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Nach der Münchner Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Bürgern die geplante Neuregelung besser erläutern.

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"Wir müssen den Menschen noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist", sagte der CSU-Politiker am Freitag im Bayerischen Rundfunk.

Er sei überrascht, "dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat".

Herrmann teilt manche Sorgen der Bürger nicht

Rund 30.000 Menschen hatten nach Polizeischätzungen am Donnerstag in München gegen die Neufassung des Gesetzes demonstriert, mit dem die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden sollen. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000.

Die Sorgen der Kritiker, mit dem Gesetz könnten auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten, teilt Herrmann nicht. "Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte er.  © dpa

Comments

  1. Thomas Pfisterer

    # 53: Liee Frau Schreiber, der Kommentar 47 war von meinem Namenstroll. Sorry, der hat vorher schon bei #30, 38 und 40 in meinem Namen geschrieben. Die mail an die Redaktion ist schon raus.

  2. Thomas Pfisterer

    # 49: Lieber Herr Marhenke, nur weil einige Leute die Steuergesetze verletzen, können wir doch auch nicht alle der Steuerhinterziehung verdächtigen und auf Verdacht hin Menschen überwachen. Klar weiß ich, dass die Polizei nicht unbedingt die Zeit dafür hat, aber wir haben ein Rechtssystem, das klar strukturiert ist, dass eben nur ein Richter die Überwachung von Personen veranlassen kann und das ist gut so. Vor ein paar Jahren gab es eine große Demo gegen Globalisierung in Leipzig oder so, man hat von allen großflächig die Handydaten gespeichert, da man den Verdacht hatte, es könnten Straftaten verübt werden. Nein, es sind aber keine Strafdaten verübt worden, dennoch hat man Tausende von Handydaten erfasst. Sorry, aber genau so etwas geht nicht.

  3. Thomas Pfisterer

    # 52: LIebe Frau Schreiber, ich gebe Ihnen ja recht, dass der Kampf gerade gegen das organisierte Verbrechen verstärkt werden muss, nur ich glaube nicht, dass dafür der einfache Polizist entscheiden kann, hier höre ich ab und da nicht. Ich bin dafür mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten einzustellen und dass dann die Richter schneller und einfacher eine Überwachung anweisen darf, denn jede Entscheidung dahingehend sollte mit unserem Recht in Einklang sein. Nur ein solches Verfahren gewährleistet, dass die Rechte eines jeden Bürgers hier geschützt werden und wenn sich der Staat nicht mehr an diese Grundsätze hält, wer soll es dann machen?

  4. Fatima Schreiber

    #47: Danke. Hatte mich schon gewundert...

  5. Fatima Schreiber

    Ja, Herr Pfisterer. Gut finde ich die Überwachung nicht. Aber: Ich durfte vor vielen Jahren, als in deutschland neue Überwachungsgesetze erlassen wurden einmal persönlich mit Leolucca Orlando sprechen (ehemaliger Mafiajäger und Bürgermeister von Palermo). Auf meine Frage, die ähnlich lautete, wie Ihre Sorge, antwortete er nur: "Wollen Sie die organisierte Kriminalität bekämpfen oder nicht?" Dieses Wort aus diesem Munde hat mich nachdenklich gemacht... Die meisten Leute geben heute eh über Facebook usw. mehr öffentlich preis, als die Polizei mit ihren Überwachungen herausfinden kann... In der DDR wurde die Telefonüberwachung so gelöst: Es gab in Ostberlin etwa in jeder zweiten Wohnung ein Telefon, aber auf dem Land nur in 2% der Wohnungen. Für mehr hätte das Personal nicht augereicht und auch nicht die Tonbandkasetten. Ich wünsche mir kein kein "1984" und auch kein "Schöne neue Welt" (aldous Huxley). Der Staatsschutz ist übrigens eine Unterabteilung des BKA. Ihm "hilft" das PAG ebenfalls.

  6. elim weg

    Die Hysterie der Polit-Aktivisten zeigt auch hier im Kommentarbereich mal wieder, wie dringend es nötig ist, daß die Politik zur Abwechslung mal wieder für die Sicherheit der Normalbürger sorgt statt für noch mehr Förderung der illegalen Randgruppen, die sich dann auch noch von der arbeitenden Bevölkerung füttern lassen.

  7. Johann Haberl

    Jetzt begiebt sich Hermann auf AfD-Niveau und schimpft auf die Lügenpresse. Allmählich glaube ich, die CSU ist vorne schwarz, wird aber auf der rechten Seite schon etwas braun

  8. Rolf-Bernd Marhenke

    #43 Thomas Pfisterer "als ob die Polizei keine Möglichkeit hätte ..." Man kann doch nicht gegen Gesetze sein, nur weil man befürchtet, dass Sie missbraucht werden können. Sie haben doch auch die Möglichkeit, das Finanzamt zu betrügen, obwohl es Steuergesetze gibt und Sie das deshalb nicht dürfen. Wie Sie sich einen Anfangsverdacht zurechtlegen, mit dem arabischen Aussehen, bin ich froh, dass Sie kein Polizist sind. So einfach machen die sich das nicht. Sie könnten mit Ihrer Beschreibung auch keine weiteren Aufgaben erledigen, weil ausgelastet. Oder Sie stellen 500.000 Polizisten dafür ein. Es wird sicherlich auch tausende von Polizisten geben, die aus Langeweile mit den Milliarden von Daten Unschuldiger jonglieren. Es gibt ja sonst nichts zu tun.

  9. Axel Stiehler

    @#46 Viel wichtiger ist es doch aber, uns vor den Grünen zu schützen!

  10. *****

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  11. George Christel

    Hoffentlich wird das Gesetz bundesweit übernommen. Nur so können wir uns vor der AfD und den LINKEN schützen.

  12. Thomas Pfisterer

    Lieber Namenstroll, keine Sorge ich lasse Dich gleich sperren.

  13. *****

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  14. Thomas Pfisterer

    # 37: LIebe Frau Schreiber, wissen Sie, als ob die Polizei keine Möglichkeit hätte bei einem Anfangsverdacht etwas zu unternehmen. Meinen Sie, dass es nicht zu weit geht, dass ohne richterlichte Anordnung Brief, Telefone und E-Mails von Privatpersonen überwacht werden, nur weil jemand denkt, es könnte da was passieren? Es gibt heute Regeln, die ganz klar besagen, wann ein Telefon, Handy oder E-Mail überwacht werden darf und das ist gut so. Was soll denn mit den ganzen Daten von Personen passieren, die sich nix haben zuschulden kommen lassen, wo der Anfangsverdacht unbegründet ist. Was ist denn überhaupt ein Anfangsverdacht? Wenn jemand arabisch aussieht und in einer Einkaufsmeile herumlungernt, wenn jemand im Winter vermummt mit einem Schaal herumläuft, weil jemand einen Böhse Onkelz Aufkleber auf dem Auto hat? Sorry, aber man kann nicht alles mit Terrorabwehr begründen und in die Privatsphäre von Menschen OHNE GRUND eindringen. Das ist Orwell 1984 wie er leibt und lebt. UNd wenn eine Polizei mehr Befugnisse als unser Staatsschutz hat, sorry, da haben wir dann wieder die Gestapo heimlich eingeführt und der Blockwart überwacht das Viertel. Nein danke.

  15. Fatima Schreiber

    #39: Ja. Zumindestens ohne Strafansrohung. Das Gesetzt wird sicherlich nicht so angewendet, wie es jetzt be-demonstriert wird...

  16. Rolf-Bernd Marhenke

    #37 Fatima Schreiber Stimme Ihrem Kommentar zu. Bei manchen entsteht bei mir der Eindruck, als seien hunderttausende von Polizisten reine Überwachungsfreaks. Sie haben keine Familien, keine Toleranz und wollen um jeden Preis möglichst viele Unschuldige überwachen und bespitzeln. Dazu haben die gar keine Zeit und auch kein Interesse, geschweige denn, eine Zuständigkeitsermächtigung. Das Gute in unserem Staat ist doch, dass die Polizei nichts machen darf und kann, ohne gesetzliche Grundlage und in vielen Bereichen auch nicht ohne richterliche Zustimmung. Unschuldige fühlen sich ständig verfolgt und beobachtet, fahren aber ihre Initialen (Anfangsbuchstabe des Vornamens, Anfangsbuchstabe des Nachnamens und das Geburtsdatum) am amtlichen Kennzeichen Ihres Fahrzeugs.

  17. Fatima Schreiber

    #38: Ja, Herr Pfisterer, da haben Sie eigentlich recht. Alles wäre so viel einfacher... ;-) Aber mir ging es hier mehr um das PAG...

  18. Carlton Jebediah Lassiter

    Man darf ruhig benennen, dass die 68er Generation Schuld hat! Resozialisiereung und allen blöden verhumanisierten Mist hinterher ist ja erstmal RICHTIG! Aber irgendwann mal muss ich doch auch anerkennen, dass das nur funktioniert, wenn der zu Sozialisierende überhaupt noch etwas Menschlichkeit, Respekt und gesunden Menschenverstand besitzt! Bei Intensivstraftätern und bei bestimmter Qualität einer Straftat müssten wir auch mal wieder mit gutem Gewissen sagen dürfen, dass dem nicht zu helfen ist ohne härtere Strafe!

  19. *****

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  20. Fatima Schreiber

    Bei allen Vergleichen zu 1933: Der große Unterschied ist, dass die Nazis einen totalitären Staat wollten und darauf hin gearbeitet haben. Die CSU will jedoch die Demokratie bewahren. Und das wird auch so bleiben. Bei allen Schwächen und Fehlern die es gibt. Die Mentalität: Die Bösen sind die Polizisten, die alle unterdrücken, finde ich nicht hilfreich. Dass seit den 68ern das Ansehen der Polizei so gelitten hat, ist tragisch und falsch und letzten endes fatal. So untergraben wir ihre Autorität und fördern die organisierte Kriminalität. Es ist ärgerlich, wenn ein Polizist einen Anfangsverdacht hat, dem aber nicht nachgehen kann, weil er zu gering ist für ein richterliches okay. Bis er das okay bekommt, ist die Straftat passiert. Glücklich bin ich über die Notwendigkeit eines PAG natürlich nicht.

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