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Wie lange bleibt Großbritannien Teil der Zollunion? Wenn es nach aktuellen Medienberichten geht, wohl noch deutlich länger als bis 2020.

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Großbritannien will unter Umständen noch über das Ende der Brexit-Übergangsphase im Jahr 2020 hinaus in der Zollunion bleiben. Das berichtete unter anderem der "Telegraph" am Donnerstag unter Berufung auf britische Regierungsquellen.

Seit Wochen streitet das Kabinett von Premierministerin Theresa May über das künftige Verhältnis zur europäischen Zollunion. Nun soll es May gelungen sein, ihre Minister auf einen Kompromiss einzuschwören.

Austritt aus Zollunion heißt: Kontrollen zwischen Irland und Nordirland

Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle an ihren Außengrenzen, an den Binnengrenzen werden keine Abgaben erhoben. Grenzkontrollen sind daher überflüssig.

May hat deutlich gemacht, dass Großbritannien die Zollunion verlassen soll, damit das Land eigene Freihandelsabkommen mit Ländern wie den USA, China und Indien schließen kann.

Problematisch ist daran aber vor allem, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland notwendig wären. Das wollen alle Seiten unbedingt verhindern, um den Konflikt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht wieder anzuheizen.

Widerstand in Nordirland

Im Dezember vergangenen Jahres hatten sich London und Brüssel darauf geeinigt, dass Nordirland im Zweifel in der Zollunion bleiben muss.

Doch das stößt auf heftigen Widerstand bei der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) im britischen Parlament, auf die Mays konservative Minderheitsregierung angewiesen ist.

Brexit-Hardliner um Außenminister Boris Johnson wollen das Problem mit technologischen Mitteln, ähnlich wie bei Mautsystemen, lösen. Ihnen zufolge soll dadurch keine oder kaum Infrastruktur an den Grenzen notwendig sein.

Die entsprechende Technik gibt es offenbar aber noch gar nicht. Bis sie bereitsteht, soll Großbritannien nun also als Ganzes in der Zollunion bleiben. Ob sich Brüssel auf den Vorschlag einlässt, bleibt abzuwarten.

EU macht in Irlandfrage Druck auf London

Die EU-Länder machen unterdessen gehörig Druck auf Großbritannien: Sie fordern bis Ende Juni konkrete Zugeständnisse. Dies gelte vor allem für die ungelöste Grenzfrage in Irland, sagte die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa Anfang der Woche in Brüssel.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier habe die EU-Staaten darüber informiert, dass es seit März kaum Fortschritte gegeben habe. Bulgarien leitet derzeit die Ministerräte.

Hauptstreitfrage ist die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Kontrollen und Grenzanlagen sollen dort auch aus EU-Sicht unbedingt vermieden werden, um den Friedensprozess in Nordirland nicht zu gefährden.

Da immer noch keine konkrete Lösung in Sicht ist, forderte die EU eine Notfallklausel: Wichtige EU-Regeln sollen notfalls auch im Norden der Insel weiter gelten. Großbritannien will dies zwar nicht, hat aber aus Sicht der EU auch keine praktikablen Vorschläge.

Ohne die geforderte Notfallklausel werde es kein Austrittsabkommen geben, warnte der irische Außenminister Simon Coveney. Die EU hoffe auf "neue Ansätze" der britischen Seite in den nächsten Wochen.

Trotz der offenen Punkte stellt Unterhändler Barnier Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit schon jetzt eine umfassende Sicherheitspartnerschaft in Aussicht. "Wir halten die Tür offen für eine enge Kooperation", sagte Barnier in Brüssel.

Großbritannien werde zwar nicht dieselben Rechte haben wie als EU-Mitglied. Doch seien unter anderem regelmäßige Konsultationen, eine Öffnung von EU-Hilfsprogrammen und EU-Militäreinsätzen für britische Beiträge, Informationsaustausch zur Abwehr von Cyber-Attacken und der Austausch von Geheimdienstinformationen möglich. (ank/dpa)  © dpa

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Comments

  1. Wilfried John

    Wann ist der Zirkus endlich zu Ende?

  2. Ehrhard Hartmann

    So wie Frau May Probleme mit den anderen britischen Ländern hat (die haben auch alle noch eigene Fußball-Nationalmannschaften), so träumen die eben immer noch vom längst untergegangenen EMPIRE.

  3. Claus Stauffenberg

    Ich bitte euch Leute... Jetzt schauen wir uns erstmal am Wochenende die Royale Hochzeit am und dann schauen wir mal weiter. 👰💂‍♂️👑

  4. *****

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  5. Natalia Stahl

    ...was soll der Quatsch, entweder drin oder draußen, uns die Engländer sind draußen, typisch angelsächsische Lösung,Blasen und daß Mehl im Maul behalten wollen...

  6. Wolf Koerner

    #2... wie stellen Sie sich einen Rückschritt vor?

  7. Rolf Krieger

    Der Beginn vom Exit vom Brexit?

  8. Wolf Koerner

    #7... geschichtlich und faktisch Blödsinn

  9. Oliver Gau

    Hallo liebe mit schreiber mochte euch wissen lassen das Ich pro EU bin

  10. Karl-Heinz Mueller

    GB - also Austritt ohne Austritt Rosinen verlesen, Große Worte Entweder raus oder nicht mit allen Konsequenzen!!!!! Ist zum K...... sollen den Karnevalverein auflösen, macht eh jeder was r möchte. Siehe Flüchtlinge und unsere östlichen Nachbarn................

  11. Ludwig Landau

    Emil von Stein. Auch aus Luxemburg ist die Einfuhr von Kippen beschränkt. Private Geldgeschäfte darf man mit Luxemburg auch nicht ohne Zoll tätigen und wird auf deutscher Seite gefilzt. Der Brexit war überfällig und sollte den EU Sumpf endlich einmal zur Besinnung rufen. Frau Merkel sorgt allein schon ausreichend für die Spaltung Europas. GB wird am Brexit nicht zugrunde gehen und die Lauerkandidaten werden über einen möglichen Ausstieg vermehrt nachdenken.

  12. Oliver Gau

    Brexit ja ; aber bitte last uns noch in der Zollunion . nein Liebe Theresa May wer Süsses möchte mus auch seine Suppe essen .

  13. Peer Daniel Meißner

    GB war und ist Nettozahler hat aber noch sehr viel mehr sich wieder zurückgeholt - für die EU als Staatenbund ist der Austritt kein Verlust. Es ist nur eine Problematik für die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und die Alltagsinteressen der Bürger und das militärische und diplomatische Gewicht in der UNO (obwohl die ist sowieso ein zahnloser Papiertiger, da sich USA, China und Russland sowieso bei allem was wichtig ist, gegenseitig ausbremsen und somit handlungsunfähig machen)

  14. Thomas Rosenberg

    Ich bin dafür das auch Deutschland aus der EU austritt. Was bringt uns die EU hirnrisige Verordnungen.Die Britten machen das schon richtig.

  15. Ulf Hamann

    @ #7 Johann Müller: "Jahrelang die EU und DEUTSCHLAND abgezockt, [...]" ~ Neenee ... GB war und ist Nettozahler. Das Gros der Briten will sich nicht mehr abzocken lassen!

  16. *****

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  17. Ulf Hamann

    Wie haben die Lobbyisten es wohl geschafft, der Frau May das abzupressen? "Wirtschaft" a.k.a. Kapitalismus muß reguliert sein, sonst schadet er den Menschen. Zölle sind eine Form der Steuern, die ein hervorragendes Instrument sind, um das "Marktgeschehen" nutzbringend zu lenken.

  18. Thorsten Egold

    "Brexit means Brexit"? Bullshit obviously.

  19. Johann Müller

    Jahrelang die EU und DEUTSCHLAND abgezockt, und jetzt sollen wir jahrelang weiter diese Kriegstreiber bedienen und Ihnen weiter die Kassen füllen.. Das ist nur mit der Merkel möglich!!!

  20. *****

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