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Kurz vor ihrem Urlaub und der politischen Sommerpause im Bundestag stellt sich Kanzlerin Angela Merkel noch einmal den Fragen der Journalisten in der Hauptstadt. Kernthemen der Pressekonferenz sind vor allem die Einwanderung, das Verhältnis zu den USA und Donald Trump sowie der Asyl-Streit zwischen den Unionsparteien.

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Merkel zum Streit mit der CSU

Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik kritisiert Merkel den harten Ton. Sie befürworte ganz klar, dass Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden - die "Tonalität" des Konflikts sei aber teilweise "sehr schroff" gewesen.

Sie messe der Sprache eine "große Bedeutung" bei und werde sich immer wieder gegen "bestimmte Erosionen der Sprache" wenden, hob die CDU-Vorsitzende hervor. Denn Sprache sei ein "Ausdruck von Denken", deswegen "muss man sehr vorsichtig sein".

Zur Frage, ob sie an Rücktritt gedacht habe

"Wenn ich in der Mitte einer wichtigen Auseinandersetzung bin, dann muss ich ja meine Kräfte darauf konzentrieren."

Einwanderungsgesetz in Deutschlands Interesse

Das bis Jahresende geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ist nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch im deutschen Interesse.

Es könne dabei helfen, den Mangel an Arbeitskräften gerade in weniger qualifizierten Berufen zu bekämpfen, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin bei ihrer Pressekonferenz vor der Sommerpause. "Deshalb messe ich diesem Gesetz große Bedeutung zu."

Die Regelung sei auch ein Instrument gegen illegale Migration, sagte Merkel. Gute Erfahrungen habe Deutschland mit der Öffnung für Arbeitskräfte vom westlichen Balkan gemacht.

Wer einen Arbeitsplatz nachweisen könne, könne so legal ins Land kommen. Dies könne ein Vorbild auch für andere Herkunftsländer sein.

Merkel über Festlegung sicherer Herkunftsstaaten

Das Vorhaben der Bundesregierung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, hat die Kanzlerin noch einmal verteidigt. Deutschland brauche "noch mehr Ordnung und Steuerung der Migration", so Merkel.

Schutzbedürftigen solle geholfen werden, doch auf der anderen Seite müsse "sehr schnell" geklärt werden, wer keinen Anspruch auf Hilfe habe. Es gehe auch darum, nicht "Hoffnungen" zu wecken, "die dann nicht eingelöst werden können".

Merkel über den NSU-Prozess

Die Urteile im NSU-Prozess markieren für die Kanzlerin keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der rechtsterroristischen Terrorserie.

"Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", so Merkel. In vielen Fällen sei die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden geändert worden. Aber wo immer sich noch eine Lücke auftue, werde gehandelt.

Die Kernfrage sei, wie ein so komplexes, schreckliches Vorgehen der Terroristen möglich gewesen sei, ohne dass die Behörden dies früher gemerkt hätten. "Deshalb ist das ein sehr dunkler Fleck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland."

Merkel zur Zusammenarbeit mit Donald Trump

Die Zusammenarbeit mit den USA sei weiter "zentral für uns", so Merkel auf die Frage nach dem Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump. "Ich werde sie auch weiter pflegen."

Merkel räumte ein, dass der bisherige internationale Ordnungsrahmen "im Augenblick stark unter Druck steht". Sie werde aber weiter für den so genannten Multilateralismus werben, betonte sie.

Urlaub ist Urlaub

"Die Frage für meinen Urlaub, die stellt sich für mich nicht. Urlaub ist Urlaub."

(Die Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ob sie US-Präsident Donald Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin oder Innenminister Horst Seehofer mit in den Urlaub nehmen würde).

(dh/dpa/afp)


Teaserbild: © picture alliance/dpa

Comments

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  3. Roman Schimansky

    # 447 Nachtrag und meine leeren Schrott Wohnungen wurden von Goldjungs belegt und renoviert und das Amt finanziert bzw . bezahlt alles . ………………………… Supi Mutti --->> wie kann ich ihnen nur Danken

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  5. Gustav Hoch

    @Christzel, Nr. 405: Ich bin auch keine Fachkraft in Ironie. Jedoch summe ich gerade das Kinderlied "Hänschen klein, geht allein in die weite Welt hinein. Stock und Hut stehn ihm gut... Was sagt uns dieses Lied: Klein Hänschen sucht erwachsen zu werden. Ich denke, jenes Hänschen hat es auch geschafft. Aber seid nicht zu optimistisch: Was Klein-Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr".

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  8. Hans Christel

    # 440 im Landtag von BW sitzen 4 SAfD Knaben die wegen Betrug und Unterschlagung rechtskräftig verurteilt sind. Sind das die mit dem überdurchschnittlichen Schulabschluss

  9. Nikita Niemetz

    Einwanderung aus Ländern mit völlig anderen kulturellen Vorstellungen führt auch zu einer Verschiebung der kulturellen Vorstellungen bei uns, wenn die Einwanderer nicht bereit sind, ihre aufzugeben. Niemand kann beispielsweise Eingewanderte dazu zwingen, ihre Kinder zur Emanzipation der Frau zu erziehen.

  10. Andreas Mahler

    Wenn ich Frau Merkel eine Landesverräterin bezeichne, ist das dann auch eine Sprachverrohung oder die Realität?

  11. Rudi Mentation

    409 Man sollte das Methadonprogramm abschaffen.

  12. Stefan Sch.

    #407, wer ist "uns"? Sprechen Sie bitte NICHT in meinem Namen.

  13. Henrdik Müller

    442 was rauchst du, ich will was ab haben.....

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  15. Bernd Zimmermann

    @421 - na Sie müssen es ja wissen. Ja, wir brauchen noch mehr dieser hochqualifizierten Fachkräfte, die so überaus sittsam und tugendsam sind und von denen der größte Teil eine Ausbildung nicht nach wenigen Monaten abbrechen und die die Deutschkurse verlassen, weil es "zu schwer" ist. Welche Scheinheiligkeit, jetzt davon zu sprechen, dass keine falschen Hoffnungen gesetzt werden dürfen - wer hat denn die Hoffnungen aller Migranten der Welt auf ein Schlaraffenland geweckt...

  16. Guido Quer

    Aha. Wieder zwei Klassenaufnahme. Die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Topfchen. Wer sagt der Deutschen Wirtschaft denn, ob die Neuen überhaupt wat können ? Probezeit zwei Wochen bis drei Monate. Ich ( Metaller ) zeig ihnen schon nach zwei Tagen, ob er Eisen " fühlt " oder nicht ! Und dann ???? " Duldung " er hat es ja versucht. Aber wird als Fachkraft reingelassen. So ein Schwachsinn !

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  18. Roman Schimansky

    #425 ich wähle Mutti auch wieder .. Jeden Tag Live Aktion in Real Form , Super und alles in TV 3 D Super. Und die Billigst Arbeiter schuften für mich ..Echt klasse.. DANKE Mutti

  19. Heiko Klatt

    Wird gerade der Stall der Agitatoren ausgemistet und frische Streu eingebracht? Gibts auch Öko-Futter und Hanf fürs Wochenende? Der Hans wird schnell zur Christel, falls er mal vorbeischauen möchte.

  20. Irmtraud Elsbeth Kemmeter

    Selbst wenn sie jetzt zurückträte, Ihre Speichellecker und Erfüllungsgehilfen im bösen Tun, würden munter weitermachen. Außerdem, für sie wäre ein Rücktritt kein Nachteil, ihr winkt eine sehr hohe Pension und Jobs in Wirtschaft und/oder Banken!

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