Loading...

In der sogenannten Russlandaffäre wird auch gegen US-Präsident Trump ermittelt. Doch egal, welche Beweise auch gesammelt werden: Zu einer Anklage wird es zumindest während seiner Amtszeit wohl nicht kommen.

Mehr aktuelle News zu den USA unter Donald Trump

Das Team des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat nach Angaben von Trumps Anwalt Rudy Giuliani eingeräumt, gegen Trump während dessen Amtszeit keine Anklage erheben zu können.

Dies gelte unabhängig davon, welche Beweise die Ermittler gegebenenfalls sammelten, so Giuliani am Mittwoch gegenüber den Sendern CNN und Fox News. Muellers Team habe damit anerkannt, dass ein amtierender Präsident Immunität genieße.

"Alles, was sie machen können, ist, einen Bericht schreiben", sagte Giuliani CNN. "Sie können keine Anklage erheben - wenigstens haben sie das uns gegenüber nach einigem Streit eingeräumt", so der Anwalt weiter.

In der sogenannten Russlandaffäre untersucht das Team des US-Sonderermittlers Robert Mueller die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Außerdem wird dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nachgegangen.

Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist aber nicht bekannt.

Beweise könnten für Amtsenthebungsverfahren reichen

Ein Sprecher des Ermittlerteams wollte sich auf Anfrage nicht zu Giulianis Angaben äußern. In Justizkreisen herrscht aber auch die Auffassung vor, dass ein Präsident im Amt vor einer Anklage geschützt ist.

Allerdings könnte ein Bericht, wie Giuliani ihn angesprochen hat, mit entsprechenden Beweisen als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Kongress dienen.

Auch in der Affäre um die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gibt es Neuigkeiten. So habe Trump seinem Anwalt Michael Cohen sogar bis zu 250.000 Dollar zurückgezahlt.

Höhere Zahlung an Stormy Daniels

In einer Fußnote in den am Mittwoch von der Ethikbehörde der US-Regierung veröffentlichten Dokumenten steht, dass Cohen 2016 Kosten zwischen 100.001 und 250.000 Dollar für Trump aufgewendet habe. Diese Kosten habe Trump Cohen 2017 "vollständig erstattet". Wofür das Geld konkret verwendet wurde, wird in den Dokumenten nicht erläutert.

Cohen hatte wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl 2016 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin gezahlt, damit sie nicht öffentlich über ein angebliches sexuelles Abenteuer mit Trump spricht. Nachdem die Zahlung bekannt geworden war, betonte Trump zunächst, davon nichts gewusst zu haben.

Später änderte er seine Darstellung offenbar auf Initiative seines neuen Anwalts Rudolph Giuliani, der öffentlich erklärt hatte, Trump habe Cohen die 130.000 Dollar zurückgezahlt. (dh/afp)

Donald Trump soll Zahlung von russischem Oligarchen erhalten haben

Trumps Anwalt soll 500.000 Dollar von einem russischen Oligarchen erhalten haben. Auf diesem Wege könnte die Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels rückerstattet worden sein, so Rechtsbeistand Michael Avenatti.

Comments

  1. Alex Schmidt

    @rolf steiner #161: ich beziehe mich weiterhin auf meinen Kommentar

  2. Tobias Seifert

    Sandra Petermann hm was kann man bei einer deutlichen, dokumentierten und vor allem öffentlichen beleidigung tun die direkt auf eine Person des öffentlichen Lebens bezogen wurdd? wie wärs mit ner lustigen Anzeige?

  3. Friedemann Schaal

    AmtsDauerTrump / Offenbarung 13,5 : " Und es ward ihm gegeben ein Mund, zu reden große Dinge und Lästerungen, und ward ihm gegeben, daß es mit ihm währte zweiundvierzig Monate lang " .

  4. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  5. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  6. Benedikt Gresser

    Irgendwann wird jeder Rechenschaft ablegen müssen. Gesetzliche Regelungen sind nur für die verlässlich, die noch nicht gemerkt haben, dass es eine Welt jenseits der intellektuellen Reichweite gibt.

  7. George Christel

    s

  8. George Christel

    # 168 Urteil, Lulli wird zu getackert.

  9. Roland Hecker

    #182 Anton Muster Der ist guuuuut.... :-)))))))))

  10. Anton Muster

    Die Biologie hat anhand unser vierbeinigen Freunde zweifelsfrei nachgewiesen: das intelligenteste, was die Natur hervorzubringen im Stande war, ist die Promenadenmischung. Eine immerzu gerade Rasselinie ohne frischem Blut hingegen führt zwangsläufig dazu, dass jeder weitere Wurf schlechter wird. Daraus könnte gefolgert und befürchtet werden, dass beim Menschen allein eine streng gleichrassige arische Fortpflanzungslinie zu der Zurückentwicklung in eine Art „Untermenschen“ führen könnte, was den Rassentheorien der Nazis entspricht, welche von AfD-lern ganz gerne zitiert werden.

  11. George Christel

    # 176 der heißt Lewandowski

  12. Ilse Mustermann

    Selten hat man jemandem so seine Dummheit angesehen, wie diesem Menschen, falls man ihn so bezeichnen kann.

  13. Kim Bogus

    #175 made my day

  14. George Christel

    Dank an Frau Dr., Merkel und die GroKo für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand

  15. rolf steiner

    @W Josef Bädorf 136 Sehr gut formuliert. Immerhin ist er, (im Gegensatz zu der hier geifernden Meute" ) US-Präsident geworden. Ob man ihn mag oder nicht, ist ein anderes Kapitel.

  16. Robert Wypchlo

    Und dann schreibt Stormy Daniels kiloweise dicke Bücher wie vorher nur Monica Lewinsky.

  17. Tobias Seifert

    Harald Haram oh gott the end is near, elend überall. alles brennt sogar das gute deutsche Bier! und überall Horden marodierender Fremder die unseren frauen die hupen klauen und unsere autos vergewaltigen! nur das wahrheitsliebende deepweb kann uns retten mit seinen wahren Verschwörungen und russian Today!

  18. George Christel

    # 173 zu spät, Er hat die USA doch schon zerstört.

  19. Benno Birkner

    # 162 Harald Haram : " Merkels Politik wird Deutschland zerstören. " RESPEKT Harald ! Was Sie nicht so alles wissen ! Und jetzt bitte noch Ihre Prognose zu Trumps Politik :-)

  20. Anton Muster

    Harald Haram, pass auf was du sagst. Beleidige unsere Kanzlerin nicht so arg. Und von wegen "kein schlechtes Wort". Ständig wird auf ihr nur herumgehackt, unterhalb der Gürtellinie.

Leave a Reply