Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen meist als eine Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre, in Form eines Bürgergelds. Ok, so weit so gut. Aber nun einmal ganz ehrlich: wer soll das finanzieren? Wenn wir die drohende Altersarmut schon nicht in den Griff bekommen, wollen wir noch ein weit aus größeren Magneten für Zuwanderer schaffen? Wirklich? Nicht ein bisschen zuviel Sozialromantiker-Politik? Wie haben für die, welche in Deutschland nicht arbeiten, bereits Sozialleistung. Bevor wir also darüber nachdenken, ob wir nun die Vorraussetzungen schaffen, garnicht mehr arbeiten gehen zu wollen, sollten wir eher darüber nachdenken, was zu tun ist, daß die jetzt arbeitende Bevölkerung bei Renteneintritt nicht den demütigenden Gang zum Grundsicherungsamt antreten muss, um dort die Hosen runterzulassen. Der Einzige, der damit scheinbar kein Problem hat, ist Herr Schulz. Bereits aufgrund dessen ist die SPD unwählbar!

  9. Stefan Klein

    Neuwahlen, sonst nichts !

  10. Gerhard Kiefer

    Unsere Erbkanzlerin möge ihre Kandidatur zurücknehmen und wie durch ein Wunder wird es weniger Probleme bei der Regierungsbildung geben. Auch die Sonne wird anschließend scheinen.

  11. Mi Ha

    Da leisten wir uns das größte Parlament in der Geschichte dieser Republik, und dann wird uns erklärt, dass man diesem Parlament keine wichtigen Entscheidungen anvertrauen darf, dh jeden Abgeordneten nach freiem Gewissen entscheiden zu lassen, so wie es das Grundgesetz in Artikel 38 vorsieht. Stattdessen sollen wieder Fraktionsvorsitzende die Abgeordneten zur Gro-Koalitionsdisziplin drillen, damit ja keine "unerwünschten" Entscheidungen getroffen werden. Wenn man dann noch bedenkt, dass man für den Wahlkampf als Abgeordnetenkandidat einer großen Volkspartei einen höheren fünfstelligen Betrag aus der eigenen Tasche da zu schießen muss, und deswegen Rechtsanwälte und andere "Besserverdienenden" im Parlament überrepräsentiert sind, dann muss man sich fragen wieviel Demokratie denn übrig bleibt? Und ob die Entscheidungsträger wirklich darüber sinnieren müssen was der Ursprung der Politikverdrossenheit ist? So dreist und/oder naiv kann man doch gar nicht sein??? Und das sage ich jetzt als jemand, der die Positionen der AFD NICHT! teilt, aber diese infantilen Ausgrenzungsmanöver gegen über der AFD sind ein Schandfleck in der Demokratie, wo man doch mit Sachargumenten überzeugen sollte, und nicht mit einem kindischen "Du darfst nicht mitspielen, weil ich dich nicht mag". So wird man die Enttäuschten nur noch mehr radikalisieren. Aber fahrt den Karren ruhig weiter mit Tempo 200 an die Wand. Und wenn dann demnächst im Rahmen der Digitalisierung 10 Millionen Banker, Versicherungsfachleute, Lieferfahrer und Angestellte der sterbenden Automobilindustrie ihre Beschäftigung ersatzlos verlieren, dann werden wir ernten was die Politik gesäht hat. Gute Politik vereint, verhindert sozialen Unfrieden, und bemüht sich glaubwürdig und aufrichtig zu bleiben.

  12. Rudolf Rosenthal

    Um seiner Karriere Willen ruiniert Martin Schulz die SPD! Das Dümmste, was die SPD-Führung tun kann, ist sich auf eine GROKO einzulassen. Für Deutschland und die Deutschen ist eine Minderheitsregierung in dieser Situation das Beste. Ob Frau Merkel das Nichtzustandekommen der gewünschten GROKO als Kanzlerin überlebt, ist sehr unwahrscheinlich. Gleiches gilt für Seehofer und Schulz. Das wäre das Beste für unser Land. Neuwahlen bringen keine große Veränderungen und danach ginge das Ganze Theater wieder von vorn los. Im Falle einer Minderheitsregierung (CDU/CSU) müssen die beiden zeigen, was sie drauf haben. Bei allen Entscheidungen müssen sie Mehrheiten suchen. Das wird Interessant und vor allem gut für die Wähler. Die Wahlen in vier Jahren würden dann ein völlig neues Bild ergeben.

  13. Wagner Frank Wagner

    dass sich die "Verhandlungen" seit der September-Wahl bis jetzt ziehen, dass aus "jamaika" nichts geworden ist (Gott sei dank), dass die gesamten alt-Parteien ein mob aus jammerlappen ist, dass die Presse "plötzlich" energisch und nachfragend mit den alt-Parteien umgeht, dass es bei den Verhandlungen um eine OBERGRENZE, um den FAMILIENNACHZUG geht, all das und noch viel mehr, ist DER grandiose Wahlerfolg der AfD !

  14. manuela klein

    Das ist echt nur noch schlechtes Kasperle Theater ! Wer soll diese Politik noch ernst nehmen?

  15. Hans Ottinger

    wäre schön gewesen, wenn auch mal junge politische Köpfe erkennbar würden, als bei diesen alt eingesessenen Beton und Wasserköpfen. Narürlich wird es unter Merkel ein Weiterso geben und die SPD wird sich daran vollend aufreiben und imNirvana verschwinden, wäre auch nicht das schlimmste

  16. Thomas Froehlich

    Tyll Spiegel: 100% richtig. Ich weiß nicht, was manche noch erwarten. Keine Steuern zahlen, trotzdem neue Autobahnen, freie Kitaplätze, usw. Das hatte die DDR auch. Anscheinend haben einige Sehnsucht danach.

  17. Reinhold Staubach

    Ein Kasperletheater.

  18. Ferenc Laszlo

    @251 "WER DARF EIGENTLICH DIE REISEKOSTEN DIESER GROßFAMILIEN ZAHLEN???" Na raten Sie mal ;-)

  19. Yvonne Merkel

    Muppets Show und Augsburger Puppenkiste zusammengelegt ergibt die GROKO

  20. JERZY ZBORUCKI

    Hallux Valgus #207 Die SPD hat 40 Plätze VERLOREN. Die AfD hat 94 Plätze GEWONNEN (Und das aus dem Stand, von NULL!) WER ist hier also der Verlierer?

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