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Die Stärkung der EU ist eines der zentralen Ziele, die SPD-Chef Schulz auf dem Parteitag ausgibt. "Europa ist unsere Lebensversicherung", sagt er. Sein Zeitplan für Reformen ist ehrgeizig. Doch bevor Schulz' Blick in die Zukunft geht, spricht er noch einmal über die Wahl-Schlappe - und entschuldigt sich.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten die Union verlassen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin.

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union.

Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.

Europa als einzige Chance im Wettbewerb gegen Großmächte

"Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte der SPD-Chef. "Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können."

Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.

Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen miteinbezieht. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Diejenigen, die nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen.

Schulz will mit der Reform den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland.

"Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen."

Schulz will Fehler der SPD "schonungslos aufarbeiten"

Außerdem hat Schulz seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen umfassenden Neubeginn versprochen.

"Wir müssen schonungslos die letzten 20 Jahre aufarbeiten. Nicht um uns (...) in rückwärtsgewandten Debatten zu verlieren, sondern um aus unseren Fehlern zu lernen", sagte er.

Es gelte eine Vision zu entwickeln, die die Menschen begeistere, einen Gesamtentwurf für das Land, zu zeigen, wofür die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert stehe.

"Wir haben nicht nur diese Bundestagswahl verloren, sondern die letzten vier. Wir haben nicht nur dieses Mal 1,7 Millionen Stimmen verloren, sondern 10 Millionen seit 1998 - die Hälfte unserer Wählerschaft", betonte der SPD-Chef vor rund 600 Delegierten.

Schulz entschuldigt sich bei der Partei

Schulz übernahm persönlich Verantwortung als Kanzlerkandidat bei der Wahl, die der SPD mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik beschert hatte.

Er wandte sich an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: "Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung."

Er habe privat und politisch schon "so manches Auf und Ab" hinter sich, sagte Schulz. "Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen."

Er wisse, wir enttäuscht und wütend viele Menschen seien. "Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen."

Die Delegierten sollten am Nachmittag über die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über die Bildung einer Regierung entscheiden und Schulz erneut zum SPD-Vorsitzenden wählen.

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Karikaturen

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© dpa

Teaserbild: © Kay Nietfeld/dpa

Comments

  1. Felix Stein

    markus fischer Glaubt wirklich jemand, dass noch irgend einer nach Erhalt eines bedingungslosen Grundeinkommens sich um alte, kranke Menschen kümmert? im Krankenhausunmenschliche Schichten fahren würde?usw. das ist Schwerarbeit, oder Strassen bauen würde? ect. ___________________________________________________ das ist wohl der Knackpunkt , deshalb wird es nicht funktionieren

  2. Sabine Von Lienen

    @markus fischer #1163 Guter Standpunkt...den muss ich gleich mal aufgreifen.... Zitat: "Glaubt wirklich jemand, dass noch irgend einer nach Erhalt eines bedingungslosen Grundeinkommens sich um alte, kranke Menschen kümmert?" Glauben Sie wirklich, dass es sich die Familien nicht oft genug überlegen, einen Menschen ins Heim zu stecken oder statt dessen selbst zu hause pflegen zu können, wenn sie es sich leisten könnten...? Ich pflege z. B. meine Mutter auch. Ich muss dazu manchmal meinen Job Job sein lassen...dann bekomme ich kein Geld, die Kosten laufen aber weiter. Da hilft es auch nicht weiter, wenn meine Mutter 316€ Pflegegeld erhält, die gehen nämlich schon für die Putze drauf. Wenn man die Absicherung durch ein BGE hätte, müsste manch einer nicht arbeiten gehen und könnte sich dafür um Kinder und alte Leute kümmern... Klar gibt es immer welche dabei, die nichts machen wollen und nur absahnen...die gibt es jetzt auch und kein Hahn kräht danach. Und H4 muss kein Mensch zurückzahlen!

  3. Peter Alexander

    Thorsten Seitz #1124 Es gibt Hochrechnungen von Unternehmern im Silicon Valley, das ein Grundeinkommen selbst dann problemlos zu finanzieren wäre, wenn dann 80 bis 90 % der Bevölkerung nur noch faul und bekifft in der Ecke liegen würden. OHNE DIE Reichen über Gebühr zu belasten. Das halte ich nicht für eine seriöse Aussage, wenn man das auf die HEUTIGE Gesellschaftsordnung überträgt. Aber es zeigt wohl die Bandbreite der Möglichkeiten. . Für die meisten Menschen wird es sich ergeben, dass sie weiter einen Zwang haben werden zu arbeiten. Weil es eben nur eine GRUNDversorgung wäre. Schon für das Auto müssten man zusätzlich arbeiten. Für gutes Essen, schicke Möbel und Kleider und Urlaub ebenso.

  4. *****

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  5. markus fischer

    Julia Wagner @ markus fischer #1163 Nein, H4 ist ein "Geschenk" vom Staat. Das zahlt niemand zurück. --------------------------- Hoppela, das wußte ich nicht. Na, dann wird mir klar, warum viele Jugndliche ( bis ca 25 Jahre )............. ! schlimm !

  6. Julia Wagner

    @ Felix Stein #1168 Sie beziehen Grundeinkommen - und gehen obendrein einer vernünftigen Arbeit nach :-)

  7. oskar mazur

    # 1164 Wagner, ein Geschenk? Menschen haben zuvor Beiträge gezaht, es ist deren Recht. Geschenke werden an Beamte, Politiker, Manager ... gemacht.

  8. Gerhard Kiefer

    Er kann viel wollen ... nur muss es Sinn haben.

  9. Julia Wagner

    @ Felix Stein #1165 Diese Leute gibt's, ja. Das können die gerne weiterhin tun, wenn sie es sich leisten können.

  10. Felix Stein

    Ansonsten ja. Wer mit dem Grundeinkommen (in Höhe x Euro) Miete, Lebensmittel, Auto, Internet, ... finanzieren kann und keine Ansprüche an sein Leben stellt, kann genau das tun. Aber: darüber hinaus gibt es nix, nada. Nix Wohngeld, nix Stütze, empty. Und die Verwaltung kostet den Staat keinen Cent, im Gegensatz zu den zigtausenden Verwaltungsmenschen heute. _________________________________________ im Prinzip haben sie gar nicht so unrecht. Aber was machen die tausenden Angestellten bei den Ämtern ?

  11. Thorsten Seitz

    @ #1160 Peter Alexander .... Warum sollen eigentlich Kapitaleinkünfte noch stärker belastet werden? Es sparen ja auch geringer Verdienende und nicht nur "Reiche". Zwei Personen sparen. Beide verdienen gleich. Der Eine legt Geld zur Seite, verkneift sich manches Vergnügen und soll dann dafür auch noch steuerlich "bestraft" werden?! der Andere "haut" sein Geld raus und wenn es weg ist meldet er Bedarf beim Staat an.

  12. Alexander Suljic

    Es heißt seid und nicht "seit" bzw. irgend... nicht "irgent"... Bin ja nicht der "Herr Oberlehrer". :-/

  13. Felix Stein

    Julia Wagner @ Felix Stein #1157 Lassen Sie mal das "Steine auf Polizisten werfen" weg. -_________________________________________________ warum? können gerne her kommen laufen hier in bestimmten Stadtteilen durch die Straßen im Sommer tragen sie dann T- Shirts da stehn so Sachen drauf wie " Deutschland verrecke " " Arbeit ist Scheiße" die könnten sich dann noch mehr T-Shirts kaufen

  14. Julia Wagner

    @ markus fischer #1163 Nein, H4 ist ein "Geschenk" vom Staat. Das zahlt niemand zurück.

  15. markus fischer

    Glaubt wirklich jemand, dass noch irgend einer nach Erhalt eines bedingungslosen Grundeinkommens sich um alte, kranke Menschen kümmert? im Krankenhausunmenschliche Schichten fahren würde?usw. das ist Schwerarbeit, oder Strassen bauen würde? ect. Grundeinkommen kann nur funktionieren, wenn man auch arbeitet und der Gesellschaft etwas zurück gibt. @Sabine Von Lienen Jetzt bekommen die Menschen H4 und sonstige Gelder zum Leben, müssen dies jedoch wenn es geht auch wieder zurück bezahlen, soviel ich weiß. Zumindest hieß es dies früher mal so.

  16. Julia Wagner

    @ Felix Stein #1157 Lassen Sie mal das "Steine auf Polizisten werfen" weg. Ansonsten ja. Wer mit dem Grundeinkommen (in Höhe x Euro) Miete, Lebensmittel, Auto, Internet, ... finanzieren kann und keine Ansprüche an sein Leben stellt, kann genau das tun. Aber: darüber hinaus gibt es nix, nada. Nix Wohngeld, nix Stütze, empty. Und die Verwaltung kostet den Staat keinen Cent, im Gegensatz zu den zigtausenden Verwaltungsmenschen heute.

  17. Peter Alexander

    Die fanatische neoliberale Politik der letzten 20 Jahre ist ein entscheidender Grund, warum sich überall rechte Rattenfänger erfolgreich Gehör verschaffen. Die europäischen Regierungen haben zielgerichtet darauf hingearbeitet, möglichst viele Menschen sozial abzuhängen und zugleich die besonders Reichen zu stärken. Aus perspektivlosigkeit wird Hoffnungslosigkeit - und dann Extremismus. Nicht nur dank Schröder, Merkel und Gabriel, sondern europaweit. Darüber gestülpt einen Elfenbeinturm im Europaparlament, der mit den allermeisten Gesetzen und Verordnungen GEGEN die Bevölkerung entscheidet und für das Grosskapital. Bestenfalls werden einfach nur schwachsinnige Regeln festgelegt, die alle Seiten behindern. Neuester Vorstoss: Verbotswunsch GEGEN Dönerspiesse, während in Coca Cola die 500-fache Menge Phosphat drin ist. . Macht Politik FÜR die Menschen, dann werden die Extremisten ruck-zuck wieder unbedeutende Minderheiten.

  18. Peter Alexander

    Stefan Bags #1117 Bei einem Grundeinkommen von 1100 Euro und einer Gegenfinzierung über Flat-Steuer von 50% ab dem ersten Euro bezahlt im Vergleich zur heutigen Situation ein Single erst ab ca. 60.000 Euro Jahresbrutto effektiv mehr Steuern als heute. Und nun kommt der nicht arbeitende Ehepartner dazu und die Kinder, die alle ein eigenes Grundeinkommen zusätzlich bekämen (Kinder anstelle Kindergeld). Und man zahlt erst ab einem höheren Effektiv mehr. . Mehr bezahlen müssten Kapitalerträge. Warum zahlen die pauschal nur 25% anstatt den gleichen Steuersatz wie für Arbeitseinkommen ? . Viele H4-Empfänger arbeiten deswegen nicht, weil ihnen 90 bis 100% vom Zuverdienst abgezogen werden. Würde nur 50% abgezogen - wie für alle anderen auch - dann würden sich wahnsinnig viele H4er einen Job suchen - und zugleich würde sich die Schwarzarbeit stark verringern.

  19. Alexander Suljic

    #1151 Berichtigung: beschäftigt

  20. Wolfgang Richling

    Konzentriert euch mal auf eure Zukunft "Genossen"... Glaubwürdigkeit hat auch was mit Aussehen und Auftreten zu tun. Da seit ihr nur unter "ferner liefen..." "Akademiker, Beamte und Ostdeutsche" Na ja - wem`s gefällt...

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