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Die CDU-Spitze hat die jüngsten SPD-Vorstöße in der Rentenpolitik und zu Korrekturen an den Hartz-IV-Regeln strikt abgelehnt.

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Die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles, Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, sei in Präsidium und Vorstand der CDU klar abgelehnt worden, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Der Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, habe aus ihrer Sicht "sehr viel mit Parteitaktik zu tun" und weniger mit einer seriösen Debatte über das sensible Rententhema.

Gerade bei jüngeren Menschen bestehe die Chance, dass es keine Verfestigung ihres Hartz-IV-Bezuges gebe, sagte Kramp-Karrenbauer. Deswegen sei es richtig, eine Mitwirkungspflicht einzufordern. Sie sei zudem erstaunt gewesen, das Finanzminister Scholz der Arbeit der von der Koalition beschlossenen Rentenkommission vorgreife.

SPD wirft Union Blockadehaltung vor

Indes hat die SPD-Spitze dem Koalitionspartner CDU/CSU Blockadepolitik vorgeworfen. Es sei absurd, dass die Union jede massive Aufrüstungsforderung von US-Präsident Donald Trump beklatsche, "aber offenbar nichts für langfristig stabile Renten in Deutschland tun will", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Da werden eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt."

Die SPD wolle, dass sich die Menschen in Deutschland wieder auf ihren Ruhestand freuen können. "Dafür brauchen wir einen umfassenden Neustart in der Rentenpolitik", sagte Klingbeil.  © dpa

Comments

  1. markus fischer

    alexander dieke#157 Das beinhaltet aber auch eine private Vorsorge, da müßten sie ehrlichhalber auch dazu sagen.

  2. Harald Kiel

    H. Christel : schönen Feierabend noch, träumen sie ruhig weiter.

  3. markus fischer

    caroline bischoff#142 Vielleicht denkt der Kurze noch in K u K Zeiten. Da hatte Österreich eine Marine, stationiert in Pula.

  4. alexander dieke

    Führt endlich ein Rentensystem wie Österreich oder die Schweiz ein. Aber da seid ihr zu egoistisch. Es ginge ja ans eigene Geldsäckel.

  5. Sam Thin

    Alles Ignoranten - ich habe mehr als 15 Jahre in einer Kreisverwaltungsbehörde, in diesem Bereich gearbeitet.

  6. *****

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  7. markus fischer

    oskar mazur#149 Doch, ich bin sogar zum frühest möglichen termin in Rente gegangen. Es reicht mir. Aber, man hat ja auch fleißig gearbeitet und ordentlich einbezahlt. :-)

  8. Marc Kastner

    Diese Ablehnung hat zwei Hintergründe: Zum einen befürchten Unionspolitiker, dass am Ende ihre eigenen Pensionen und die ihres Beamtenklüngel gekürzt werden müssten sollten Renten von Proletarier auf ein prozentuales Niveau (EU üblich) wie Pensionen 72% gesteigert werden, Zum anderen würde SPD kräftigen Zuwachs erhalten und CDU unter ferner liefen abstürzen lassen! Die Frage ist doch: "Weshalb lassen sich Rentenempfänger diese einseitige Beschneidung ihrer Renten gefallen gehen nicht auf die Straßen um zu protestieren"??? CDU benötigt die zusätzlichen Stimmen der Lemminge (Kirchgänger/Witwen) lediglich um für sich und ihr Klientel wie Selbstständige/Steuerbetrüger/Beamte weiterhin alle Vorteile abzuschöpfen!!! Warum nicht macht endlich eine/r den Mund auf zu den Billionen-Kosten der Flüchtlingspolitik in Deutschland und EU??? Antwort: "Weil diejenigen die gehört würden die tatsächlichen Strippenzieher sind und dabei begünstigt werden in Form von Hartz4-Arbeitssklaven und Dumpinglöhner der globalen Welt..!!!

  9. Lutz Korthals

    Generationengerechtigkeit bei Hartz 4 und Rente wäre ja ok. Die Politik macht das Gegenteil, junge Leute müssen immer länger für weniger Rente arbeiten, während manche Pensionäre mehr Einkommen haben, als Eltern, die arbeiten. Das Geld muss ja irgendwo herkommen, ist natürlich nicht da, wenn man es für sinnlose Rüstung (wer kann sich mit der NATO anlegen?) oder für die Versorgung des männlichen afrikanischen Mittelstands hier ausgibt. Warum werden Vorschläge, wie die von Kanzler Kurz nicht sachlich diskutiert? Warum soll es Recht verletzen, wenn man Leute, die von Libyen kommen, dort vor der Küste Schiffbruch erleiden oder diesen Zwecks Transport nach Europa verursachen, dort zurück schickt, wo sie herkommen. Das entspricht dem Seerecht.

  10. *****

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  11. Kalle Wirsch

    Sam Thin#146 ...wie eine Blähung?

  12. oskar mazur

    # 141 das sehe ich auch so. Da traut mann sich ja nicht mehr Rentner zu werden.

  13. Johannes Meitinger

    #133 JA, Kanzlerin Maxima von Europa wird Kanzlerin von Afrika und Sami A. als ihr Leibwächter !

  14. Paul Schmitt

    Marx und Murks der SPD: Wie zu oft geht die SPD ohne Verstand an die Sache oder entzieht sich Ihrer Verantwortlichkeit. Zum einen war es Gerhard Schröder (SPD) der Harz IV einführte. Zum anderen wollte die SPD die finanzielle Belastung zum Zwecke der Rentensicherheit für die junge Generation erhöhen. Hart IV Sanktionen sollen für jüngere ausgenommen und für Menschen im mittleren Alter zzg. Familie bestehen bleiben. Die SPD sollte sich lieber mal um Ihre Koalitionsvereinbarung kümmern: Ankerzentren!

  15. Sam Thin

    Was soll die "Politik" erreichen? Meine Meinung: Den Menschen in dem Land muss/soll es gut gehen!!! Mit der sogenannten "Europäische Union" werden "Werte" ausgegeben, die es ermöglichen , dass es den Menschen in Deutschland schlechter geht, als denjenigen, die ohne jegliche Berechtigung "Einwandern". Kann es gerecht sein, dass ein "Normal-" arbeitender keine Wohnung mehr findet und um seine Existenz bangen muss? Asylbewerber und "Kriegsflüchtlinge" müssen geschützt werden - keine Frage; aber wer seinen Pass "entsorgt" und sich als "Kriegsflüchtling" ausgibt - nicht euer Ernst, liebe Regierung! Es gibt noch heute mehr als genug "Aussiedler" aus Russland, die nach mehr als 20 Jahren nicht ein Wort Deutsch sprechen. -----Integration------?????? Wer sich nicht anpasst muss raus!

  16. *****

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  17. markus fischer

    Erwin Koslowsky Auch Straftaten von LINKS und RECHTS darf man nicht vergessen. Diese zusammen gezählt übertreffen um ein Vielfaches Verbrechen von Ausländern. Wenn man ehrlich ist, muß man dies auch eingestehen. Aber mit der Ehrlichkeit haben es gewisse Leute nicht so ganz. Hauptsache meckern, hetzen, stänkern!!!!!!!

  18. Kalle Wirsch

    Erwin Koslowsky#138 Bei gmx darf nicht bekannt gegeben werden, daß es sich bei dem Täter um einen Iraner handelt. Die Bevölkerung könnte beunruhigt sein!

  19. caroline bischoff

    wird gemacht : es wird nie ein flüchtlings - boot an österreichs küsten landen !, siehe : Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will Flüchtlingsboote nicht mehr anlanden lassen

  20. markus fischer

    Bei dem Thema H4 für junge Menschen kann ich diese Ablehnung durchaus verstehen und nachvollziehen, jedoch bei der Rente habe ich meine Zweifel. Wer die Menschen schon zwingt in solch eine Kasse einzuzahlen, der sollte ihnen auch soviel Geld überlassen, dass man auch davon Leben kann und nicht betteln muß. Es ist auch ein Unding, dass viele Rentner arbeiten müssen, damit sie "besser" leben können.

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