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Union und SPD haben ihr Pläne für die Europäische Union symbolträchtig an den Anfang ihrer Sondierungsergebnisse gestellt. Vor allem ein Signal aus Berlin dürfte die EU-Partner aufhorchen lassen.

Die Deutschen sollen mehr an Brüssel zahlen - und dafür eine stärkere, effizientere Europäische Union und einen krisenfesteren Euro bekommen.

Das ist der Kern dessen, was sich Union und SPD in ihrer Sondierung für Europa vorgenommen haben. Das sei ein "großer Wurf", sagt SPD-Chef Martin Schulz.

Darüber wird man sicher noch streiten. Von Schulz' Vision der "Vereinigten Staaten von Europa" ist im Ergebnispapier jedenfalls nichts zu sehen. Vielmehr bewegen sich die Vorschläge ziemlich mittig in der bereits laufenden europäischen Reformdebatte.

Aber zumindest wird nun klarer, worauf sich die deutschen Steuerzahler einstellen können ebenso wie die EU-Partner, vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

GroKo-Vereinbarung erinnert an Macron-Idee

Macron hatte im September in einer Rede an der Pariser Sorbonne ein Feuerwerk an Reformvorschlägen abgefeuert, die auf eine Runderneuerung der EU hinauslaufen.

Anklänge daran finden sich nun in den Europaplänen der möglichen großen Koalition wieder, die nach Schulz' Worten zum größten Teil aus seiner Feder stammen.

Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, soziale Angleichung in der EU, Kampf gegen Steuerdumping, die Absage an Nationalismus, das Bekenntnis zur Verteidigungsunion, eine bessere "Ordnung" der Flüchtlingspolitik - da herrscht viel Übereinstimmung mit Paris.

Es stecke "viel Macron in der GroKo-Vereinbarung", meint auch der Ökonom Lüder Gerken vom Freiburger Centrum für Europäische Politik.

Manches ist noch vage

Wo jedoch Macron in klaren Worten einen europäischen Finanzminister und einen eigenen Haushalt für die Eurozone fordert, bleiben die künftigen GroKo-Partner ziemlich vage.

Man befürworte "spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können", heißt es da in geschliffenem Kompromissdeutsch.

Der Hinweis auf einen Eurofinanzminister fehlt - aber nur, weil dessen Funktion noch nicht geklärt sei, beschwichtigte Schulz am Freitagabend im ZDF.

"Der europäische Finanzminister wird kommen", ist er sich sicher. "Die Frage ist, ist das ein Mitglied der Kommission oder ist das einer, der aus einer nationalen Regierung kommt. Aber die entscheidende Frage ist, was soll er tun?"

Die drei Seiten zur Europapolitik, prominent am Anfang der Sondierungsergebnisse platziert, können sicher noch nicht alle Fragen beantworten.

Über vieles dürfte im Detail noch gestritten werden, zuerst in Berlin, dann zwischen Deutschland und Frankreich, die bis März eine gemeinsame Position zur Reform der Eurozone finden wollen, und schließlich mit den übrigen europäischen Partnern, die möglicherweise im Juni erste Beschlüsse fassen.

Ein deutliches Signal an Europa

Aber ein Signal dürfte in Europa in jedem Fall gut ankommen: "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann", heißt es im Ergebnispapier. Und: "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."

Die EU-Partner wird das beruhigen, beginnt doch gerade das große Schachern um den künftigen EU-Finanzrahmen für die Jahre ab 2020.

Dann fehlt nach dem Brexit nicht nur der Beitragszahler Großbritannien mit netto 12 bis 13 Milliarden Euro. Für neue Aufgaben wie Verteidigung oder die Bekämpfung von Fluchtursachen wird zudem frisches Geld gebraucht. So soll der EU-Haushalt aufgestockt werden, von derzeit 1,0 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung auf 1,1 bis knapp unter 1,2 Prozent.

Klingt kleinteilig, steht aber für dicke Brocken: Ein Wert von 1,2 Prozent würde für Deutschland eine Nettobelastung von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr bedeuten, rechnete Außenminister Sigmar Gabriel neulich in Brüssel vor.

Viel Geld für Europa - in etwa so viel, zum Beispiel, wie für den Abbau des Solidaritätszuschlags in Deutschland vorgesehen ist. Ob das gerade die GroKo-skeptische SPD begeistert, dürfte der Sonderparteitag nächstes Wochenende zeigen.

So reagiert das Ausland

Ex-Parteichef Gabriel warb schon einmal, für das Friedensprojekt Europa sei das gut angelegtes Geld. In jedem Fall dürfte es helfen, die Gemeinschaft beieinander zu halten. Verstrickt sie sich dagegen in bittere Verteilungskämpfe, dürfte es mit dem Umbau zu einer funktionstüchtigen, engeren und wirtschaftlich stabilen EU nicht weit her sein.

Schulz schlägt da den Bogen zu Macron: Dass Deutschland "massiv mehr Beiträge für den EU-Haushalt" zahlen wolle, sei "Voraussetzung dafür, dass der Herr Macron sein milliardenschweres Programm verwirklichen kann."

Der französische Präsident reagierte erst einmal unverbindlich freundlich auf die Vorschläge aus Berlin. Noch sei es zu früh für ein endgültiges Urteil, sagte er am Freitag.

Kommissionspräsident Juncker, der mit Schulz wie auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel enge Kontakte pflegt, kann indes mit dem Ergebnis offenbar sehr gut leben und pries es mit einer rekordverdächtigen Vielfalt freundlicher Adjektive: "Das ist ein sehr erheblicher, positiver, konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte", sagte der Kommissionspräsident und erklärte sich "vollumfänglich zufrieden".  © dpa

Comments

  1. *****

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  2. Oda Deutsch

    Sie haben sicherlich nur so aus Versehen die Null hinter der 3 vergessen. Deshalb hier die korrigierte echte Zahl 30% für die AfD...Wetten das wir das in naher Zukunft haben werden .... #151 Der Nikolaus kommt sich besonders schlau vor, leider haben wir von solchen Klugscheißern die auf unsere Kosten leben viel zu viele!

  3. Rita Schon

    Menschen ohne Selbstbewusstsein ändern auch Namen ständig Herr Nikolaus/Friede

  4. *****

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  5. Ralf Langer

    Herbert Nikolaus #166 Ihre Meinung ist für Sie vielleicht gut, politisch und wirtschaftlich gesehen ist sie völliger Unfug!

  6. Herbert Nikolaus

    # 185 bin auch für mehr Geld in die Bildung und die Geschichte

  7. *****

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  8. Leo Meier

    Kommt es zu einer GroKo , dann müssen wir wieder 4 Jahre Merkel aushalten ! Mir graut jetzt schon ! Merkel und der Schulz , ein Traumpaar , eher ein Albtraumpaar ! Eine schöner als der andere !

  9. Herbert Nikolaus

    # 176 Menschen ohne Selbstbewusstsein schämen sich immer.

  10. August Plantmann

    für Martin Seidel. "... bankrotten Buchhändler aus Würselen ..." Bankrott?? Der Man ist mehrfacher Millionär ... wer in Brüssel artig mit den Wölfen heult und dem Juncker die Tasche trägt (und manche Flasche mit ihm leert), der wird auch was. Das System belohnt seine bravsten Vasallen fürstlich!

  11. Manfred Wolter

    Ich kann die SPD-Sondierer so gut verstehen: Hungrig auf Macht und Ämter haben sie gierig die billige Wurst, die Merkel ihnen hingehalten hat, gefressen und den Schinken hängen lassen. Genauso wie vor vier oder vor 12 Jahren.

  12. Horst Roheim

    Herbert Nikolaus # 180 wer glaubt denn an die AfD ? ------- Täglich mehr

  13. Hubert Ritter

    Wir sind doch jetzt schon der Dukatenesel der EU.Denkt mehr an Deutschland und seine Bürger

  14. Herbert Nikolaus

    # 180 wer glaubt denn an die AfD ?

  15. *****

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  16. Herbert Nikolaus

    # 170 ja ist nicht einfach mit Linkem Gedanken Gut sich im Deutschen Kapitalismus zurecht zu finden. Sie aber doch sicher noch in der Schweiz. War es in Bern ?

  17. Elfriede Schmitt

    Wer glaubt denn noch an den Nikolaus? 😂😂😂

  18. Horst Roheim

    Elfriede Schmitt Für Merkel und Schulz kann man sich nur noch schämen! Durch die Spaltung des Volkes ist die AFD überhaupt erst so stark geworden, ---------- So ist halt jeder zu etwas nutze.

  19. *****

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  20. Herbert Nikolaus

    # 166 ich schreibe nur meine Meinung. Finde die ist gut und nicht armselig.

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