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Horst Seehofer hat im schwelenden Asylstreit eine klare Warnung an die Bundeskanzlerin ausgesprochen - es geht um seine mögliche Entlassung. Derweil äußert die SPD mit deutlichen Worten ihren Unmut über die CSU.

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Die CSU hatte vergangene Woche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik eine Frist bis zum EU-Gipfel Ende Juni gesetzt.

Sollte es dort keine Einigung geben, will Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer - gegen den Willen der Kanzlerin - ab Anfang Juli Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen zurückweisen lassen.

Seehofer warnt Merkel vor seiner Entlassung

Nun warnte Seehofer Merkel davor, ihn wegen eines möglichen Alleingangs zu entlassen.

"Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", sagte er der "Passauer Neuen Presse" .

Und weiter: "Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden."

Zugleich erneuerte Seehofer seine Entschlossenheit eines bayerischen Alleingangs als Bundesinnenminister: "Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen", betonte er.

"Wir haben drei Jahre lang geredet. Jetzt ist Zeit für Entscheidungen." Er fügte hinzu: "Sollte der Kanzlerin eine europäische Lösung gelingen, wird niemand glücklicher sein als ich." Seehofer sagte weiter: "Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe."

Innerhalb von nur einer Woche gebe es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen. "So etwas habe ich noch nie erlebt."

Merkel will bilaterale Abkommen in EU

Merkel will in bilateralen Abkommen mit europäischen Nachbarstaaten erreichen, dass diese Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen und in diese Länder zurückgeschickt werden können.

Die Kanzlerin hatte der CSU zuletzt mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht.

Derzeit ist sie zu Besuch im Libanon. Nach ihrer Rückkehr will Merkel am Sonntag mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Flüchtlingspolitik debattieren.

Zoff um Entwurf einer Erklärung

Doch auch hier gibt es Wirbel: Italien fühlt sich bei der Vorbereitung des Treffens übergangen. So kursierte bereits ein Entwurf für eine mögliche Abschlusserklärung.

Der Ministerpräsident Italiens, Giuseppe Conte, hatte daraufhin mit einer Absage seiner Teilnahme gedroht.

Merkel musste ihm daraufhin zusagen, dass der Entwurf "beiseite gelegt" werde. In deutschen Regierungskreisen wurde betont: "Das Treffen am Sonntag hat lediglich vorbereitenden Charakter."

In dem Entwurf, den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als Gastgeber des Treffens vorgelegt hatte, heißt es: "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten."

Nach seinem Willen sollen Merkel und die anderen Teilnehmer auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. Demnach heißt es: "Es gibt kein Recht, den Mitgliedsstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen."

Nahles hat die Faxen dicke

In den andauernde Asylstreit zwischen den Unionsparteien hat sich mittlerweile auch der Koalitionspartner SPD eingemischt.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles äußerte ihren Unmut darüber. Sie sei "sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert", sagte sie am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Es gehe in dem Streit gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik, sondern vielmehr um Machtkämpfe, Rivalitäten sowie um "innerparteilichen Geländegewinn", "und ganz Deutschland und fast Europa werden in Geiselhaft genommen für diese Spielchen".

Als SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin sei sie "nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen", warnte Nahles. (cai/miwo/dpa)

Im Asylstreit steht die Union von CDU und CSU auf dem Spiel und damit die gesamte Regierungskoalition. Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer tobt ein Machtkampf, den Merkel nur mit Wohlwollen der Nachbarländer gewinnen kann. Doch auch hier ist die Lage vertrackt. Das Thema Migrationspolitik ist also reichlich aufgeladen. Umso positiver überrascht die unaufgeregte Diskussion bei "Maybrit Illner". 

Teaserbild: © imago/ZUMA Press

Comments

  1. Siegfried Gilles

    markus fischer, 616, und können trotzdem nicht von Migranten ersetzt werden.

  2. *****

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  3. Hark Olufson

    # 604 markus fischer Mirko Behrendt Die cSu entwickelt sich ja zu einer AfD light :-) -------------- Na das ist doch kein Wunder. Im Franz Joseph Land gibt es rechts von der CSU doch nur die Wand.

  4. Wolfgang Meess

    Ich bin zuversichtlich, dass Merkel bei den Verhandlungen mit den Italienern Schiffbruch erleidet. Es ist eine Wohltat, dass Salvini & Co. dem Diktat der deutschen Schlepperin nicht folgen wollen. Italien wurde 2015 bis heute überrannt von Wirtschaftsflüchtlingen. Die Auswirkungen sieht man im ganzen Land. Die Innere Sicherheit hat gelitten ... wenn auch stärker als hierzulande. Merkel wünsche ich Niederlagen. Sie muss weg.

  5. Frank Krüger

    #623"Stefan Schmidt....Seehofer hat nur ein Amt dank Inklusion!" Bitte bilden sie sich. Geben sie sich nicht auf! Vielen Menschen aus bildungsfernen Schichten konnte geholfen werden. Gehören auch sie bald dazu :-)!

  6. Dieter Enders

    Als Politiker hat man doch heutzutage höchstens noch das Gehalt eines Allgemeinarztes. Wer heute Karriere machen will, um damit sehr gut zu leben, der wird bestimmt nicht Politiker werden. Wer wird dann heutzutage noch Politiker? Nichts gelernt, ewig studiert, möglicherweise auch ohne Abschluss, nie produktiv gearbeitet (z.B. Nahles, Merkel...), durch Vitamin B auf irgend ein Pöstchen gehievt, oder irgendwie durch Worthülsen und leeres Blahblah oder als Speichellecker irgendwie durchgemogelt. Solchen Menschen ist der Weg zu einem einträglichen Job a priori verbaut. Der einzige Ausweg: Ein hohes politisches Amt, zwar nur mäßig bezahlt, aber wenn man schön das macht, was Konzerne und Banken wollen, dann winkt später immerhin noch ein besser bezahlter Posten als Berater oder Aufsichtsrat. Zusammen mit der üppigen Pension lässt sich dann - trotz fehlender Qualifikation - sehr gut leben. Die Zeiten, in denen wir noch richtig gute Leute mit Herz, Hirn und Verstand in den Parlamenten saßen, sind endgültig vorbei. Schaut euch nur mal die Flaschen an, die nun über unser Schicksal bestimmen.

  7. *****

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  8. Frank Festa

    579 Rudi Brand Was ist Dein Beitrag für unsere ANGEBLICHEN Flüchtlingen? Ich weiss es, nichts! Soviel zum Thema "C" wie Christlich.

  9. Anna Schmitz

    Thomas Hoyer Ich bin ein Fan von S. Kurz. Eine solche Person bei uns , die sich für die Mehrheit der Deutschen und für deutsche Interessen einsetzt würde die politische Landschaft erdbebengleich verändern *************************************************** Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen. Das ist jemand der zuerst an das eigene Volkk denkt und nicht umgekehrt. Die Österreicher sind zu beneiden.

  10. Jens Peter Lachnikow

    Nicole Meyer Neubau Reihenhäuser Im Januar kommen die ersten Flüchtlinge nach Harheim Von SABINE SCHRAMEK Im Januar werden 90 Flüchtlinge nach Harheim kommen und in den Neubau aus acht Reihenhäusern einziehen. --------------------------- Und Deutsche können die Neubaumieten nicht mehr bezahlen! ------------------ Weiterqualifizieren, nochmal Schulbank drücken oder links wählen. Hilft erwiesener Maßen gegen zuhohe Mieten. Denn die "armen" können sich die Miete auch dann nicht leisten würden keine Flüchtlinge einziehen ... Oder? :)

  11. Andreas Bex

    #611 Birgit Grahl da bin ich natürlich bei ihnen und das wollte ich auch nicht damit sagen. Der Waffenexport hätte in diese Länder eingestellt werden müssen.

  12. Stefan Schmidt

    Rudolf Jung Die Frau Merkel hat mit der willkommen Politik die Europeer gespaltet, kann keine Hilfe von denen erwarten. ---------------------------- Dann werden die überannt. Entweder gemeinsam oder absolutes Chaos. Apropos, wenn sich Europa nicht einigt, wird es von CHina, Russland und den USA aufgfressen.

  13. Dieter Enders

    Numerus Clausus für Politiker einführen: Einzig Sahra Wagenknecht würde übrigbleiben, alles andere würde ausgesiebt.

  14. Werner Schachtsiek

    Wenn Frau Merkel gut gearbeitet hat, steht die Partei Bündnis 90/ Die Grünen, wirklich schon in den Startlöchern. Eine "Kenia-Koalition" wäre doch auch mal nett, wobei nett in der Regel für die freundliche Umschreibung für Scheiße steht.

  15. Carsten Uhl

    #592 Hr. Fischer, wieso ein Durchwinken von Süd nach Nord..... wenn der Süden zu ist, fahren die ganz sicher nicht über den Atlantik in die Nordsee um nach Skandinavien zu kommen. Da eine Europäische Lösung nicht in Suicht ist, d.h. jeder Staat in der EU nimmt prozentual auf seine Größe bezogen ein gewisses Kontingent an Flüchtlingen ( und ich meine echte Flüchtlinge) auf. Gibt es keine Einigung darüber hat Seehofer Recht....

  16. Carsten Vollrath

    Andre Robin Schön, das Frau Merkel keine Chance mehr hat. Ich warte jetzt genüsslich auf die Dinge die da kommen:)" - -- - ;))) Jep genau, im Grunde braucht man nur noch abzuwarten, bis das Zerfleischen und der jämmerliche Abgang kommt ;))

  17. Ilse Kallmich

    #Jens Peter Lachnikow Ja, das sagt mir was... Meinten sie sich ???

  18. Frank Festa

    579 Rudi Brand Was ist Dein Beitrag für unsere ANGEBLICHEN Flüchtlingen? Ich weiss es, nichts!

  19. markus fischer

    karl Wunderlich#593 Stimmt so nicht. Ende 2015 wurde ein verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU beschlossen, nur einige Staaten wollen dies nicht umsetzen. Allen voran die Visegradstaaten.

  20. Ona Bosse

    Merkels Alleingänge und plötzliche Wendungen sind kontraproduktiv für die Sicherheit und die Leitungsfähigkeit dieser Gesellschaft. "Flüchtlinge" sind DAS dominierende Thema geworden in der Politik. Dabei gäbe es noch so anderes zu bearbeiten und zu entscheiden. Von einer Führungsposition mit Richtlinienkompetenz erwarte ich mehr Weitblick und Realitätssinn als bisher erkennbar war. Merkel sägt den Ast ab, auf dem sitzt. Und viel gravierender: die düpiert und schwächt "die hier schon seit längerem Lebenden" - welch ein verquaster Ausdruck für das bestehende Staatsvolk -. Auch dabei sägt sie an dem Ast des erarbeiteten subjektiven Wohlstandes vieler und gefährdet auch die "Wohltaten", die sie jetzt so freigiebig an EU und Fremde verteilt. Warum keine rechtliche nationale Absicherung solange die EU sich nicht einigen kann? Warum keine Senkung der Standards für Migranten auf das Niveau anderer Länder? Warum nicht endlich ein Einwanderungsgesetz verabschieden? Warum nicht endlich das aus der Zeit gefallene Asylrecht GG ändern? Warum nicht endlich die Kanzlerschaft zeitlich beschränken wie beim BP? -warum, warum, warum? Nichts ist zeitgemäß den Realitäten angepaßt.

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