In den Verhandlungen über den Brexit droht die britische Premierministerin Theresa May damit, die EU notfalls auch ohne Deal zu verlassen. Schaden würde sie damit aber in erster Linie ihrem eigenen Land.

Es läuft derzeit nicht rund für Theresa May. In der vergangenen Woche lästerte halb Großbritannien über ihre verhustete Parteitagsrede.

Und jetzt zeigte sich die Premierministerin in einem Radio-Interview wenig souverän. Als eine Anruferin fragte, was der "Brexit" für die EU-Bürger im Land bedeute, redete May um den heißen Brei herum.

Mays Brexit-Versprechen kaum haltbar

Seit ihrem Amtsantritt hat die 61-jährige Konservative stets wiederholt, dass sie aus dem geplanten EU-Austritt ihres Landes einen Erfolg machen wolle.

Doch was genau das heißt und wie der Brexit aussehen soll, ist immer noch unklar.

Jetzt geht die britische Regierung zunehmend auf Konfrontationskurs zu Brüssel und erklärt, sie bereite sich auf einen Austritt ohne eine vertragliche Regelung mit den europäischen Partnern vor.

"Das ist ein tragisches politisches Stück, bei dem es für die Briten keine gute Lösung gibt", sagt Paul J.J. Welfens im Gespräch mit unserer Redaktion. Er ist Präsident des Europäischen Instituts für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Bergischen Universität Wuppertal und Buchautor zum Thema.

Weicher oder harter Brexit?

Gestritten wird in Großbritannien unter anderem über die Art des Austritts.

Der türkische Präsident erschafft sich weiteren Feind - Verbündete hat er ohnehin kaum noch.


Mit einem harten Brexit würden die Briten eine klare Trennlinie zur EU ziehen: Sie würden mit der Union auch den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen und könnten dann zum Beispiel die Einwanderung selbst regeln.

Bei einem weichen Brexit dagegen könnte Großbritannien zum Beispiel Mitglied des Binnenmarkts bleiben. Es würde dann weiter von der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit dem Kontinent profitieren – müsste nach Überzeugung der EU aber auch akzeptieren, dass sich Arbeitnehmer aus dem Ausland frei im Land niederlassen können.

Mays Problem: Ein weicher Austritt ist bei den Hardlinern in ihrer konservativen Partei nicht durchsetzbar. Der harte Weg allerdings würde für das Königreich noch schwerwiegendere wirtschaftliche Folgen haben als der weiche: "Ein harter Brexit könnte für die Briten einen Verlust des Realeinkommens um sechs Prozent bedeuten", sagt Welfens. Deshalb scheuen einige Abgeordnete auch diese Option.

Schwache Verhandlungsposition in Brüssel

Die Premierministerin müsste für ihr Land schon einen sensationellen Deal herausholen: einen Deal, der die Briten von vielen Regeln der EU befreit, sie aber gleichzeitig wirtschaftlich nicht schwächt.

Spaniens Ministerpräsident stellt zwei Forderungen an die Separatisten.


Doch ein solches Abkommen wird May nach Auffassung des Ökonomen kaum erzielen können. Dafür ist ihre Verhandlungsposition zu schwach.

Zwar bedeutet der Brexit auch für die übrigen 27 EU-Staaten eine wirtschaftliche Schwächung. "Ihr Verlust könnte etwa ein Sechstel des britischen betragen", erklärt der Wirtschaftswissenschaftler.

Der größere wirtschaftliche Schaden liege aber immer auf der britischen Seite. "Es gelingt May nicht, bei den Verhandlungen mit Brüssel eine richtige Drohkulisse aufzubauen. Sie steht eigentlich mit leeren Händen da."

Denn auch finanziell hat das Königreich im Machtpoker begrenzte Mittel. Der Austritt des Nettozahlers würde für die EU zwar einen finanziellen Einschnitt bedeuten. Nach Einschätzung von Welfens könnten die anderen Staaten diesen aber auffangen.

Er glaubt, dass May nur eine Möglichkeit hat, um Druck aufzubauen: Wenn sie bereit wäre, einen großen Betrag von etwa 50 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen – im Tausch gegen Zugeständnisse der übrigen Staaten. "Aber das könnte sie innenpolitisch gar nicht durchsetzen", sagt Welfens.

Wahrscheinlichstes Szenario: gar kein Deal?

Der Experte zieht vor diesem Hintergrund folgendes Fazit: Den perfekten Deal für die Briten werde es nicht geben.

"Egal welchen Vertrag sie vorlegt – Frau May wird im britischen Unterhaus wahrscheinlich für keinen davon eine Mehrheit bekommen." Die wahrscheinlichste Variante sei deshalb in der Tat, dass es gar keinen Deal gibt. "Letztlich handelt es sich dabei aber um eine leere Drohung", sagt Welfens. "Denn da droht jemand damit, sich maximal selbst zu schaden."

Mays Kampf um den EU-Austritt ist insofern auch ein Kampf um das politische Überleben.

Seit ihre Partei bei den Unterhauswahlen im vergangenen Juni Sitze eingebüßt hat, gilt die Premierministerin als angezählt.

Allerdings ist sie immer noch im Amt – vielleicht auch aus Mangel an Alternativen? Ein anderer britischer Regierungschef hätte schließlich mit denselben Problemen zu kämpfen.

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Comments

  1. Klaus Schneider

    Hubert Müller #5- Was der Rinderwahn doch alles verändert. ---- Ne Story aus dem Leben...(ist wahr ) Also BSE war angesagt. Besser nicht fragen woher die Seuche kam. Resultat war, es durften keine Rinder aus dem UK in die restliche EU verkauft werden. Exportverbot. Schock fuer die Farmer. Da die Farmer aber nicht total verbloedet waren, wurden die Rindviecher in groesseren Mengen ueber die offene gruene Grenze in die Republik Irland verbracht. Von dort wurden sie dann exportiert und ohne Beschraenkungen, dafuer mit Subventionen, in die restliche EU verkauft. So war und so ist das Leben. Soviel zum Rinderwahn.

  2. Toni walters

    Nach dem Brexit-Votum habe führende britische Wirtschaftswissenschaftler einen wirtschaftlichen Niedergang Britaniens profezeit. Wie es sich zeigt, werden sie Recht behalten. Die Drohung die EU ohne Abkommen zu verlassen ist die Drohung mit dem Selbstmord. GB braucht die EU viel mehr als Umgekehrt. Eine schlechte Verhandlungposition. Ob die Brexitbefürworter das umrissen haben. Wohl kaum.

  3. Jakob Kirschbaum

    Linksverkehr ? sagt alles

  4. Heiko Terhechte

    Zerschlagt endlich die EU, schickt die Rentner in Brüssel in den unbezahlten Urlaub. Scheiß auf die Reisefreiheit. Um mehr geht es den Lemmingen eh nicht. Wenn man am Sonntag wählen würde, raus aus der EU aber die Reisefreiheit bleibt erhalten, wären 80% für einen Austritt. Wenn man 100 Leute fragt, welchen Vorteil die EU für uns hat, dann kommt als Top-Antwort "Reisefreiheit" und dann lange nichts und dann die Einheitliche Währung, wobei das nicht zwingend der EURO sein muss.

  5. horst rieth

    @ Klaus Schneider Souveränität ist was anderes. Eine Gemeinschaft von Menschen widerspricht einer Souveränität., obwohl sogenannte "demokratische Systeme" vom "souveränen Staatsvolk" reden. Phrasendrescherei, nichts weiter.

  6. Jens Peter Ehrlich

    @ Heiko Terhechte Ein durchaus interessanter Ansatz. Ich gebe aber zu Bedenken, das England steuerlich nicht unnahbar wie die Kayman's sein werden. Auch einen Luxemburger bzw. Schweizer Status wird ihnen niemals zugestanden, sollten sie noch bezahlbare Importe bekommen wollen. Das lässt sich heute wunderbar über eine konzertierte Außenwirtschaft steuern. Na ja, und ihre Hauptexporte werden vermutlich britische Erntehelfer in Polen sein :-))

  7. Klaus Habicht

    marodes EU!

  8. Lars Webel

    @#39 oh man das Souveränitätsgelaber... wer will das denn? Bist Du denn Souverän und baust dein eigenes Auto oder denkst Du da doch etwas globaler und brauchst andere dafür und meinst doch, dass es wirtschaftlicher ist, wenn wenige Leute ein Auto für ganz viele Leute bauen? Unfassbar.

  9. Hubert Müller

    Was der Rinderwahn doch alles verändert.

  10. Klaus Schneider

    Klaus Eisenmann Die werden noch zittern, wenn die Schotten die Unabhängigkeit fordern, ---- So wie derzeit beim Thema Spanien ...? Da zeigen sich die Medien der Politiker wie ein aufgescheuchter Huehnerhaufen. Und @Andreas Neuthe Wenn Sie es sagen, wird es wohl so sein.

  11. Stephan Möller

    @ Klaus Schneider, # 39: Eine gewisse Souveränität ist beileibe nichts Schlechtes, und auch bei uns mehren sich ja die Stimmen Derjenigen, welche die Zentralisierungsbemühungen der EU mit Argwohn betrachten. Die Frage ist nur, welchen Preis Großbritannien dafür zahlen muss, wieder selbstbestimmt zu werden...

  12. Lars Webel

    @#42 kein neid aufkommen lassen, Jürgen...

  13. Lars Webel

    @#26 und wieso, Toni? Weil es gerade mode ist?

  14. Hans-Jürgen Eichhorn

    "stoßen" wird sie wohl noch können

  15. Andreas Neuthe

    #39 Schneider Damit hat Einstein dich gemeint. Aber das ist an dir vorbeigegangen, wie so vieles anderes auch.

  16. Heinz Wamser

    Wetten dass Theresa May politisch die Brexitverhandlungen nicht überlebt? Mittlerweile begreifen die Briten was sie mit ihrer Stimme zum Brexit angerichtet haben! Theresa May und dieser Herr Johnson haben das britische Volk belogen, sie haben nicht die Wahrheit über die Konsequenzen eines Brexit gesagt. Dieser Bumerang kommt jetzt zurück. Ich bin überzeugt dass die Briten noch betteln werden in der EU zu bleiben, Wetten dass?

  17. juergen Liebers

    Das britische Volk wird wie wir von den Reichen verars... . Hier sinds die Konzerne und die Banken und in England ist es der superreiche Adel. Schottland ist z.B. zu 80 % in privater Hand, der Adel dort lässt eben gerne regieren von den Marionetten wie Thatcher oder May und macht sich selbst nicht gerne die Finger schmutzig.

  18. Klaus Eisenmann

    Die werden noch zittern, wenn die Schotten die Unabhängigkeit fordern, Nordiren, Waliser..., dann is Little Britain angesagt...genannt England...

  19. Lars Webel

    @#32 ach die paar Steuern von Unternehmen, die ziehen dann von einer Steueroase nach England, na und, tangiert die EU nicht, die leben von ganz anderen Steuern.

  20. Klaus Schneider

    Der Herr Einstein meinte mal, es sei leichter ein Atom zu spalten, als ein Vorurteil auszuraeumen. In genau diesem Sinne erscheint es besonders schwierig einem Volk, welches seit 1945 niemal souveraen war (der deutschen Finanzminister) erklaeren zu wollen, dass die Bevoelkerung des UK einfach nur ihre Souveraenitaet wiederhaben will. Die Kontrolle uber ihre Grenzen und die Menschen die ins Land kommen, sowie die Kontrolle ueber die eigene Wirtschaft, Aussenpolitik und Gesetzgebung, Vertragsgestaltung. Eben einfach nur die Eigenstaatlichkeit zurueckbekommen. Ich weiss, es ist nicht leicht sowas zu begreifen. Zumal die Informationen darueber einer doch recht einseitigen Berichterstattung unterliegen.

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