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Trotz massiver Kritik will die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz im bayerischen Landtag durchsetzen. Wir haben mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, gesprochen: Warum das Gesetz in seinen Augen nicht als Mustervorlage für den Bund taugt.

Herr Malchow, wie bewerten Sie das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) aus Bayern?

Oliver Malchow: Es ist sehr weitreichend. Einige Punkte des Gesetzes machen es kaum möglich, dem Ziel eines einheitlichen Musterpolizeigesetzes für ganz Deutschland nahe zu kommen. Allein der Punkt der Präventivhaft, die immer wieder verlängert werden kann, wird deutschlandweit nicht umzusetzen sein. Die mögliche Dauer des Gewahrsams ist einfach zu lang. Bayern geht da doch sehr weit.

Worin sehen Sie die größte Gefahr?

Wir wollen weiterhin, dass die Bürger keine Angst vor der Polizei haben müssen. Die Beamten müssen jedoch – auch wenn sie bürgernah auftreten – Maßnahmen umsetzen können, wenn es sein muss auch mit körperlicher Gewalt. Aber ich befürchte, dass die Befugnisse in Bayern zum Teil so umfassend sind, dass dadurch das Vertrauen in die Polizei massiv gestört werden könnte.

Es regt sich bereits großer Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Am Ende aber muss die Polizei genau dieses Gesetz anwenden, das von einem großen Teil der Bevölkerung womöglich nicht akzeptiert wird. Für die Kolleginnen und Kollegen erschwert das die Situation.

Inwiefern?

In dem Gesetz geht es um Maßnahmen der Strafverfolgung insbesondere mit Blick auf die Gefahrenabwehr. Teilweise handelt es sich um operative Maßnahmen. Die anzupassen, ist notwendig. Das ist ganz klar.

Und die datenschutzrechtlichen Regeln müssen auch überprüft und eingeführt werden. Aber es gibt dort Änderungen, die sich nicht nur auf den Bereich des Terrorismus anwenden lassen, sondern auch auf andere Gefahrenlagen. Das finden wir schon sehr bedenklich.

Wird demnach jeder Bürger inkriminiert?

Das hoffe ich natürlich nicht. Und das zu behaupten, so weit würde ich auch nicht gehen. Es muss natürlich Anhaltspunkte geben, die eine drohende Gefahr beschreiben, sonst würde man die Maßnahmen nicht umsetzen können. Das würde auch höchstwahrscheinlich kein Richter mitmachen.

Aber die Frage ist eben: Wie weit reicht die drohende Gefahr von dem eigentlich möglichen Schadensereignis weg? Wie weit zeitlich vorverlagert ist die drohende Gefahr? Die Gewerkschaft der Polizei akzeptiert selbstverständlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vor zwei Jahren, aber Bayern will eben die drohende Gefahr auch auf andere Bereiche als den Terrorismus übertragen. Und ob das im Sinne des Bürgers ist, ist die Frage.

Der bayerischen Regierung wird vorgeworfen, mit dem PAG den Weg in einen Überwachungsstaat zu ebnen. Wie sehen Sie das?

Wir wollen nicht, dass die Polizei in den Ruf kommt, so weitreichende Befugnisse zu besitzen, dass sie die Bürger lückenlos überwachen könnte. Wir plädieren zwar für die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum; für andere Lebensbereiche muss aber die Verhältnismäßigkeit gelten und überprüft werden.

Es ist notwendig, dass die Polizei überwachen können muss, etwa um im Bereich der Terrorismusbekämpfung frühzeitig eingreifen zu können. Das Vertrauen für solche wichtige Maßnahmen bekommt man aber nur über rechtsstaatliche Transparenz. Man darf nicht so tun, als gäbe es dafür keinen Regelungsbedarf.

Was halten die Beamten vom bayerischen Gesetz?

Die Reaktionen sind ganz unterschiedlich. Es gibt Befürworter und Kritiker. Vor allem hinsichtlich der Entwicklung der Polizei wird sehr engagiert diskutiert. Wir wollen auch weiterhin, dass die Polizei eine hohe Reputation bei den Bürgerinnen und Bürgern hat. Das bedeutet auch, dass die Polizei einerseits Grenzen ihres Handelns erfährt und letztlich auch akzeptiert; andererseits muss sie aber auch handlungsfähig bleiben, um vor Terror zu schützen.

Die GdP (Anm. d. Red.: Gewerkschaft der Polizei) ist sehr darum bemüht, hier das Gleichgewicht zu halten. Deshalb kritisieren wir auch nicht das ganze Gesetz. Aber es gibt schon Punkte, die eben eine Mustervorlage für ganz Deutschland erschweren. Wir halten nicht nur den Punkt mit der beschriebenen "drohenden Gefahr" für problematisch. Auch der Einsatz von Waffen wird im bayerischen Gesetz anders interpretiert.

Das heißt, es gibt Regelungen, die sehr weit gehen und Bayern geht diesbezüglich wirklich sehr forsch vor. Die Frage ist, ob jeder Zweck das Mittel heiligt. Diese Diskussion müssen wir zu Ende bringen. In anderen Bereichen beziehungsweise bei bestimmten Maßnahmen, die sich auf die Gefahrenabwehr beziehen, macht es Bayern allerdings richtig. Unser Ziel, also das der GdP, ist es jedoch, ein länderübergreifendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Das ist auch im Koalitionsvertrag so vereinbart.

Zur Person: Kriminaloberrat Oliver Malchow ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und verantwortlich unter anderem für die Themenfelder Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik, Grundsatzfragen, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Kriminalpolitik, Bundesfachausschuss (BFA) Kriminalpolizei.
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Comments

  1. Hans Eichelberger

    #72 .."nie ob und wann man zurück kommt." ..wenn die Haft ständig verlängert wird. lol

  2. Thomas Lieblicher

    Die Amigos haften nie für ihre Schandtaten.

  3. Claus Hanschke

    Und alles nur, weil Deutschland nicht mehr in der Lage ist, die Bevölkerung zu erhalten und Deutschland immer älter wird ! Warum ???? die antwort ist klar .... Nur sagen darf man es nicht, weil nur Männer Pflichten haben aber der andere Teil der Bevölkerung auf dem roten Teppich gehen will ... Mit mehr Kindern bräuchten wir keine massive Einwanderung

  4. Thomas Lieblicher

    Herr Paschen, wenn man mit der Bahn nach Bayern fährt, kanns schnell mal der Zinksarg werden. Funkloch, Sie verstehen schon?

  5. Adrian Heinke

    Im Kaiserreich hat jeder Bemate für seine Schandtaten mit seinem privaten Vermögen gehaftet und zwar bis in die 3. Generation,heute unterschreiben die Ihre Schandtaten nicht mal mehr. Von Recht und Demokratie , BGB und GG ist dieses Land so weit entfernt wie noch nie in und wenn das so weiter geht , werden wir bald in einem Staat aufwachen in dem Zustände herrschen die so schlimm sind das wir uns Honecker und seine Stasi und am Ende vielleicht sogar Hitler und die GeStaPo zurück wünschen werden , denn genau in diese Richtung geht die Reise. Es wird ausreichen jemand anzuzeigen um jemand hinter Gitter zu bringen und sein Leben zu zerstören. Die Dummen unter Euch jubeln noch weil sie nicht begreifen das genau das eins der Ziel der unkontrollierten Zuwanderung war.

  6. Thomas Lieblicher

    Ja, Hünd sinds scho, die Bazis.

  7. Hein Petersen

    Merkel natürlich, war mir nicht sicher ob F oder M am Anfang

  8. Friedrich Paschen

    Nach Bayern zu fahren wird bald genauso unangenehm, wie in der Türkei Urlaub zu machen - man weißt nie ob und wann man zurück kommt.

  9. Thomas Lieblicher

    Stimmt George, vor allem Bahnsicherheit, Verkehrssicherheit, Rechtssicherheit.

  10. Hein Petersen

    @Lieblicher, bisher war ich der Meinung, Sie seien der Designer von erkels Hosenanzügen, aber einen braunen Heiligenschein, na ja wenn Sie denn brauchen, von mir aus.

  11. Veronika Schöngeist

    schuld sind die Nazis und deren willfähige Deppen die neben rechter CSU noch fiesere Truppe wählten und Strauß-Nachfolger zu solch Wahnvorstellungen treiben

  12. Tiziana Corso

    #63...wer ko der ko Lieblicher Thomy..

  13. George Christel

    Sicherheit ist gut.

  14. Rüdiger Brandt

    Das Gesetz muss relativ schnell wieder vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden.

  15. Thomas Lieblicher

    In Bayern regiert die Grund-Rechte seit 84 Jahren.

  16. Alvin Haller

    @Mehmet Hakan Ich glaube ihnen das gerne und kann selbst Beispiele nennen: -Vor 2 Jahren hat mein Vater damals 78 Jahre alt einen Spiegel eines anderen KfZ beschädigt im Parkhaus. Nach einer halben Stunde warten hat er (da leicht inkontinent) einen Zettel an das Auto geklebt da er dringend nach Hause auf Toilettete mußte. 30 min später standen sich bedrohlich aufbauende 3 Cops vor der Haustüre - einer Hand an der Waffe - der 2. hatte sofort den Fuß in der Türe - der 3. hat meinen Vater sofort zu beschuldigen und bedrohen angefangen. Zum Glück war ich gerade vor Ort und habe sofort meinen Anwalt angerufen, der den Cops dann mitgeteilt hat dassie das Grundstück meines Vaters zu verlassen haben und mein Vater MÄIT Rechtsbeistand auf die Wache kommen würde.... Ich lebe in Oberbayern.....

  17. Thomas Lieblicher

    Schwarz ist in Bayern nur die Sonnenbrille bei der Geldübergabe.

  18. Thomas Lieblicher

    Herr Petersen, der bayerische Heiligenschein ist bekanntlich braun, nicht schwarz.

  19. Claus Hanschke

    Deutschland mit seinen teils kriminellen Polizisten und geförderten Polizistinnen, die jetzt schon aggressiv und insbesondere ausnahmslos männerfeindlich sind fast wie Erdogans Truppen. Unbeschränkter Haftvollzug auf Verdacht ist nichts anderes als Erdogan ... Es ist dieser verdammte abwegige Überwachungsstaat ... eingeläutet durch immer mehr, insbesondere völlig absurden Sicherheitserwartungen , insbesondere von Frauen! Männer in jeder Lebenslage werden sowieso immer gleich verhaftet ... man schaue sich nur mal um, mit welcher aggressivität Polizei gegen den normalen männlichen Bürger vorgeht ... Frauen gehen selbst bei Berkehrsdelikten immer Straffrei aus ...

  20. Hans Eichelberger

    #50 Wenn Ahndung, dann > 24 Monate, das ist wichtig, wegen der Pension.

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