Loading...

Einzelversagen, Verkettung unglücklicher Umstände oder strukturelle Ursachen? Diese Fragen stellt der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Anis Amri. Die Verantwortlichen versuchen zu ermitteln, inwieweit die Sicherheitsbehörden ihre Pflicht erfüllt haben.

Mehr Politik-News gibt es hier

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri sind mangelhafte Absprachen diverser Sicherheitsbehörden kritisiert worden. Der nordrhein-westfälische Sonderermittler Bernhard Kretschmer, der am Donnerstag als erster Zeuge befragt wurde, bemängelte, dass der Generalbundesanwalt laufende Ermittlungen gegen den als Gefährder eingestuften Amri nicht an sich gezogen habe. Auch die Zusammenarbeit zwischen NRW und Berlin sei nicht optimal gewesen.

Wie schon in seinem Gutachten für die Landesregierung in Düsseldorf wollte Kretschmer aber keine schwerwiegenden Versäumnisse der NRW-Behörden erkennen. "Große Fehler habe ich nicht aufspüren können", sagte er im Ausschuss. Den Vorwurf, die Einstufung, Amris sei nur ein Gefährder "im Mittelfeld", sei eine Fehleinschätzung gewesen, wies er zurück. Es habe sich um eine Prognose zu einem bestimmten Zeitpunkt gehandelt. Kretschmers Aussage stieß auf Skepsis der Ausschuss-Mitglieder.

Ausreise scheiterte

Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland an der Berliner Gedächtniskirche waren am 19. Dezember 2016 12 Menschen getötet und etwa 70 verletzt worden. Ungeklärt ist immer noch, warum Amri nicht Monate vor der Tat in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden war. Sein Asylantrag war am 11. Juni 2016 abgelehnt worden.
Erst zwei Monate später beantragten die Behörden den für die Abschiebung notwendigen Passersatz in Tunesien. Auch eine geplante Ausreise in die Schweiz wurde von den deutschen Sicherheitsbehörden gestoppt.

Der Ausschuss will herausfinden, ob der Terroranschlag nur wegen Fehlern einzelner Behörden nicht verhindert wurde, oder ob dahinter ein Strukturproblem des gesamten Sicherheitssystems steht. In der nächsten Woche soll der Berliner Sonderermittler Bruno Jost vernommen werden. Mitglieder des Ausschusses wollen auch herausfinden, ob es im Umfeld Amris einen V-Mann des Verfassungsschutzes gegeben hat.

Zugang zu italienische Akten fraglich

Der Vorsitzende des Ausschusses, Armin Schuster (CDU), kündigte zudem an, dass in Italien Informationen über den Tod Amris eingeholt werden sollen. Der Tunesier war wenige Tage nach dem Anschlag in Berlin in der Nähe von Mailand erschossen worden. Auf diplomatischem Weg werde derzeit versucht zu klären, ob und wie der Ausschuss Zugang zu italienischen Akten erhalten könnte.
Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages beschäftige sich mit dieser Frage.

Eine Vernehmung von Hussein E, von dem das nach dem Anschlag in Amris Lastwagen gefundene Handy stammen soll, wird es zunächst nicht geben. Der Anwalt des Mannes habe angekündigt, das Recht seines Mandanten durchzusetzen, jede Aussage zu verweigern.

Zur Sitzung am Donnerstag waren auch zwei Zeuginnen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie aus dem Bundeskriminalamt (BKA) geladen. Sie sollten zur internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Sicherheit befragt werden. (mc/dpa)

Bildergalerie starten

Fotos aus aller Welt: Erstaunliche Augenblicke

Hier sehen Sie - ständig aktualisiert - die außergewöhnlichsten Fotos aus aller Welt.

Comments

Leave a Reply