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Der CSU-Chef muss wegen seiner Flüchtlingspolitik scharfe Kritik einstecken. EKD-Chef Bedford-Strohm erinnert die Partei an die christlichen Grundwerte. Und auch in der CSU wird das Murren lauter.

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CSU-Chef Horst Seehofer gerät wegen seiner Linie in der Asylpolitik auch parteiintern zunehmend in die Kritik.

Der CSU-Politiker Stephan Bloch warf dem Bundesinnenminister in der "Rheinischen Post" vor, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen. "Wir brauchen keinen Masterplan für die Asylpolitik, sondern einen Masterplan für die Zukunft."

Bloch hatte vor kurzem die CDU/CSU-Plattform Union der Mitte gegründet. Sein Mitstreiter und Parteifreund Josef Göppel kritisierte: "Im Streit um Asyl sind Parolen der AfD übernommen worden und in der Wortwahl wurde der bürgerliche Anstand verlassen."

Evangelische Kirche kritisiert CSU-Chef

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, warf der CSU eine einseitige Haltung in der Flüchtlingspolitik vor.

"In den letzten Monaten hat man aus der CSU im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik immer nur davon gehört, wie man Flüchtlinge von uns fernhalten kann", sagte Bedford-Strohm, der auch bayerischer Landesbischof ist, der Tageszeitung "Die Welt". "Davon, dass wir auch eine humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme haben, war wenig die Rede."

Auch innerhalb der CSU, so Bedford-Strohm, sei "insbesondere aus kirchlich engagierten Kreisen zu Recht beklagt worden, dass in den vergangenen Monaten der Grundton in der öffentlichen Debatte verändert wurde, um Wähler der AfD zurückzugewinnen".

Dies aber habe sich für die CSU nicht nur als erfolglos erwiesen, "sondern war auch inhaltlich unangemessen". Denn "die christlichen Grundorientierungen, die bei der CSU im Parteinamen stehen, beinhalten die Selbstverpflichtung, sich einer angemessenen Sprache zu bedienen".

Der EKD-Ratsvorsitzende versicherte, auch er sehe "die Notwendigkeit zur Steuerung der Migration". Aber diese entbinde "nicht von der Verantwortung für die Menschen, die sich in Not befinden".

Vorwurf: Ideologie statt Inhalte

Der CSU-Politiker Bloch vertrat die Ansicht, der von Seehofer vorgelegte "Masterplan Migration" komme zu spät. "Ein Masterplan für die Flüchtlingspolitik wäre 2015 nötig gewesen. Nun werden die Probleme langsam kleiner", sagte er der "Rheinischen Post".

Doch Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzten Ideologie an die Stelle von Inhalten. "Die Bundes-CSU hat sehr viel kaputt gemacht." Er sehe manches anders als Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Aber: "Ich zolle ihr Respekt für ihre sachliche Arbeit."

Der CSU-Politiker Josef Göppel, ebenfalls Mitglied der Initiative Union der Mitte, sagte dem Rundfunksender Bayern 2, er sei seit 48 Jahren in der CSU, aber im Streit über die Asylpolitik sei sein Vertrauen in die Parteispitze erstmals erschüttert worden. "Ich sehe darin eine Abkehr von der Gründungsidee der Union, dass sich christlich orientierte Menschen zusammenschließen."

Ihm gehe es nicht nur um den Stil, sondern auch um Inhalte, betonte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete aus Ansbach. "Uns unterscheidet von der AfD nicht die Erkenntnis, dass nicht alle nach Deutschland kommen können, die hierher wollen, sondern die Behandlung dieser Menschen."

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Erzbischof und Kardinal Reinhard Marx, hatte die Wortwahl der CSU in der Flüchtlingspolitik schon vor wenigen Tagen als "höchst unangemessen" kritisiert.

"Zu meinen, wir wandern am besten alle nach rechts, weil der Zeitgeist nach rechts wandert - das halte ich für eine falsche Einschätzung", sagte Marx der Wochenzeitung "Die Zeit".  © dpa

Comments

  1. Paul Kinski

    Herr Locher, zum 100. Mal! Weil eine Rückführung nach Afrika nicht erlaubt ist! Und wenn hinter Ihnen Vergewaltigung, Hunger und Mord droht, dann steigen Sie in jedes Boot!

  2. Felix Locher

    Wer noch auf Menschen wie den Kardinal Marx hört, ist selber schuld! Schön, dass der Wind sich dreht und die Lügen der Asyllobby nach und nach aufgeflogen sind und weiter auffliegen. Die "Seenotretter" sind keine Helden: nur wegen dieser Verbrecher trauen sich die Afrikaner auf ihre Seereise auf nicht dafür vorgesehenen Booten. Wenn es nur ums retten geht, warum bringt man die Leute nicht zurück nach Afrika? Eben, weil es Schleuser sind und keine "Retter". Alle verhaften und die Kosten für die Asylantenunterbringung und sämtliche Folgekosten auf diese Personen verteilen. Dann ist ganz schnell Schluss mit dem Wahnsinn.

  3. Ursula Waldmann

    Herr Bahs - Ihre Interpretation zu meinen sehr wohl aussagekräftigen Kommentaren ist mehr als einfältig, da Sie genau wissen, was im Programm der AfD zu lesen ist. Darauf habe ich mich bezogen.......Wenn Ihre Wahrnehmung eine andere ist....warum nicht.....

  4. Frank Domnick

    @ 71 Sie sind das Paradebeispeil für sinnlose Wortaneinanderreihung.

  5. Ralf Praßler

    @Arno Beh [Gott, wie gern würde ich hier mal einige Schreiberlinge persönlich kennen lernen. Wir brauchen noch viel mehr Zuwanderung und noch viel mehr multikulturellen Einfluss damit sich das Denken von so vielen Menschen endlich vorwärts bewegt - und nicht wieder zurück zu "Mein Land, Mein Volk, Mein Recht"] So wie sich die Islamischen Gesellschaften vorwärts bewegen? "Damit noch mehr hier mit Burka rumrennen und die Rechte der Frauen mit Füßen getreten werden? Oder noch mehr kriminelle Großfamilien hierher? Träum weiter." Zu Seehofer. Das ist deutsche Politik , man muß nicht zu sagen haben , Hauptsache man verbreitet heiße Luft. Es lebe die Worthülse. Wo bleiben bei dem Gelaber Fakten? Konkret dieses oder jenes war gut oder schlecht. Aber dann kann es ja passieren das man sich später mal für eine Aussage rechtfertigen muss.

  6. Frank Domnick

    @59 In einigen Punkten gebe ich Ihnen völlig Recht, selbstverständlich. Mein Ansatz war aber ein anderer ... die verbale Unzulänglichkeit, Ideen in einem Gemeinsinn zu kommunizieren, selbstverständlich konsequent zu sein, aber auch nicht gegen einen Strom der Zeit anzuschwimmen und es zu einem Chaos werden zu lassen, weil nachvollziehbare argumentative Überzeugungsarbeit fehlt, aber immer noch ein hehres Gut der Politik sein sollte.

  7. Stefan Bahs

    @72, sollten Sie unter simpel verstehen das ich mich um klare, aussagekräftige Sätze bemühe so will ich Ihnen da nicht widersprechen !

  8. Ursula Waldmann

    Herr Bahs........sehr simpel lieber Kommentator!

  9. Hans-Jürgen Meyer

    Arno Beh #59 Ziehe Sie doch nach Frankreich da haben Sie Multi Kulti. Oder gehen Sie regelmäßig arbeiten und nehmen am realen Leben teil. Frank Domnick #60 Ich glaube Sie haben in ihrem kurzen Leben nicht all zu viel auf die Reihe bekommen. So einen Stuss zu schreiben ist schon mächtig gewaltig. :-(((((((

  10. Stefan Bahs

    @67, Okay da bin ich dabei, dann dürfen CDU/CSU, Grüne , Linke , SPD und FDP keine Macht mehr bekommen da Sie ja Andersdenkende ausgrenzen wollen !

  11. Uwe Huck

    Nicht immer alle auf Seehofer rumhacken!

  12. Thomas Lieblicher

    Horst, geh einfach. 69 ist alt genug.

  13. Ursula Waldmann

    #40 - Herr Kinski ....volle Zustimmung. Immer froh darüber, dass die denkenden Menschen nicht aussterben. Nur durch Information, Interesse an dem politischen, populistischen Gehabe kann man versuchen, durch Aufklärung/Einsatz etwas zu verhindern, nämlich eine Partei, die ein rückwärtsgewandtes Familienbild präferiert, die Andersdenkende/Anderlebende ausgrenzen möchte. Wer das möchte, der darf in unserem Land keine Verantwortung übernehmen.

  14. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  15. Stefan Bahs

    @59, meiner Meinung nach übersehen Sie da etwas ganz entscheidendes. Wer möchte das sich die Gesellschaft zu einer besseren Gesellschaft entwickelt muss erst einmal definieren was er darunter versteht. Wer meint multikulturelle Gesellschaften seine bessere Gesellschaften der sollte dann auch in der Lage sein dies zu belegen , das wird aber sehr schwierig! " Mein Land, mein Volk , mein Recht " ist sicher nicht falsch gedacht, sondern erst dann wenn eine Nation die Chance zum entstehen hatte , und das hatte die Deutsche Nation nie wirklich gehabt, kann , nach dessen Vollendung erheblich freier agieren und sich weiter öffnen. Einfluss von multikulturellen Strukturen ist begrenzt und begrenzbar. Beides finde ich gut. Bevor wir angeblich benötigte Fachkräfte ins Land holen sollte die Industrie , das Handwerk und der Handel dafür sorgen das Frauen ohne Probleme in Vollzeit arbeiten gehen können , das Arbeitslose in Arbeit und Brot gebracht werden ! Wer politisch verfolgt wird genießt Asyl. Das ist gut so. Wer sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention beruft genießt einen zeitlich begrenzten Schutz vor Verfolgung , auch das ist gut. Von einer Integration in die jeweilige Gesellschaft finden Sie aber nichts in der Genfer Flüchtlingskonvention, sehr wohl aber finden Sie dort Regeln die von Schutzsuchenden zu beachten sind !

  16. Tabea Mirtschink

    Seehofer hatte Recht! Aber leider war er zu dumm, sein Vorhaben umzusetzen. Genau dafür bekommt die CSU in Bayern ihre Quittung. Anstatt hinter Ihm zu stehen, fallen Ihm die CSU-ler in den Rücken. Die AFD wird der Nutznieser sein.

  17. Thomas Witte

    @Frank Domnick "Vor wem sollte man mehr Angst haben? Vor Migranten, die statistisch keine andere Verahltensnorm aufweisen, als Deutsche, Skandinavier etc.!" - Die Kriminalstatistiken sagen genau das Umgekehrte aus.

  18. Martin Schulz

    Und wenn Horst fällt ...jubelt Markus Söder dann oder rudert er inhaltlich zurück ?

  19. Ursula Waldmann

    # 48 -Herr Becker....... "Umsiedlungsprojekt", aber, aber Herr Becker, neigen Sie zu Verschwörungstheorien? Vielleicht denken Sie auch mit Wehmut zurück an die Zeiten (ab 1933), in denen ein Ariernachweis erwüncht war, um so dafür zu sorgen, dass die in unserem Lande leben, für unser Land im 1.Weltkriegs kämpfenden Bürger, einzig und allein wegen ihres jüdischen Glaubens, aussortiert wurden. Wollen Sie das??

  20. Frank Domnick

    Himmel, mir scheint, hier sind wirklich einige klassische Oper der dystopisch konstruierten Politikersprache geworden, weil sie alle dem Schreckgespenst AfD nachlaufen oder Angst um ihr Hab und Gut haben? Vor wem sollte man mehr Angst haben? Vor Migranten, die statistisch keine andere Verahltensnorm aufweisen, als Deutsche, Skandinavier etc.! Jede Gruppierung vereint in sich sozialisierte, anständige und leider anteilig auch korrupte, kriminelle Geschöpfe. Wovor man Angst haben sollte, sind die eigenen DEUTSCHEN, die sich zu einer dumpfen, verbal wenig differenzierten Sichtweise aufschwingen. DEUTSCHE Neonazis oder andere freie Radikale, die dafür sorgen, dass keine DEUTSCHE Frau, kein DEUTSCHER Schwuler mehr halbwegs unbehelligt durch manche Stadtteile gehen kann. Vor wem man Angst haben muss, sind die durch wachsende Agrressivität auffallenden DEUTSCHEN, die in jedem Moment auf "ihr Recht pochen" und z.B. aus purem Egoismus Rettungskräfte daran hindern, Leben zu retten. Die Welt ist nicht einfach zu handeln: Nicht alles ist gerecht, manches läuft falsch, vieles lässt einen verzweifeln, aber mit Migranten hat das am wenigsten zu tun. Dystopisch daher labernde Politiker (Seehofer, Söder, Dobrindt, Gauland, Weidel und Co.) sind das Gift, das diese Spirale weiterdreht. Stattdessen sollten sie eine konsequent angestrebte Utopie entwickeln, wie es gemeinsam besser geht, und nicht, wie man Grenzen für das eigene Interesse zementiert. Das macht jeder Wähler im Kopf schon ganz alleine.

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