Seit Trump US-Präsident ist, hängt die Zukunft des Iran-Deals in der Schwebe. Am Freitag wird es ernst. Bringt der Republikaner das Atomabkommen zum Platzen? Oder verfolgt er doch eine andere Strategie.

Ist eine Supermacht auf dem Rückzug noch eine Supermacht? Die sich vom Pariser Klimaabkommen verabschiedet und aus einem Handelsabkommen mit Asien, die den Freihandelspakt Nafta in Frage stellt, Zollschranken hochfahren will und der UN-Kulturorganisation Unesco den Rücken kehrt?

Die nun vielleicht die internationale Gemeinschaft mit einem Platzen des Iran-Deals ein weiteres Mal brüskiert?

Das Jahrhundert Amerikas könnte bald vorbei sein - wegen des US-Präsidenten.


Um 12.45 Uhr Ortszeit (18:45 Uhr MESZ) wird Donald Trump seine Haltung zum Atomabkommen mit Teheran klar machen. Jener Vereinbarung zwischen dem Iran, den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China, die die islamische Republik vom Bau einer Atombombe abhalten soll.

Einer Übereinkunft, die vielen Konservativen in den USA nicht weit genug geht, die ihnen ein Dorn im Auge ist.

Am Sonntag läuft eine Frist aus, innerhalb derer Trump dem US-Kongress sagen muss, ob die iranische Regierung die Auflagen der Vereinbarung erfüllt. Diese US-interne Selbstverpflichtung zur Zertifizierung ist nicht Bestandteil des Abkommens selbst. Sie beruht auf einem US-Gesetz, mit dem der demokratische Präsident Barack Obama dem Parlament ein Mitspracherecht einräumte. Der eigentliche Überwachungsmechanismus bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien läuft ohnehin separat.

Verfolgt Trump eine größere Iran-Strategie?

Das Weiße Haus streut seit Tagen, der Präsident werde nicht nur zum Atom-Deal sprechen, sondern ein größeres Bild seiner Iran-Strategie umreißen. Selbst wenn es am Freitag nicht zu einem sofortigen Rückzug der USA kommt - am Abkommen wird Trump kein gutes Haar lassen. Am Iran selbst sowieso nicht.

Die US-Regierung könnte einen Mechanismus einleiten, der das Abkommen auf eine abschüssige Ebene setzt. Der womöglich eine zweite Ebene aufmacht, auf der der Iran nicht nur danach beurteilt wird, wie er es mit dem Atomthema hält.

Immer wieder hat Trump gegen das Abkommen gehetzt. Immer wieder hat er erklärt, es sei der schlechteste Deal, den sein Land je unterzeichnet habe. Seine Regierung stört sich an der Laufzeit der Vereinbarung. Sie beschuldigt die iranische Führung auch, deren "Geist" nicht gerecht zu werden.

Wenn es um den "Geist" geht, verweist das Weiße Haus etwa auf die iranischen Raketentests sowie die Rolle Teherans in den Konflikten in Syrien, im Jemen und im Irak. In Syrien unterstützt der Iran die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Im Jemen und im Irak fördert die schiitische Islamische Republik Schiitenmilizen - wie auch im Libanon die israelfeindliche Hisbollah.

Das alles sind Dimensionen, die im Atomabkommen gar nicht geregelt sind. Alle Beteiligten - auch die USA - bescheinigen dem Iran bisher, die Vereinbarung einzuhalten. Trump hat sie gegenüber dem Kongress bereits zweimal zertifiziert, wenn auch äußerst widerstrebend.

Was Donald Trump wohl machen wird

Der Republikaner könnte nun eine Doppelstrategie fahren. Der Präsident wird wahrscheinlich erklären, dass die Vereinbarung nicht im nationalen Sicherheitsinteresse der USA ist und er deswegen die Zertifizierung verweigert. Trumps Verteidigungsminister James Mattis suggerierte in der vergangenen Woche, dass dies noch nicht das Ende des Abkommens bedeuten müsse.

Trump will den Austritt der USA wohl nicht vollziehen. Der Präsident würde den Ball zum Kongress spielen, der innerhalb von 60 Tagen entscheiden müsste, ob er die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzt. Erst dieser Schritt wäre eine Verletzung des Abkommens seitens der USA; erst diese Maßnahme käme einem Ausstieg gleich.

Womöglich setzen die USA auch auf andere Wege, um dem Iran so etwas wie ein anderes Paar großer Daumenschrauben anzulegen. Etwa: Verstößt Du gegen Auflagen, folgen Sanktionen. Das bedürfte aber neuer Regelungen und eines anderen oder erweiterten Gesetzes.

Trump wird wohl keine klare Empfehlung für die Wiedereinführung der Sanktionen aussprechen wollen, wäre eine Mehrheit dafür im Senat doch ohnehin ungewiss. Eine weitere Niederlage bei einem so wichtigen Thema könnten sich die Republikaner nach der Blamage bei der Gesundheitsreform kaum erlauben.

Trump hätte das Abkommen längst zu Fall bringen können, auch ohne den Kongress. Alle 120 Tage muss seine Regierung einen Erlass verlängern, durch den die Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt bleiben. Sie hat dies jüngst im September getan.

Indem er das Abkommen nun wohl nicht zertifiziert, brächte er damit auch offiziell seine Verachtung zum Ausdruck: ein weiteres Signal an seine Basis. Der ist der Deal ein verhasstes Überbleibsel aus der Obama-Ära.

US-Regierung will wohl eine Neuordnung des Nahen Ostens

Teheran reagiert entsetzt auf Attacken des US-Präsidenten - Lob dagegen aus Israel.


Außerdem könnte Trump eine neue Drohkulisse gegenüber Teheran schaffen. Ein Ziel der Strategie sei, neue Verhandlungen über Punkte voranzutreiben, die nicht Teil des Abkommens sind, meint nicht nur die Denkfabrik Soufan Center. Gemeint sind etwa Irans Raketenprogramm oder die Rolle des Landes in den Konflikten im Nahen Osten.

Letztlich dürfte der US-Regierung eine Neuordnung der Nahost-Region vorschweben - und in einem solchen Design ist für die Hardliner das Atomabkommen mit dem Iran nicht ausreichend.

Es muss weg oder ergänzt werden. Ein "weiter so" kann man ausschließen. Mit seiner strikt feindlichen Haltung gegenüber Teheran weiß sich Trump auch an der Seite Israels.

Die iranische Regierung hat indes deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an neuen Verhandlungen hat; auch in Europa ist der entsprechende Drang nicht sehr groß. Stattdessen könnten sich die Spannungen zwischen dem Iran und den USA verschärfen. Wahrscheinlich sei, dass Trumps Entscheidung die Hardliner im Iran stärke, sagt Barbara Slavin vom Atlantic Council. Präsident Hassan Ruhani hat in den vergangenen zwei Jahren stark auf das Abkommen gesetzt, er könnte unter Druck geraten.

In der Bundesregierung und bei den anderen Unterzeichnern wuchsen in den vergangenen Wochen die Sorgen, Trump könnte den Deal zum Platzen bringen. Auch die deutsche Wirtschaft reagierte alarmiert. Sie hat sich Milliardengeschäfte von der Einigung mit dem Iran erhofft.

Wie das alles ausgeht, hängt stark, aber nicht alleine von Trump ab. Sondern von einer kleinteiligen und komplizierten Entwicklung der kommenden Monate. Neben Nordkorea ist der Nahe Osten das zweite, große Gravitationszentrum einer Krise dieser Ära.© dpa

Comments

  1. Kunne Korehnke

    Trum schlürft bestimmt jeden Abend ein paaaar B52 Likörchen bevor er in sein " Spielzimmer geht "

  2. Tiziano Di Domenico

    @Friedrich Lallinger #116 @Schulze, was sind "zionistische Linksmedien"? Das ist Nazi-Diktion. Sind Sie also einverstanden, wenn ich annehmen, Sie sind Nazi? Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Warum posten Sie den Dreck eigentlich nicht in der Nazionalzeitung? Dort finden Sie wenigstens Zustimmung. ---------------- Sie haben es noch immer nicht verstanden, das sind völkische Patrioten, die schreiben wie Nazis, man darf sie aber nicht Nazis nennen! ;)

  3. Doppel Bock

    113

  4. Doppel Bock

    Die #13 scheint mir auch aus einem troll-Lager zu stammen, aber nicht aus einem russischen. Das Gefasel ist ja himmelschreiend!

  5. Michel Dreundzwanzig

    @Andreas Schulze #113 da Sie sich ja als "Klimaspezialist" aus dem Fenster lehnen können Sie sicherlich fachlich auch dazu etwas beitragen: https://arxiv.org/ftp/arxiv/papers/1402/1402.6316.pdf

  6. Friedrich Lallinger

    @Schulze, was sind "zionistische Linksmedien"? Das ist Nazi-Diktion. Sind Sie also einverstanden, wenn ich annehmen, Sie sind Nazi? Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Warum posten Sie den Dreck eigentlich nicht in der Nazionalzeitung? Dort finden Sie wenigstens Zustimmung.

  7. Karl Fuereder

    Sie schreiben: Immer wieder hat Trump gegen das Abkommen gehetzt. Er macht also nichts anderes als das was sie machen, eben regelmäßig gegen Trump hetzen.

  8. Michel Dreundzwanzig

    @Andreas Schulze #113 Wow. Jaja, die Eingeweihten. Wie bringen Sie es blos fertig bei all der Unterdrückung von unabhängien Medien sich trotzdem so umfassend und völlig frei von irgendeiner gelenkten Propaganda zu informieren? Dadurch , dass Sie beliebige deutschsprachige Medien in anderen Ländern( NK, Iran, Türkei, Russland, China, Saudi Arabien, Breitbart ...) konsumieren?

  9. Andreas Schulze

    Was in Deutschland ueber die Sachen, die in der politischen Szene der USA abgehen, berichtet wird, ist doch in deutschen Staats-& Privat-(etablierten)Medien gar nicht annaehernd korrekt & sachgerecht wiedergegeben ! Das Ganze erinnert mich schon sehr an Eduard Schnitzler, nur, dass es es heute in Deutschland locker zwei Dutzend solcher "Schmuddel-Edes" gibt & ca. 10 "Schwarze Kanaele" ! Man merkt als Eingeweihter direkt, dass wir von einer ehemaligen FDJ-lerin regiert werden in Deutschland ! Frueher war es BRD und DDR, jetzt ist es nur noch "BRD" - wenngleich es nicht mehr daselbe bedeutet. Heute steht BRD fuer "Beider Rueckstaendigen Demokratien" (von sarkastischen Zeitgenossen auch gerne "Bananen Republik Deutschland" genannt) ! In den USA wird das oft alles anders wahrgenommen, als in Deutschland. Viele Leute (aus verschiedenen Nicht-EU-Laendern, deren Videos oder Berichte, bzw. Dokumentationen, ich oft ansehe, in englisch) merken in ihren Reden in Europa oft an, dass Deutschland das am schlechtesten informierte Land Westeuropas ist, oder sogar voellig einseitig informiert. Auch in Umwelt-& Klimafragen bewegt man sich schon in Amerika, Asien und Australien, ja sogar in Afrika weiter, aber in der EU, allen voran in der "BRD" glaubt man noch an den "Osterhasen" der bedingungslosen menschenverursachten "Klimaerwaermung" ! Dass mal Deutschland so von den zionistischen Linksmedien hinters Licht gefuehrt werden koennte, habe ich nach der Wiedervereinigung nicht erwartet. Aber mir schwant allmaehlich, dass zahlreiche Wirtschaftsbooms, Weltmeisterschaften & politischen Veraenderungen den Haupttross der Deutschen so abgelenkt haben, dass er von seinen Eliten voellig verdummt, oder zumindest verwirrt werden konnte (was auch Peter Scholl-Latour schrieb). Wie sang Wolfgang Niedecken noch Ende der Siebziger: "Wohlstandsfernsehen...Zuschauer...langsam zum Verbloeden gebracht...klappt famos !" Deutsche muessten mehr englische & spanische Nachrichen lesen, oder hoeren !

  10. Friedrich Lallinger

    Die USA sind moralisch vollkommen verrottet und ethisch am Ende. Wer soll ein solches Land noch Ernst nehmen? Trump will den Krieg mit der Welt und zwar mit aller Macht. Nur am Krieg wird richtig satt Geld verdient. Das ist all sein Sinnen und Sehnen.

  11. Tiziano Di Domenico

    @Norbert Oeser #102 Was steht denn eigentlich drin im Vertrag???? Deutsche Qualitätsmedien verbreiten das in der Regel nicht. Genauso wie wir über den Unsäglichen Lissabon Vertrag nur wenig oder gar nichts erfahren haben. Und dann wundern die sich über Lückenpresse oder ähnliches. Wenn man sich über solche dinge informieren will geht das nur über CNN, BBC , oder andere Medien. Hier können wir aus unwissenheit gar nicht mal ordentlich einen Diskurs führen. Mein Auslandserfahrungen sind das es sich im Land selber immer anders darstellt wie ARD ZDF und andere für die bewusste Irreführung und Interessengeleitete Politische beinflussung darstellen. Deshalb müssen die weg. ------------- Stimmt, wir wissen nicht, was drin steht. Wir wissen nur, dass diverse Länder einen Vertrag unterschrieben haben und diesen in dem Fall akzeptieren. Mir scheint es jetzt so, dass niemand daran ändern möchte, nur einer eben. Finde den Fehler!? Anstatt sich zu fragen, was im Vertrag steht sollten Sie sich eher fragen, warum einer, nur einer, jetzt alles in Frage stellt? Warum jetzt Iran, in dem dieses Jahr demokratische Wahlen stattgefunden haben und die gemäßigten, ganz zum Leid vonm Ayatollah, gewonnen haben? Warum einer muslimischen, sunnitischen Diktatur wie Saudi Arabien den Hof machen und als die Guten bezeichnen?

  12. Michel Dreundzwanzig

    @Norbert Oeser #106 und wo wird/wurde jetzt in der EU gegen Massenaufstände im Zusammenhang mit dem Iran-Deal vorgegangen?

  13. Michel Dreundzwanzig

    @Norbert Oeser #102 ... und selbst wenn Sie eine andere als die öffentlich-rechtliche Quelle aus Deutschland haben, ist das Orginal nun mal in Englisch (und vermutlich auch in Farsi) zu lesen...

  14. Michel Dreundzwanzig

    @Norbert Oeser #102 https://www.tagesschau.de/ausland/iran-atomabkommen-101.html

  15. Jürgen Kirsten

    #104: "Viele Gemeinden im Süden gehen schon jetzt auf die Barrikaden, weil ihren ausländischen Mitarbeitern die Ausweisung droht" Richtig! Am Ende müssen die statt billiger Illegaler teure Eimheimische einstellen. Wo soll denn da der Profit bleiben!

  16. Norbert Oeser

    Geht mal auf Wikipedia was die EU unter Massenaufstäden der Bevölkerung versteht und wie sie dagegen vorgehen will. Das spricht für sich selbst, ich konnte beim lesen nur noch fassunglosigkeit bei mir festellen alles woran ich geblaubt habe von Demokratie und sonen Quatsch wurde über den Haufen geworfen.

  17. Dieter Wenzel

    diese US-Politik ist ein großes Unglück für das friedliche Zusammenleben der Völker

  18. Norbert Aule

    Trumps Haltung ist eindeutig absolutistisch. Das hatte vor langer Zeit in Preußen funktioniert. Immerhin konnte Friedrich der Große die zahleichen Kriege vom eigenen Preußen fern halten. Damals war man schon glücklich, wenn man nicht von feindlichen Armeen massakriert wurde. Doch heute sieht die Lage anders aus. Trump schwächt die Volks-Wirtschaft zusehends. Einige ausländische Unternehmen sind schon dabei, u.a. nach Mexiko zu gehen. Er kürzt die sozialen Programme für Menschen, die dann vermehrt keinen Job mehr haben. Die Steuerreform wird noch weiter verstärkt die Upperclass bevorzugen zulasten der Arbeiterklasse. Viele Gemeinden im Süden gehen schon jetzt auf die Barrikaden, weil ihren ausländischen Mitarbeitern die Ausweisung droht. Eigentlich ist dergleichen in einer gesunden Demokratie undenkbar. Der Dollar wird somit als Leitwährung uninteressant, weil er international nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen wird. In dieser Hinsicht kann man eigentlich nur noch den Schweizer Franken oder den Euro im Blick haben, wenn man stabile Devisen braucht. Die Korea-Krise wird Trump den Rest geben, wenn es tatsächlich zur Kriegserklärung gegen Korea kommt. Der Iran hält sich da vornehm zurück, ist er doch noch damit beschäftigt, die eigene Landwirtschaft zu ruinieren durch idiotische Planung der Wasserwirtschaft. Ich persönlich glaube nicht, dass es soweit kommen wird. Eine Amtsenthebung könnte schnell Abhilfe bringen. Doch der bereits entstandene Schaden auf dem internationalen Parkett ist bereits entstanden. Man kann nur hoffen, dass der zukünftige Präsident mehr Weitsicht an den Tag legen wird. Gott sei Dank ist in den USA die Präsidentschaft zeitlich begrenzt, sodass es immerhin möglich ist, die Fehler wieder einigermaßen auszubügeln. Die Lasten trägt natürlich wie immer der kleine Mann, der das Debakel nur zum Teil selbst verschuldet hatte. Man kann den schlechten Bildungsstand breiter Bevölkerungsschichten dafür ausmachen, in USA UND in Nord-Korea.

  19. Otto Normalverbraucher

    Strauß, #101, "Der Iran hat die USA-Botschaft, entgegen des Völkerrechts, gestürmt und den Botschafter und die Beschäftigten als Geiseln genommen. Schon vergessen?" -- 1979 a. D. Mann, Mann...

  20. Norbert Oeser

    Was steht denn eigentlich drin im Vertrag???? Deutsche Qualitätsmedien verbreiten das in der Regel nicht. Genauso wie wir über den Unsäglichen Lissabon Vertrag nur wenig oder gar nichts erfahren haben. Und dann wundern die sich über Lückenpresse oder ähnliches. Wenn man sich über solche dinge informieren will geht das nur über CNN, BBC , oder andere Medien. Hier können wir aus unwissenheit gar nicht mal ordentlich einen Diskurs führen. Mein Auslandserfahrungen sind das es sich im Land selber immer anders darstellt wie ARD ZDF und andere für die bewusste Irreführung und Interessengeleitete Politische beinflussung darstellen. Deshalb müssen die weg.

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