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Der von den USA angeführte Militärschlag gegen Syrien hat für unterschiedliche Reaktionen gesorgt. Während die Bundesregierung den Militäreinsatz für angemessen hält, gibt es aus Russland harsche Töne. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg übt derweil scharfe Kritik an der Bundesregierung.

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Die Militärschläge der USA, Großbritannien und Frankreich auf syrische Chemiewaffen-Stellungen haben für ein weltweites Echo gesorgt - positives wie negatives.

Die deutsche Bundesregierung hat sich hinter die Angriffe auf Syrien gestellt. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Deutschland unterstütze es, dass seine amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in dieser Weise Verantwortung übernommen hätten.

Guttenberg übt scharfe Kritik

Der frühe Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat das Nein der Bundesregierung zu einer Beteiligung an einem Militärschlag scharf kritisiert. "Wenn Menschen abgeschlachtet werden, muss man auch einmal eingreifen", sagte der CSU-Politiker in einem "Bild"-Interview. Die Bundesregierung mache es sich zu leicht, wenn sie sage, "die Drecksarbeit machen die anderen für uns".

Ihre Argumente gegen eine Beteiligung an den Luftschlägen nannte er eine "Ausrede", die ihm "zu billig" sei. "Ich glaube nicht, dass das Vertrauen weckt: weder in der eigenen Bevölkerung, noch im internationalen Kontext", sagte der frühere Minister, der von Ende 2009 bis Anfang 2011 für 16 Monate Oberbefehlshaber der Bundeswehr war. Guttenberg befürchtet auch einen nachhaltigen Schaden für Deutschland innerhalb der Nato: "Es ist schon Porzellan zerschlagen worden", sagte er.

Kritik an den Einsätzen kam derweil aus der Opposition. AfD-Parteichef Alexander Gauland bezeichnete die Angriffe als "voreilig".

"Es gibt weiterhin keine handfesten Beweise für einen Giftgasangriff auf Duma", erklärte er gemeinsam mit Parteikollegin Alice Weidel. Erst wenn feststünde, dass es sich um ein Giftgas handele und Assad verantwortlich sei, hätte man über einen solchen Vergeltungsschlag nachdenken können.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verurteilte den Angriff in der "Heilbronner Stimme" als völkerrechtswidrig. "Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten 'Konsequenzen' nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen", erklärte sie.

Sie forderte die Bundesregierung dazu auf, sich klar davon abzugrenzen, "dass Nato-Staaten das Völkerrecht mit Füßen treten und die zuständigen internationalen Organisation missachten".

Russland warnt den Westen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen unterdessen vor weiteren Luftangriffen auf Syrien gewarnt. Diese würden "unweigerlich Chaos in den internationalen Beziehungen verursachen", sagte Putin am Sonntag nach Kreml-Angaben in einem Telefongespräch mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani.

Zuvor war Russland im UN-Sicherheitsrat mit einem Versuch gescheitert, eine Verurteilung der Raketenangriffe zu erreichen. "Die USA verschlimmern die humanitäre Situation nur weiter, unter der die Menschen in Syrien schon so leiden. Sie begünstigen tatsächlich die Terroristen, die das syrische Volk schon seit sieben Jahren quälen, und provozieren eine neue Flüchtlingswelle aus dem Land und der ganzen Region", erklärte Putin.

Ali Chamenei, Irans oberster geistlicher Führer, bezeichnete die Angriffe als Verbrechen. Regierungschef Ruhani versicherte dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad, sein Land stehe weiter an der Seite Syriens.

Syriens Präsident Assad erklärte über die staatliche Nachrichtenagentur Sana, die Angriffe der Nacht würden "Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen".

Israel und Türkei begrüßen Angriffe

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Angriff der Westmächte in Syrien begrüßt. "Israel unterstützt vollkommen die Entscheidung von US-Präsident Trump, gegen den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien vorzugehen", sagte Netanjahu während einer Kabinettssitzung in Jerusalem.

Das türkische Außenministerium nennt die US-geführten Angriffe hingegen eine "angemessene Antwort". Die Verantwortung dafür liege allein in Washington, London und Paris.

Auch die Nato befürwortete die durchgeführten Angriffe. "Das wird die Fähigkeiten der Führung einschränken, weiter die Menschen in Syrien mit chemischen Waffen anzugreifen", erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die syrische Regierung dazu auf, den Einsatz von Chemiewaffen zu beenden.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Zurückhaltung auf.

Angesichts der gefährlichen Lage sollten sie alle Handlungen vermeiden, durch welche die Situation eskalieren könne, sagte er in New York.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert eine Wiederaufnahme der syrischen Friedensgespräche.

"Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion in Syrien ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess mit allem notwendigen Nachdruck voranzutreiben", erklärte Kurz in einer der österreichischen Nachrichtenagentur APA übersandten Stellungnahme. (ms/dpa)

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Teaserbild: © imago/Sven Simon

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