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Einstimmig haben die Verhandler von Union und Sozialdemokraten den Sondierungsergebnissen zugestimmt. Aber kann SPD-Chef Schulz seine Mitglieder damit wirklich von der GroKo überzeugen? Oder können die Sozialdemokraten zu wenige Erfolge vorweisen. Und wo haben sich CDU und CSU durchgesetzt?

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Fast 24 Stunden haben Union und SPD im Willy-Brandt-Haus verhandelt. Jetzt soll es aber ganz schnell gehen: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist optimistisch, dass eine neue schwarz-rote Bundesregierung bis Ostern stehen könnte.

Zumindest die verhandelnden Politiker haben die Sondierungsergebnisse einstimmig abgenickt. [das komplette Sondierungspapier finden Sie hier]

Welche Trophäen können die Parteien ihren Gremien und Mitgliedern präsentieren? Und welche Kröten mussten sie schlucken?

Vertreter von Union und SPD haben in den Sondierungsverhandlungen einen Durchbruch erzielt. In einem 28-seitigen Papier wurden maßgebliche Kompromisse getroffen. 

CDU: Keine neuen Schulden – aber auch keine Steuerentlastung

Erfolge: Die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich auf die Fahnen schreiben, dass sie Steuererhöhungen verhindert hat.

Die zehn bis zwölf Milliarden Euro, die das mögliche Bündnis in die Digitalisierung und den Ausbau von Gigabit-Netzwerken stärken will, kann die Partei zudem als Investition in die Zukunft verkaufen. Gleichzeitig hat die CDU ein Nein zu neuen Schulden durchgesetzt.

Merkel dürfte auch helfen, dass sich die schwarz-roten Verhandlungspartner klar zur Europäischen Union bekannt haben. Jetzt kann sie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron endlich über seine Reformpläne sprechen.

Nicht durchgesetzt: Enttäuschend dürfte für die Christdemokraten sein, dass sie ihren Wählern trotz sprudelnder Einnahmen nun keine Steuersenkungen versprechen können.

Der Solidaritätszuschlag soll zwar um ein Volumen von zehn Milliarden Euro sinken – da dürften manche CDU-Wähler aber auf mehr gehofft haben.

CSU: Durchgesetzt bei der Zuwanderung

Erfolge: Parteichef Horst Seehofer hat angekündigt, dass die CSU keinen Parteitag brauche, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden – offenbar ist er rundum zufrieden.

Die Christsozialen haben in der Tat wichtige Forderungen in der Flüchtlingspolitik durchgesetzt: Die Begrenzung der gesamten Zuwanderung auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr, klingt stark nach der Obergrenze von 200.000, die die CSU schon mit der CDU ausgehandelt hatte.

Auch der Familiennachzug von Flüchtlingen fällt mit 1000 Menschen pro Monat eher gering aus.

Nicht durchgesetzt: Verkaufen muss die CSU den bayerischen Bauern, dass die Große Koalition vom Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat abrücken will. Der Einsatz solle drastisch reduziert werden, heißt es im gemeinsamen Papier. Die Anwendung solle "so schnell wie möglich beendet" werden.

CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte sich in Brüssel noch für den weiteren Gebrauch ausgesprochen. Im Vergleich mit der für die CSU so wichtigen Migrationspolitik, spielt das Thema aber wohl eher eine kleinere Rolle.

SPD: Mehr Geld für Bildung und Familien – aber keine Prestigeprojekte

Erfolge: Für die Sozialdemokraten wäre der Schritt in eine neue Große Koalition besonders heikel. Dafür könnten aus ihrer Sicht vor allem Projekte in der Familien- und Bildungspolitik steigen.

Das Bafög und das Kindergeld sollen steigen, außerdem sollen Eltern einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern bekommen.

Bei der Bildung sprechen Union und SPD von einer "Investitionsoffensive", dafür wollen sie das Grundgesetz ändern und mehr auch Investitionen des Bundes für Schulen und Hochschulen ermöglichen.

Nicht durchgesetzt: Allerdings stehen bei der SPD auch zahlreiche Punkte auf der Liste, die sie nicht umsetzen konnten: Die Krankenversicherung soll zwar wieder vollständig paritätisch finanziert werden, von einer Bürgerversicherung ist in der Abmachung aber kein Wort.

Mit der Forderung nach dieser Großreform war die SPD in die Gespräch gegangen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes konnten die Sozialdemokraten ebenfalls nicht durchsetzen.

Und das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit wird in uneingeschränkter Form nur für Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern gelten.

Juso-Chef bleibt bei Nein

Insgesamt klangen Unions-Politiker am Freitag zufriedener als die Sozialdemokraten.

Martin Schulz sagte in seiner Rede im Willy-Brandt-Haus zwar, eine neue "GroKo" könne "Respekt, Chancen und Zusammenhalt in Deutschland stärken". Davon müsste er aber zunächst seine zögernde Partei überzeugen.

Die entschiedensten Gegner von Schwarz-Rot hat das Ergebnis der Sondierungen bisher nicht umgestimmt.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte im Fernsehsender Phoenix, dass er dafür sorgen will, dass der Parteitag in der kommenden Woche der Großen Koalition eine Absage erteilt.

Und auf Twitter schrieb er: "Wenn Schulz und Seehofer beide meinen, das Ergebnis sei für ihre Parteien ,hervorragend', dann liegt mindestens einer falsch."

Comments

  1. *****

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  2. torsten weber

    @ d hodan..stimmt alle mekern über die drei hohlköpfe aber viele wählen sie trotzdem...das ist an dummheit nicht zu übertreffen.

  3. Gotthilf Angler

    @torsten weber Sie sind Teil des Problems!

  4. Michael Enders

    Gotthilf, hast ja recht. Dann tun Sie was. Solange Sie nichts tun, gehören Sie auch zu uns.

  5. dietmar hodann

    Die Wähler sind Schuld, ganz einfach, die haben den Durchblick verloren. Nicht alle, aber 87% der Wähler!!! Und sich danach beschweren. Los kloppt auf mich ein, ich vertrage es!!!

  6. torsten weber

    g.angler die afd und wenn nur aus protest.

  7. Gotthilf Angler

    @torsten weber Was gibt es denn zu wählen? Kot in verschiedenen Geschmacksrichtungen! Was ist das für eine Wahl?

  8. torsten weber

    @n. ernst in die richtige richtung..also auch teddybärchen werfer oder wie ist das zu verstehen...laut m schulz ist es laut gestriger aussage auch kein problem wenn 260 tsd kommen oder mehr..mal wieder eine einladung von unserer regierung. die gehöören aufs schafott.

  9. Michael Enders

    Wir sehen zu, wie kriminelle Diletanten und Politamateure unser Land auseinander nehmen. Sind diese geisteskranken Hohlköpfe den von allen guten Geistern verlassen? Wenn wir es nicht schaffen wieder seriöse Politiker zu finden die fähig sind in unserem Interesse Politik zu machen, ist der Niedergang nicht mehr aufzuhalten sein. Es ist 5 nach 12. Was für ein Horor!!!!!!!!

  10. torsten weber

    @ Angler..sie schrieben vorhin sie mögen deutschland nicht und in post 28 kommen sie mit diesem blödsinn...eine frage was wollen sie dann noch hier...gehen sie doch bitte dort hin wo es ihrer meinung nach schöner ist...oder gibt es da keine sozialleistungen für sie wie in deutschland? sie gehen nicht wählen beklagen aber die untätigkeit der bürger, was für ein wiederspruch... desweiteren verbiete ich mir solche dummdreisten unterstellungen.

  11. Gotthilf Angler

    Da sitzt ihr nun und geifert. Ändern werdet ihr sowieso nichts. In Tibet oder Tunesien hätte sich schon lange jemand angezündet und so ein Massenmovement gestartet. Aber ihr seid genauso wie Angela, Martin und der Horst. Ihr bildet euch auch immer ein Kompromisse machen zu müssen und redet euch ein, das es irgendwie weiter geht. Nicht die Politiker sind Deutschlands Untergang, IHR SEID ES!

  12. *****

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  13. Uwe Kanehl

    So, hat die groß angelegte Show endlich ihren ( beinahe ) Abschluß gefunden. Merkel schaut den Schulz, genau wie bei einem anderen Foto vor einigen Tagen so an, dass Sie ganz klar zum Ausdruck bringt, " Ich hab dich im Sack mein Kleiner. Nun kann Merkel mit Marcon über die Auflösung dieses Landes sprechen und wir leibeigenen Steuerzahler werden für das Konstrukt EU noch mehr ausgenommen. Und was bewegt sich für dieses Land? Nichts! Wir haben keine Verbesserungen zu erwarten. Doch eine Verbesserung für unsere Regierenden gibt es! Sie kommen weiter auf dem längst eingeschlagenen Weg eine Diktatur aufzubauen. Wer zulässt, dass große Konzerne, für ihre Betrügereien nicht belangt werden sondern die Kosten dafür auf die Bürger umlegt, hat meiner Meinung nach kein Recht an der Regierung zu sein. Wo ist denn die von Schulz angesprochene Entlastung geblieben. Die war sowieso nie wirklich gewollt. Alles nur Show. Auch das der Juso- Chef bei seinem Nein bleiben will ist nur Show.

  14. Arnold Pohen

    @ Herta Deutschbügel: so ist es, mit diesen Fakes hier ist nichts zu holen; aber auch mit einer möglichen neuen GroKo unter Lügen-Merkel wirds nicht besser: die begehen doch schon beim Ablegen des Amtseides eindeutig den Straftatbestand des Meineids, greift da mal wer ein? und unter Merkels Regierung gibts doch nur Verlierer, es sei denn man ist in D Kapitalist!

  15. Norbert Ernst

    Also ich bin schon froh das sich das Migrationsproblem in die richtige Richtung bewegt! Hatte schlimmeres befürchtet... Ich glaube mit den Kompromissen können alle irgendwie leben!!

  16. Eve Neu

    Herr Gauland hatte schon recht ! Alles zum Schaden Deutschlands... wer solche Politiker an der Spitze hat, braucht keine Feinde mehr ! Traurig - Traurig

  17. Harald Zimmermann

    Der SPD-Glatzkopf hat nichts durchgesetzt oder erreicht, er hat zur Freude von Merkel und Seehofer die SPD verkauft.

  18. *****

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  19. torsten weber

    ein volksentscheid sollte gestartet werden für neuwahlen

  20. *****

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