Loading...

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU eskaliert, die Fronten zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer sind verhärtet. Einen Kompromissvorschlag der CDU lehnt die Schwesterpartei ab. Der Innenminister droht mit einem Alleingang gegen die Kanzlerin. Die aktuellen Entwicklungen im Live-Blog.

Zum Aktualisieren hier klicken

  • Merkel fühlt sich von CDU-Abgeordneten gestärkt (16:18 Uhr)
  • Showdown verschoben: CSU will am Montag im Parteivorstand beraten (15:06 Uhr)
  • CSU schließt Bruch der Fraktionsgemeinschaft nicht mehr aus (13:47 Uhr)
  • Seehofer droht Merkel mit Alleingang (12:19 Uhr)

Darum dreht sich der Asylstreit

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will künftig jene Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind. Das ist Teil seines Masterplans, den Merkel so erst einmal in Kraft setzen will.

Im Prinzip strebt zwar auch Merkel an, dass bereits registrierte Asylbewerber in das Land, wo sie den Antrag gestellt haben, zurückgeschickt werden. Sie will dies aber im Rahmen einer europäischen Lösung erreichen und dafür Vereinbarungen mit den am stärksten von der Flüchtlingsmigration betroffenen Ländern treffen.

Die aktuellen Entwicklungen im Asylstreit im Blog

16:37 Uhr: Kauder und Dobrindt wollen erneut über Asylstreit beraten

Im Asylstreit wollen der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt mögliche Kompromisse ausloten.

Er wolle noch am Donnerstag mit Kauder über "das weitere Vorgehen" beraten, sagte Dobrindt nach getrennten Sitzungen der CDU-Abgeordneten und der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Das Treffen wurde von CDU-Seite bestätigt.

Unklar war zunächst, ob auch Merkel und Seehofer (CSU) - die beiden Protagonisten das Asylstreits - sich erneut treffen würden.

Ein Treffen der beiden am Mittwochabend war ohne Einigung zu Ende gegangen. Unklar war ebenfalls, wann es wieder eine gemeinsame Sitzung der Unionsfraktion geben würde.

16:26 Uhr: Linke fordert Ende der Koalition

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Merkel aufgerufen, die Koalition angesichts des unversöhnlichen Asylstreits in der Union zu beenden.

"Die Union ist offensichtlich nicht mehr regierungsfähig und zerlegt sich auf offener Bühne", sagte sie. "Merkel sollte jetzt Konsequenzen ziehen und der Bevölkerung eine Fortsetzung dieses Trauerspiels ersparen."

16:18 Uhr: Merkel fühlt sich von CDU-Abgeordneten in ihrer Linie "gestärkt" - und bleibt dabei

Merkel fühlt sich nach der Sitzung der CDU-Abgeordneten im Streit mit der CSU über die Asylpolitik bestärkt.

Merkel habe zum Ende der Sitzung am Donnerstag erklärt, sie fühle sich "gestärkt" in ihrer Linie, nach Lösungen auf europäischer Ebene zu suchen, verlautete aus Fraktionskreisen.

Merkel wolle die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern.

So soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Als Vorbild gilt Frankreich, das mit Italien ein solches Abkommen zur Zurückweisung von Migranten an seiner Grenze geschlossen hat.

Merkel hat zudem angekündigt, bis zum Gipfel am 28. und 29. Juni weitreichende Fortschritte für eine neues gemeinsames Asylsystem in der EU zu erreichen.

In der Sitzung sei von mehreren Rednern betont worden, dass der Kanzlerin "vollstes Vertrauen" entgegengebracht werde.

16:07 Uhr: Bundestag setzt seine Sitzung fort

Nach mehr als vierstündiger Unterbrechung hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Plenarsitzung des Bundestags fortgesetzt.

Die Sitzung war gegen 11.30 Uhr unterbrochen worden, damit CDU und CSU auf getrennten Beratungen über den aktuellen Streit in der Asylpolitik beraten können. Seit 15.45 Uhr läuft die Sitzung wieder.

15:57 Uhr: JU-Chef Ziemiak stärkt Merkel den Rücken

JU-Chef Ziemiak hat erklärt, dass Kanzlerin Merkel in der Sondersitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten nach Teilnehmerangaben Rückendeckung für ihre Haltung im Asylstreit erhalten hat.

Die Kanzlerin habe um Zeit gebeten, um bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen eine europäische Lösung zu erarbeiten. Dafür sei die "Zustimmung sehr groß" gewesen.

"Alle wollen gemeinsam zusammenarbeiten und wissen, dass das unsere Stärke ist", sagte der JU-Chef. Die Lage im unionsinternen Streit mit der CSU bezeichnete er als "sehr schwierig".

15:40 Uhr: Grüne sind "tief besorgt" über Regierungskrise

Die Grünen haben sich "tief besorgt" gezeigt. Der Streit zwischen CDU und CSU gefährde "die Stabilität der Regierung und damit unseres Landes", sagte der Grüne Co-Vorsitzende Anton Hofreiter.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse seine "Störmanöver" sofort einstellen. "Er und die CSU riskieren diese Regierungskrise nur für den bayrischen Landtagswahlkampf. Das ist unverantwortlich."

"Wir stehen an einem Scheideweg", ergänzte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Jetzt geht es um eine Entscheidung für ein starkes Europa der Solidarität, Humanität und des Rechtsstaates oder für den Verrat all dieser Werte."

15:33 Uhr: Juncker fordert europäische Lösung

Mitten in dem Streit zwischen CDU und CSU meldet sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Wort - und einen gesamteuropäischen Ansatz gefordert.

"Migration ist eine europäische Herausforderung, die europäische Lösungen erfordert", sagte sein Sprecher Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel.

Auch wenn es passend erscheint, Juncker hat sich bei der Aussage nicht auf den Asylstreit in Berlin bezogen, sondern auf die Diskussion um das von Italien abgewiesene Rettungsschiff "Aquarius".

Italien hatte dem Schiff, das etwa 600 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet hatte, die Einfahrt in einen Hafen verwehrt und es zwei Tage lang blockiert.

Daraufhin hatte die neue sozialistische Regierung Spaniens die Bereitschaft zur Aufnahme der insgesamt 629 Flüchtlinge bekannt gegeben.

15:28 Uhr: Lindner greift Union und SPD an

FDP-Chef Christian Lindner äußert sich zu dem Asylstreit in der Union. Auch er plädiert für eine europäische Lösung. Doch bis es soweit komme, müsse es eine Rückkehr zu den "unperfekten" Dublin-Regeln geben.

Heißt: Lindner unterstützt im Prinzip die CSU-Position - und die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze - zumindest bis es zu einer gemeinsamen Position in Europa komme.

Eine Rückkehr zum alten Recht würde den Einigungsdruck in der EU erhöhen, so Lindner im Fernsehsender Phoenix.

Der FDP-Chef wirbt damit für eine Kombination aus der kurzfristigen Intervention von Seehofer und der langfristigen, europäischen Zielsetzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

In Wahrheit rechne er allerdings mit einem "windelweichen Kompromiss", der kein Problem löse.

Demnach glaubt er aber nicht, dass die Regierung an dem Streit zerbreche, obwohl sowohl Merkel als auch Seehofer am Ende beschädigt werden würden.

Lindner kritisiert auch die SPD. Denn auch sie müsse einem möglichen Masterplan zustimmen, doch ihre Position sei völlig unklar.

15:06 Uhr: Dobrindt äußert sich zu Streit

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass die CSU getrennt von der CDU die aktuelle Lage im Parteivorstand am kommenden Montag besprechen wird. Das heißt, dass ein Kompromiss weiter nicht in Sicht ist.

Zuvor hatte Dobrindt von einer ernsten Situation, von einer "historischen Situation" gesprochen und noch einmal betont, dass die Partei voll und ganz hinter Innenminister Seehofer und dessen Masterplan zur Asylpolitik steht.

Dobdrindt sagte zudem, dass Teile des Masterplanes "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers" stünden. Diese sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten.

Es steht im Raum, dass Innenminister Seehofer notfalls per Ministerentscheid handeln will und dann entgegen dem erklärten Willen der Kanzlerin den umstrittenen Punkt in dem Plan - Abweisungen an der Grenze von in einem anderen Land bereits registrierten Asylbewerbern - durchsetzen wird. (Weitere Details dazu und ob das rechtlich möglich ist, lesen Sie hier)

Zuvor hatte auch der Bundestagsvizepräsident und CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich gesagt, dass es erst nach dem Wochenende zu einer Entscheidung kommen werde. Demnach verzichtet die CSU vorerst auf eine Abstimmung der Unionsfraktion.

14:43 Uhr: Linke fordert Regierungserklärung

Nun meldet sich auch die Opposition zu Wort: Die Linke fordert wegen des Streits zwischen CDU und CSU eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel.

Laut einer Mitteilung vom Donnerstag sprach der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, von einer "offensichtlichen Regierungskrise" und verlangte "noch in dieser Sitzungswoche" eine Erklärung.

14:33 Uhr: Söder erklärt Asylstreit in Union zu "Endspiel um die Glaubwürdigkeit"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die CSU-Abgeordneten auf Härte im Asylstreit mit der CDU eingeschworen.

"Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit", sagte Söder den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge am Donnerstag auf der Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Das Netzwerk berief sich auf Aussagen von Teilnehmern der Sitzung.

Söder sieht die Union dem Bericht zufolge an einer "historischen Weggabelung". Sie müsse "endlich die Fehler von 2015 beheben". In jenem Jahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, die in Ungarn und anderswo festsaßen.

"Wir müssen jetzt durch Handlung beweisen, dass wir für unsere Haltung stehen", sagte Söder dem Bericht zufolge weiter. "Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht."

13:47 Uhr: Bericht: CSU droht Merkel mit Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft

Im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt die CSU einem Medienbericht zufolge eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU.

"Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden", zitierte die "Augsburger Allgemeine" einen namentlich nicht genannten "führenden" CSU-Abgeordneten.

"Zum Bruch fehlt nicht mehr viel", sagte der CSU-Politiker demnach.

13:37 Uhr: Sondersitzungen von CDU und CSU werden verlängert

Die getrennten Sondersitzungen der Abgeordneten von CDU und CSU wegen des Streits um die Asylpolitik ziehen sich länger hin als geplant.

Die Unterbrechung der Plenarsitzung des Bundestags wurde am Donnerstag bis 15:00 Uhr verlängert, wie im Bundestag mitgeteilt wurde.

Ursprünglich war die Plenarsitzung bis 13:30 Uhr unterbrochen worden.

13:25 Uhr: Breite Zustimmung in CDU für Merkels Verfahrensvorschlag

Im erbitterten Asylstreit innerhalb der Union hat Kanzlerin Angela Merkel unter den CDU-Bundestagsabgeordneten Kreisen zufolge breite Zustimmung für ihren Verfahrensvorschlag bekommen.

Demnach sollen die Parteigremien am Montag zusammenkommen, danach ist eine Fraktionssitzung geplant. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel seien "bilaterale Verhandlungen" geplant, danach eine erneute und abschließende Bewertung.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) habe in der Sitzung "mit großer Verve" die Zukunft und den Bestand Europas beschworen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen.

13:20 Uhr: CDU hat großen Redebedarf zum Asylstreit

Der Asylstreit in der Union hat großen Redebedarf in der CDU-Bundestagsfraktion ausgelöst.

In der Sondersitzung habe es mehr als 50 Wortmeldungen gegeben, hieß es am Donnerstagmittag aus Teilnehmerkreisen. Mehr als eineinhalb Stunden nach Beginn der Sitzung stünden noch immer mehr als 20 Namen auf der Rednerliste.

13:05 Uhr: Spahn versagt Merkel zunächst seine Unterstützung

Die Unterstützungserklärung des CDU-Präsidiums für die Position von Parteichefin Angela Merkel im Asylstreit ist nicht ohne Vorbehalte zustande gekommen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) machte seine Position in der Telefonkonferenz des Präsidiums am Donnerstagvormittag von der Haltung der Fraktion abhängig, wie die Nachrichtenagentur AFP in Berlin erfuhr.

Spahn habe gesagt, die Frage müsse in der Fraktion geklärt werden. Er habe sich damit allerdings nicht gegen Merkel gestellt.

12:48 Uhr: Lindner hält Seehofers Position in Asylpolitik übergangsweise für sinnvoll

FDP-Chef Christian Lindner hat Unterstützung für die Position von CSU-Chef Horst Seehofer im Streit um die Asylpolitik erkennen lassen.

Als "Zwischenschritt" könne es "sinnvoll sein, Vorschläge in der Richtung von Herrn Seehofer auch zu nutzen", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Längerfristig sei aber eine europäische Lösung in der Asylpolitik nötig, sagte der FDP-Chef.

Lindner machte klar, dass er den Unionsparteien keine tragfähige Klärung ihres internen Streits zutraut. Er erwarte einen "weichen Kompromiss im Laufe des Tages", sagte Lindner.

12:19 Uhr: Seehofer droht Merkel mit Alleingang

Im erbitterten Asylstreit droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang.

Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.

Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich.

12:17 Uhr: Nahles ruft Unionsparteien zu Beilegung von Flüchtlingsstreit auf

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Unionsparteien aufgerufen, ihren Streit um die Flüchtlingspolitik beizulegen.

CDU und CSU sollten ihre "internen Streitigkeiten möglichst bald beenden", sagte Nahles am Donnerstag am Rande von Fraktions-Sondersitzungen in Berlin. Zuvor war der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer weiter eskaliert.

"Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen", sagte Nahles dazu weiter. Sie spielte damit darauf an, dass die CSU vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober, bei der ihr laut Umfragen ein Verlust der absoluten Mehrheit droht, in der Flüchtlingspolitik Härte demonstrieren will.

11:54 Uhr: Söder reicht CDU-Kompromiss nicht aus

Im Asylstreit in der Union reicht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Kompromissangebot der CDU nicht aus.

"Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halben Sachen mehr machen", sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er reagierte damit auf eine schriftliche Erklärung des CDU-Präsidiums, wonach Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden sollten.

Die CSU-Forderung geht deutlich darüber hinaus: Demnach sollen künftig auch solche Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind oder die keine Papiere haben.

11:30 Uhr: Ungewöhnliche Entscheidung über Sitzungsunterbrechung

In ungewöhnlicher Weise hat der Bundestag am Donnerstag über die von der Union gewünschte Unterbrechung der Bundestagssitzung entschieden.

Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ließ über die Unterbrechung abstimmen, nachdem sich die AfD gegen die Unterbrechung ausgesprochen hatte. Schließlich votierten alle Fraktionen außer der AfD für die Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wurde schließlich gegen 11:30 Uhr für zwei Stunden unterbrochen. Schäuble verwies darauf, dass derartige Sitzungsunterbrechungen normalerweise im Einvernehmen der Fraktionen vereinbart würden.

11:20 Uhr: CDU-Präsidium stellt sich hinter Merkel

Grundsätzlich stellt sich das CDU-Parteipräsidium im Asylstreit hinter die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Das Präsidium unterstützte Merkel "in ihrer Initiative, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben."

So sollten unabgestimmte, einseitige Lösungen zulasten Dritter verhindert werden.

11:15 Uhr: CDU kompromissbereit: Bereits abgelehnte Asylbewerber zurückweisen

Im Asylstreit mit der CSU ist die CDU anscheinend zu einem Kompromiss bereit.

Menschen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums am Donnerstag mit.

"Das Präsidium hat heute Morgen das Ziel bekräftigt, die Migrationsprozesse in Europa und die Einreise in unser Land wirksam zu steuern und zu kontrollieren", hieß es in der kurzen schriftlichen Erklärung. Dazu biete der angekündigte Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die nötigen Grundlagen.

11:11 Uhr: Bundestagssitzung wird wegen Asylstreit unterbrochen

Wegen des Unionsstreits um die Flüchtlingspolitik wird am Donnerstag die Plenarsitzung des Bundestags um 11:20 Uhr unterbrochen.

Die Abgeordneten von CDU und CSU kommen dann zu getrennten Sondersitzungen zusammen, wie es aus Fraktionskreisen hieß.

Auch die SPD-Abgeordneten wollen sich zu Beratungen treffen.

mit Material von dpa und afp

Comments

  1. Gerd Krüger

    Beitrag 590: Merkel treibt quer, nicht Seehofer!

  2. Herbert Engelhardt

    Ich tippe auf Altersstarrsinn!!!

  3. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  4. Ursula Waldmann

    537 - Herr Koslowsky - nein, das Auferstehen verdankt die AfD einzig und allein den Menschen, die Ihre Denke bereits abgelegt haben. Eine Partei, rückwärtsgewandt in der Familienpolitik, welche Frau/Mann wünscht sich das schon.

  5. Thomas Lieblicher

    Nein, Herr Lind. Sie hat nichts verbrochen.

  6. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  7. Emil von Stein

    Horst macht den Merkxit.

  8. Frimel Freundlich

    Hoffentlich ist die Merkel bald weg vom Fenster. Es ist wahrscheinlich Deutschlands Schicksal, dass alle Jahre wieder seine Führungsperson dringend gestoppt werden muss!

  9. Sven Meier

    Marc Eichhardt ach tatsächlich,der frieden kommt mit der globalisiereung,na wer hätte das gedacht.....die sogenannte globalisierung hat bis jetzt nur eines erreicht,die europäischen staaten gegeneinander auszuspielen und aufzubringen und verschüttet gedachte vorbehalte gegeneinander wieder zu beleben...und der frieden ist ja auch soviel sicherer geworden seitdem die Nato an russlands grenzen aufmarschiert und ihre atomwaffen dierekt vor putins haustür aufstellt.....und die inszenierte völkerwanderung nach europa dient bestimmt auch in erster linie dem frieden und fördert das friedliche zusammenleben der neu zusammengewürfelten bevölkerungsschichten aus aller herren länder.....und eins können sie mir glauben o.auch nicht,kriege haben nichts mit nationalstaaten zu tun sondern sind das wesen dieses systems,daran ändert auch eine sog.globalisierung bzw.NWO

  10. Thomas Lieblicher

    Eine reicht aber nicht, Schwingshandl.

  11. Markus Raible

    @anke fischer daub schämen sie sich, ob solcher Kommentare. Sie haben noch nicht einmal im Ansatz begriffen, worum es bei dieser Flüchtlingspolitik langfristig geht und was auch FÜR SIE Und IHRE KINDER hier langfristig auf dem Spiel steht.

  12. Roland Zimmer

    Liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, zeigen Sie Entschlossenheit und entlassen Sie den Quertreiber Seehofer !

  13. Elke Breden

    #564 Genau so ist es, bei den meißten muß man sich sogar "einkaufen" und nicht wie hier dreißt die Hände aufhalten und den Hals nicht voll bekommen.

  14. Thomas Lieblicher

    Krüger, die Koalition besteht nicht nur aus CDU und CSU.

  15. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  16. Friedrich Weinland

    #564 Burkhard Dedendorf Und Sie sind der Vorzeige-Deutsche, das haben Sie hier ja schon mehrfach bewiesen.

  17. Raimund Krüger

    Warum frage ich, darf sich hier eine Frau Nahles einmischen? Das geht sie doch absolut gar nichts an.

  18. Thomas Lieblicher

    Deinersteht, es muss sich um eine Verwechslung handeln, da ich niemals behauptet habe, Kim würde die Atombombe werfen. Der begeht doch keinen Selbstmord.

  19. Stefan Schwingshandl

    Bin auch dafür, daß sich die CSU zukünftig bundesweit aufstellen lassen sollte. Meine Stimme hätte Sie.

  20. W.W. Eichholz

    Söder hat vollkommen Recht , das was die CSU fordert steht so im Dublinabkommen der EU , aber das wollen weder CDU, SPD und Grüne nicht hören .

Leave a Reply