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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warb in einer Rede vor dem EU-Parlament erneut für seine Vorschläge zur EU-Reform und rief dazu auf, die Demokratie zu verteidigen.

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Im EU-Parlament müsse eine "Wiedergeburt Europas" thematisiert werden, erklärte Emmanuel Macron in einer leidenschaftlichen Rede in Straßburg.

Es drohe "eine Art Bürgerkrieg" und eine "Faszination für das Illiberale", sagte er offenbar mit Blick auf Konflikte der EU mit Ländern wie Polen oder Ungarn zur Einhaltung demokratischer Grundsätze. Die Abkehr von diesen Grundsätzen und Werten sei "der schwerste Fehler", den Europa begehen könne.

"Ich möchte zu einer Generation gehören, die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen", sagte Macron und betonte: "Gegenüber dem Autoritarismus, der uns überall umgibt, ist die Antwort nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie."

Macron pocht auf "Haushalts-Kapazität"

In seiner Rede in Straßburg skizzierte Macron auch kurz seine Pläne für eine EU-Reform. Demzufolge hält er an der Idee eines eigenen Haushalts für die Eurozone fest und fordert noch vor der Europawahl 2019 einen Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.

Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und "budgetären Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert".

Zudem forderte er die Besteuerung von Internet-Firmen sowie die Reform des Urheberrechts.

Europäisches Programm für Kommunen

Den Vorschlag der Bundesregierung, die Flüchtlingsaufnahme in Städten und Gemeinden durch mehr EU-Gelder zu honorieren, unterstützt der französische Präsident.

Er sei für "ein europäisches Programm, das direkt die Kommunen finanziell unterstützt, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", sagte Macron.

Frankreich sei bereit mehr Geld in das EU-Budget einzuzahlen, sofern es vernünftig ausgegeben werde.

Seine in Deutschland ebenfalls scharf kritisierte Forderung nach einem europäischen Finanzminister erwähnte Macron am Dienstag zunächst nicht. In Deutschland gibt es großen Widerstand gegen einen eigenen Eurozonen-Haushalt.

Juncker: "Europa ist nicht nur deutsch-französisch"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Frankreich im Anschluss an Macrons Rede dazu aufgefordert, europapolitische Reformen nicht nur im deutsch-französischen Tandem anzugehen.

Er wisse um die Bedeutung, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Freundschaft mit Deutschland beimesse, sagte Juncker, "aber vergessen wir nicht, dass Europa nicht nur deutsch-französisch ist." Die EU sei eine Gemeinschaft und habe 28 Mitgliedstaaten.

Die Wahl Macrons habe in Europa neue Hoffnungen geweckt, sagte Juncker weiter. Für die Verwirklichung seiner Visionen könne der französische Präsident auf die EU-Kommission zählen. (dpa / AFP / jwo)

Comments

  1. Jürgen Witzke

    Wiedergeburt der Demokratie? Richtig, denn wir haben keine mehrt! Wie leben in einem Spitzel- und Überwachungsstaat, der systematisch ausgebaut wird. Das erkennt man auch daran, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr ausgebaut wird. Bald sind die Geldautomaten mit fadenscheinigen Begründungen verschwunden. Dann gibt es keine Nischen mehr, in denen man vom Staat unerkannt operieren kann. Ob gerade Macron der "Richtige" ist, den Ausbau der Demokratie zu fordfern, mag dahingestellt bleinben. Ich jedenfalls habe erhebliche Zweifel!

  2. Klaus-Dietmar Kube

    Herr Macron sollsich um seine Alte kümmern und nicht um Europa !!

  3. George Christel

    # 381 endlich erkennen Sie wie perfekt Frau Dr. Merkel ist. Danke für Ihre Zustimmung

  4. Gerhard Benedik

    Wir dürfen uns niemals selbst die Ketten der Hochfinanz anlegen!

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  7. martin krueger

    "Mehrfach habe er in seiner Zeit bei der AfD in persönlichen Gesprächen mit Parteikollegen antisemitische Äußerungen gehört." mehrfach?? das ist ja grauenhaft. da sollte er mal grundschulklassen besuchen die voller muslimischer kinder sind. da ist das der normalfall

  8. Dieter Baumgartner

    Unglaublich viele irre hier unterwegs. Da gibt der französische Präsident ein Bekenntnis zu Europa ab und einige Vollpfosten haben nur Schmähungen und Beschimpfungen in ihrem Hirn.

  9. Lutz Tönnies

    Jutta Nagel, wie krank und desinformiert muss man sein um so einen Müll von sich zu geben.Also ich bin nicht braun und versifft sind wahrscheinlich sie. Ihre meinung können sie ja haben, aber andere Meinungen sind für sie braun und versifft. Ich weiss schon zu welchen Chaoten sie gehören..Zum Glück leben in diesem Land noch normale Menschen, die noch ein Hirn zum denken haben.

  10. Karl Sbader

    @ Tanja Kos #377 Sollen wir beim Vergleich erst mit den Grünen anfangen oder doch mit der SPD? Dass der Typ V-Mann vom Verfassungsschutz war, scheint Dir wohl entgangen zu sein. Also ist er entweder ein Überläufer oder ein Charakterschwein ersten Ranges. Ich tippe auf das zweite. So und jetzt bitte der nächste Hass-Kommentar.

  11. Tanja Kos

    Macron will wie Merkel nur an das Geld des arbeitenden Volkes ran.

  12. Elfred Grossmann

    Eben noch waren es FRANKREICH und GROSSBRITANIEN, die mit ihrem Kumpel Trump Syrien bombardieren - plötzlich macht er auf EU - na wat denn nu?

  13. *****

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  14. Jan Kranz

    @Tanja Kos, die Realitätsverweigerin Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine Partei der Besserverdienenden. 33,9 Prozent aller AfD-Sympathisanten gehören zum reichsten Fünftel der Bevölkerung, weniger als zehn Prozent der AfD-Anhänger machen sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation. Dies geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

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  16. paul jonas

    @kos - edathy/spd nicht vergessen!!!!

  17. Tanja Kos

    " Die Partei ist wie eine Sekte" Matthias Manthei AfD

  18. Gerhard Benedik

    Wir dürfen die Schulden nicht verallgemeinern! Niemals!

  19. bea bosch

    ich dachte, der will nur alte,greise Frauen?

  20. Elfred Grossmann

    Wech mit dem EU-Quatsch und ihren Bürokraten! Braucht kein Mensch.

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