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Der Einzug der AfD mischt das Parlament auf. Die FDP will nicht neben den Rechtspopulisten sitzen. Doch vorerst wird es doch so kommen.

Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen.

Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag in Berlin nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates mit. Die FDP hatte bis zuletzt bekräftigt, dass sie lieber weiter in der Mitte sitzen will, links von der CDU.

Das spiegelt kaum die Wählerschaft wider: Das ist der neue Bundestag.


"Ich werde, wenn es denn nicht eine andere Vereinbarung für die konstituierende Sitzung gibt, die Platzierung vorgeben, die wir auch bei der Bundesversammlung hatten", sagte Lammert. Dort sitzt die AfD rechts, daneben die FDP, dann die Union.

Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und Abgesandten der Länderparlamente und wählt den Bundespräsidenten.

FDP akzeptiert Sitzordnung vorerst

Der Vor-Ältestenrat ist ein informelles Gremium des Bundestages, das nur in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung existiert. Ihm gehören Fraktionsvertreter und der noch amtierende Bundestagspräsident an. Da die Fraktionen sich nicht einigen konnten, hat Lammert das letzte Wort.

FDP-Parteisprecher Nils Droste bestätigte, dass die Partei die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiert.

FDP und Grüne reden bei "Illner" aneinander vorbei. Bis auf einen Punkt.


Er hatte allerdings zuvor nicht ausgeschlossen, dass die Partei nach der konstituierenden Sitzung beim Ältestenrat des Parlaments erneut eine Debatte über die Sitzordnung beantragen wird. Sollte sich dann eine Mehrheit für eine Änderung aussprechen, könnten die Sitze noch einmal neu gruppiert werden, sagte er.

Gauland kann Haltung der FDP nicht nachvollziehen

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte, er finde die Frage der Sitzordnung irrelevant und könne die Haltung der FDP deshalb auch überhaupt nicht nachvollziehen. "Ich finde das völlig lächerlich", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der Vor-Ältestenrat diskutierte nach Lammerts Auskunft auch die ersten Monate der nächsten Legislaturperiode, auch wenn die endgültige Entscheidung beim neuen Bundestag liegt. Das Gremium schlägt demnach vor, nach der konstituierenden Sitzung bis zum Jahresende noch mindestens zwei Plenarsitzungen anzusetzen.

Dies sei unter anderem nötig, um mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verlängern. Fünf Einsätze würden andernfalls zum Jahresende auslaufen, zwei weitere bis Ende Januar.

Die Sitzungswoche ab dem 6. November werde wohl nicht benötigt, sagte Lammert. Angedacht seien aber zwei Sitzungswochen ab dem 20. November und ab dem 11. Dezember.

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Zitate von Cem Özdemir über Recep Tayyip Erdogan

Grünen-Chef hat sich in der Vergangenheit nicht immer diplomatisch gezeigt.

© dpa

Comments

  1. Reinhold Wahl

    Haben wir keine andere Probleme im dem Land? FDP 4 Jahre weg vom Fenster und jetzt das Maul aufmachen? Sollen froh sein das sie die Stimmen von der CDU bekommen haben! Schöne Farbe haben die Sitze im Bundestag ;)))

  2. Hermann Ziesel

    Die F.D.P sollte heilfroh sein , überhaupt im Bundestag zu sitzen.

  3. Michael Androsch

    @Steven Hugendubel #87 Umvolkung? Was soll dieses Nazideutsch? Ich kann verstehen, dass Lindner den Gauland nicht zum Nachbarn haben möchte.

  4. Emil Tischbein

    Und täglich wird uns wieder und wieder überdeutlich gezeigt: Wir leben in einer Bananenrepublik!

  5. Paul Frundsberg

    Peinlich für die AFD neben diesen Idioten von der FDP zu sitzen.

  6. Ari Dormeier

    ich möchte nicht gern neben den grünen sitzen..der hofreiter sieht so aus, als dusche er eher selten..und der cem mit seiner haschisch-fahne...na ja

  7. Doppel Bock

    Will man die bisherige Symbolik in der Sitzordnung beibehalten, dann MUSS die CDU/CSU-Fraktion rechts von der FDP, also neben der AfD sitzen. Da haben die FDP-ler ausnahmsweise recht. Um es noch besser zu verdeutlichen, sollte man den CSU-lern die Plätze direkt bei der AfD gönnen, die CDU links davon...

  8. Ari Dormeier

    lallinger...seltsames demokratieverständnis

  9. Steven Hugendubel

    --> eine Beleidigung für die AfD!!! Die AfD ist die einzige Partei, die nicht für die hierzulande "hippe" Umvolkung im Sinne der WallStreet steht. Auf der FDP- Schleimspur lässt es sich gefährlich ausrutschen und die Kokain-Spuren könnten zum typisch gelb-blauen Größenwahn bzw. Narzissmus führen. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die getäuschten Wähler oder die ehrlich arbeitende "Unterschicht".

  10. Friedrich Lallinger

    Ich denke, ein Volksentscheid, ob man die AfD verbieten sollte, wäre durchaus mal angebracht. Was mag dabei wohl herauskommen? Sie waren doch für Volksentscheide, oder?

  11. Doppel Bock

    Ich würde alle durcheinander setzen. Dann würden sie auch nicht soviel schwätzen...

  12. Frank Oberndörfer

    Wäre ja noch schöner wenn eine Partei, die wegen ihres Wahlprogramms von der politischen Fläche verschwunden ist und aus unerklärlichen Gründen mit dem gleichen Programm wieder dabei ist, solche Ansprüche stellen kann. Die sollen hinsitzen wo Platz ist und keine Kindergarten-Szene machen. Es zwingt sie keiner sich mit den AFD-Kollegen zu unterhalten. Wäre sowieso sinnvoller wenn die Politiker mehr aufpassen würden anstatt immer nur zu tratschen oder Zeitung zu lesen, wenn ein Kollege spricht. Außerdem passen die prima zur AFD. Ich würde sogar so weit gehen, auszulosen oder neben jeden Politiker aus jeder Partei einen AFD-ler zu setzen. Vielleicht gibts ja auch Neuwahlen und dann sollte man AFD wählen, um diese Ignoranten, die die wichtigen Thema gar nicht angehen wollen und nur Konzerne vertreten, noch mehr zu ärgern.

  13. Doppel Bock

    Sommer, #81, "Und inwiefern kann eine Partei die Volksentscheide nach Schweizer Vorbild fordert ein Feind der Demokratie sein?" -- Solange man weiß, dass es in absehbarer Zeit sowieso nicht soweit kommt, kann man gar vieles fordern...

  14. Ari Dormeier

    ja, die demokratischen parteien haben mit der wahl des volkes wohl probleme... haben die deppen wieder falsch gewählt..

  15. Heike Sommer

    @Eelco Hooijer Vorschlag für eine neue Sitzordnung: die demokratischen Parteien gruppieren sich zusammen vorne rund um das Rednerpult, dann bleiben mindestens zwei Reihen frei, die demokratiefeindliche AfD kommt auf die hinteren Ränge. D -------------- Wäre die AFD Demokratifeindlich hätte sie gar nicht zur Wahl antreten dürfen. Und inwiefern kann eine Partei die Volksentscheide nach Schweizer Vorbild fordert ein Feind der Demokratie sein? Zu wenig Wahlprogramm gelesen und zu sehr den Medien geglaubt?

  16. Franz Bruch

    Was ein Kindergarten, mag der kleine nicht neben xy sitzen, eideidei!! Wenn das die Probleme in diesem Land sind, wer neben wem sitzt, dann wundert einen gar nichts mehr. Dann gebe ich uns noch höchstens 10 Jahre

  17. Heike Sommer

    Das sind unsere Demokraten. Hoffentlich geht den Nicht AFD Wählern nun ein Licht auf, das sie sich verwählt haben. Aber es gibt eine Lösung. Die FDP, CDU, SPD, Grüne und Linke bleiben einfach dem Bundestag fern und überlassen der AFD alle Stühle, dann gehts auch wieder bergauf mit Deutschland.

  18. Klaus Habicht

    oh je, die stehen aber nicht lange :o)

  19. Emil Tischbein

    Wer meckert, bekommt Stehplätze.

  20. Klaus Habicht

    typisches Kasperltheater dieser Bundestag! Haben die keine anderen Probleme? Tri tra trulla la

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