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Wer ALG II bekommt, erhält auch Geld für Miete und Heizung. Laut Gesetz in angemessener und damit begrenzter Höhe. Eine Frau aus Baden-Württemberg will mehr und scheitert vor Gericht. Jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Hartz-IV-Empfänger haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Übernahme ihrer vollen Miet- und Heizkosten in unbegrenzter Höhe. Die Beschränkung des Sozialgesetzbuchs auf "angemessene" Aufwendungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied die 2. Kammer des Ersten Senats.

Kein Anspruch auf volle Kostenübernahme

Der Gesetzgeber dürfe die Kostenübernahme begrenzen, teilte das Gericht am Dienstag zu Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober mit. (1 BvR 617/14; 1 BvL 2/15; 1 BvL 5/15)

Die Beschwerde kam von einer Frau aus Baden-Württemberg, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht. Das Jobcenter hatte die Miet- und Heizkosten für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung zunächst ganz, seit 2008 aber nur noch teilweise übernommen.

Sie klagte auf vollständige Kostenübernahme und scheiterte damit vor dem Sozialgericht. Berufung und Revision blieben erfolglos.

Außerdem wies die Kammer zwei Vorlagen des Sozialgerichts Mainz als unzulässig zurück, das die Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hält.

Angemessene Aufwendung regional abweichend

Mit der Regelung des Sozialgesetzbuchs II (Paragraf 22 Absatz 1 Satz 1) besteht nach Angaben der Verfassungsrichter ein konkreter gesetzlicher Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Damit habe der Gesetzgeber seine Pflicht erfüllt.

Was angemessene Aufwendungen für die Miete sind, wird regional festgelegt. Für den Landkreis Tübingen in Baden-Württemberg etwa gelten nach Vorgabe des Jobcenters 45 Quadratmeter für eine Person und 360 Euro Miete im Monat als angemessen.

In der Universitätsstadt Tübingen sind es 415 Euro. Für jede weitere Person kommen 15 Quadratmeter und im Landkreis 80 Euro Miete hinzu, in der Stadt 90 Euro. Dazu kommen Betriebs- und Heizkosten.© dpa

Comments

  1. Franz Berti

    Aus welchem Grund soll jemand der sich nicht um einen Job und sein Fortkommen kümmert alles bezahlt bekommen? Wie wäre es mit Ausbildung machen und dann für ein entsprechendes Gehalt arbeiten? Ich spreche hier ausdrücklich nicht von jemand, der das aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht kann - dennoch kann man auch hier verlangen, dass man seinen Wohnsitz in eine Gemeinde verlegt, in welcher die Mieten noch bezahlbar sind ohne auf eine vernünftige Infrastruktur zu verzichten. Manche gehen schon in der Absicht in die Schule Hartz-IV-Empfänger zu werden (das kann man ja divh bei manchen Eltern abschauen, dass man mit Nichts-tun auch den Tag ganz nett verbringen kann wenn man alle Tricks kennt wo man etwas umsonst oder verbilligt bekommt). Solchen Leuten würde das bedingungslose Grundeinkommen natürlich sehr gut gefallen, da sie mehr bekommen für weiterhin nichts tun - stellt sich nur die Frage, wer soll das bezahlen? Da halte ich es schon für gerechter Menschen zu unterstützen die z.B. als Altenpfleger oder in sozialen Berufen wenig verdienen, aber eine Leistung für die Gesellschaft erbringen, welche die Gesellschaft nachfragt. Es kann schließlich nicht sein, dass eine Altenpflegerin ihr Leben lang alte Menschen pflegt und wenn Sie selbst darauf ausgewiesen ist in die letzte Kaschemme abgeschoben wird und keine ordentliche Versorgung erhält.

  2. Mike Schabel

    Tja da haben wir es wieder das Phänomen ein Deutscher zu sein der weniger Rechte hat als alle anderen die bei uns Leben. Jahre lang Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, dann in eine Notsituation kommen und der Staat haut noch fleisig drauf. Super weiter so. Irgendwann kracht es in unserem Land gewaltig.

  3. Bernd Haus

    Wiso wird uns Arbeiter und so weiter nicht die Zeizkostenerstattet? Hartz 4 ler bekommem schon Miete und lassen es sich gut gehen , neben uns in Haus leben einige von Hartz 4 , Trinken Rauchen Feiern und und und nur nicht Arbeiten . Ich sag immer so einer hat es schwer ,will er zu seinem Kumpel und geht zum Briefkasten OH ein Brief von der ARGE - Arbeitsstelle mit Vorstellen , da Bekommt der Schweisausbrüche ( Arbeit geh weg ,ich komm) ui ui ui da muß er zum Arzt bin ja Krank und kann nicht Arbeiten und muß zum Kumpel da steht mein Bier . SO sieht es aus !

  4. Kai Hude

    Die 45 qm Wohnungen sind alle besetzt von den Rentnern, die 45 Jahre und mehr gearbeitet haben und deren Rente so klein ist, dass sie sich nicht mehr leisten können.

  5. Werner Schirmer

    #54 und dem Zustimmer #76 Sie sind der Meinung, der Frau ist es zuzumuten fremde Leute in die Wohnung Flüchtlinge zuzulassen. Tausch der Wohnung auf 45 qm wäre das einzig richtige nur ist dem Amt und auch diesen Richtern egal ob es so etwas gibt. Selbst wenn die Richter der Politik aufgeben würde, entsprechendes zu schaffen, die Politik würde sich nicht daran halten.

  6. Sigrid Eder

    G. Rink Ich bin auch bald 60 Jahre alt und arbeite seit 10 Jahren in der Pflege weil ich in meinem früheren Bürojob keine Chance mehr hatte. Ich war allein erziehend mit 3 Kindern. Wenn ich damals nicht gewechselt hätte würde ich auch seit 10 Jahren von Hartz 4 leben. Mich hat damals niemand gefragt wie ich über die Runden komme. Ich hätte es mir aber auch locker machen können wie viele andere!!!!!

  7. Hans-Dieter Schuda

    " Baden-Württemberg etwa gelten nach Vorgabe des Jobcenters 45 Quadratmeter für eine Person und 360 Euro Miete im Monat als angemessen." Aber sicher mal wieder nur für die welche schon länger hier leben.... Gäste & Goldstücke leben hier wie im Paradies, Allah.. sei Dank...

  8. Andreas Litzow

    #84: Ernst Mario Dorn Seien sie doch froh, dass die Flüchtlige da sind! Ansonsten müssten Sie sich mit Wirtschaft und Politik anlegen und das wäre nun doch etwas zu viel für Sie, oder? Dann müssten sie sich mit den wirklichen Verursachern auseindersetzen. So ist es doch einfacher: den Schwächeren kann man in Ruhe auf den Kopf hauen...

  9. Hans Oreider

    "Schaue ich mir an was vollkommen Fremde hier bekommen, dann wird mir ganz anders." - Na, was bekommen die denn? Ein Flüchtling erhält grundsätzlich noch weniger als ein Hartz IV Empfänger. Auch kann er sich seine Bleibe nicht selbstständig aussuchen und zumindest im Rahmen der Erstaufnahme sitzt man häufig auf engstem Raum zusammen. Sie können ja spaßeshalber mal 1 Jahr versuchen wie ein Flüchtling in Deutschland zu leben und uns dann mitteilen, ob sie sich tatsächlich so bevorzugt gefühlt haben.

  10. Detlev Haufe

    also am billigsten sind Zelte ... am teuersten Sozialhilfe an Reiche und Wohlhabende,, besser Verdienende in Form von Steuersparmodellen... und Kriminele wie Steierhinterzieher, Geldwäscher, Korrupte, Lohnpreller, Ausbeuter, Mietwucherer, Steuerflüchtlinge sind die Teuersten

  11. Werner Schirmer

    Eigentlich zum ko............... es wird festgelegt, was als Existensminimum gilt, sehr gut in Euro. Aber zum Existensminimum gehört nicht der Euro, sondern die 45 qm für 360 € nur wenn die Wohnung nicht vorhanden ist......... Die 360 € falten und ne Hütte draus bauen . Und alle die , die hier denken A L L E Hartz 4 Empfänger seien faul mit nichten es gibt nicht genügend Arbeit für alle, d.h. auch für weniger Qualifizierte, denn nicht alle können schlau sein. Und jeder kann in die Situation kommen. Beispiel: 62 Jahre Arbeitslos durch Firmenpleite, wo bekommt er jetzt noch nen neuen Job. Überlegt mal scharf.

  12. markus fischer

    #79Sonja Boldt Viele Arbeitssuchenden sind unverschuldet in diese Lage gekommen und sollten ihre Würde erhalten können. ------------------------------------------- Und wer bestimmt was Würde bedeutet? manche Behörden ( Amtsärzte inbegriffen ) tun sich schwer Krankheiten überhaupt zu akzeptieren.

  13. Elisabeth Borchers

    @Vladimir Karasev Die dummen Deutschen mögen vielleicht dumm sein, leben dafür vielleicht viel zufriedener, wenn man sich sagen kann, das ein Russe, der angeblich so klug ist, bei mir betteln kommen muss.Das finde ich richtig geil!!

  14. Florian Mechler

    Ich sehe das debakel schon kommen. Heutzutage muss man from sein Wenn man über Hauptseite Noch NE wohnung findet und Dann kommt wahrscheinlich in zukunft Noch das job center und will gleih Mal Noch die kosten Der wohnung reklementieren.... Sie bundesverfassumgsgerichtsurteil.... Das wird ne steilvorlage für job center und kürzungswut. Kaufen euch schonmal ein zelt :-D

  15. Andreas Litzow

    Warum kommen eigentlich soviele Schreiberlinge von dem oben genannten Thema ALG II immer wieder auf Flüchtlinge zu sprechen? Soviel Neid und Hass ist kaum zu ertragen. Dabei sind nicht die Flüchtlinge Schuld an den Sozialgesetzen. Liberale Politik, angelehnt an die Forderungen der Wirtschaft, ist der Auslöser für die unmenschlichen Hartz-IV- Gesetze! Ich frage mich, wem die Deppen die Schuld für Ihre miserable Lage geben werden, wenn alle Flüchtlinge abgeschoben sind, wie ja gerne von eben diesen Deppen gefordert wird. Wacht endlich auf: Armut ist gewünscht, gewollt und systembedingt als Druckmittel notwendig. Zum Thema oben: ich bin der Meinung, dass Luxus auf Kosten des Staates nicht finanziert werden müssen. Aber die Repressalien, die aus Hartz-IV entstehen, müssen endlich aufhören. Die Sozialleistungen müssen bedindungslos erfolgen! Und nochmal als Erinnerung für diejenigen, die sagen, dass kein Geld da wäre: das Barvermögen der Deutschen beträgt 5000 Milliarden Euro! Und ist nicht verteilt auf diejenigen, die Sozialleistung erhalten! Und wir wollen in Zukunft 60Milliarden im Jahr für Rüstung ausgeben... Und wir schreiben/ diskutieren hier über ein paar lächerliche Euro. Ich könnt k...!

  16. Andreas Gräbner

    Andreas Gräbner Das von einigen veranstaltete Gemeckere ist nicht zielführend - weder pauschales Schimpfen auf "Assis" die nur zu faul sind, noch unmäßige Forderungen nach Erhöhung von Sozialleistungen oder aber pauschale Verurteilung von Asylbewerbern. Statt dessen sollte von der Bund.-Regierung zielgerichtet nachgedacht werden, z.B. -Miete in Tübingen 415 € - ist wohl doch völlig absurd ! In M-V auf dem Land kein Problem, in Gr0ßstädten ein Unding. - Stromkosten - die von der Bund.-Reg. veranlaßten Erhöhungen führen dazu, daß mit den ca.30,€ monatlich max 90 kW bzw. 3 kW täglich zur Verfügung stehen. Warmes Essen ade ! Die Verfasser solcher Regelungen haben den Rechenunterricht der Grundschule komplett verpennt ! - Bin selbst nach schwerer Erkrankung auf ALG II angewiesen (63 Jahre), schwerbehindert. Hilfen für teilweise erhebliche Aufwendungen - Niente ! Was an diesem System geändert werden solte ? Mehr auf die individuelle Situation der Betroffenen eingehen. Dabei aber auch nicht alles erlauben - das wäre ungerecht gegenüber Geringverdienern, die sich trotzdem bemühen und ´nen Job suchen/haben. Eine Wohnung von 77 qm ist wirklich etwas drüber.

  17. Kai Hude

    #89 Eva Zarke - du sagst es. - Hartzerin aus Leidenschaft Leidenschaft besteht aus Leiden schaffen. Ekelhaft, wie kann an darauf noch stolz sein.

  18. Adrian Hoffmann

    @Sonja Boldt Einzig vernünftiger Kommentar hier, eine 45 qm Wohnung kostet in Würzburg kalt beispielsweise je nach Lage ca. 450€, gut der Wert ist ein Mittelwert finde aber auch das die Werte teilweise realitätsfern sind.

  19. Karl Schmidhuber

    "Eva Zarke und jeder der wirklich NEIDISCH auf hartzer ist, soll seinen Job kündigen und selber hartzen anstatt u hetzen. GEGEN SOZIALNEID! jeder hat das Recht NICHT zu arbeiten" Und wenn das Recht jeder wahrnimmt? Dann ist deine tolle Theorie mal ganz schnell am Ende...

  20. Kai Hude

    #84 - Ernst Mario Dorn - Sehe ich genau so. Und zu dem Haus (!) für die syrische Familie kommt regelmäßig der städtische Bauhof, um den Garten zu pflegen. - Kein Fake. Das ist definitiv Tatsache.

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