Loading...

Wie geht es weiter nach dem Ende der Sondierungsgespräche? Läuft es auf Neuwahlen hinaus? Gibt sich die SPD doch noch einen Ruck? Oder kommt eine schwarz-grüne Minderheitsregierung? Angela Merkel und die grünen Verhandlungsführer, das haben die vergangenen Wochen gezeigt, können gut miteinander. Würde das für ein Regierungsbündnis ausreichen?

Solange der Bundespräsident Gespräche mit den Parteien führt, solange der Versuch einer Kanzlerwahl nicht in drei Wahlgängen gescheitert ist – so lange ist alles offen.

Erst danach muss die Entscheidung fallen: Kommt die SPD mit ins Boot, gibt es Neuwahlen – oder versucht Angela Merkel es mit einer Minderheitsregierung aus Union und Grünen?

"Angela Merkel ist nicht glaubwürdig für ökologische Belange"

Einer, der eine schwarz-grüne Zusammenarbeit für nahezu unvorstellbar hält, ist der Politik-Wissenschaftler Prof. Peter Grottian von der Universität Berlin. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören auch "neue soziale Bewegungen".

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen Welche Lösung bevorzugen Sie?
  • A
    Neuwahlen
  • B
    Große Koalition
  • C
    Minderheitsregierung

Zwar seien die Grünen "keine neue Bewegung mehr", doch hätten sie "eine Menge in die traditionellen Parteien eingebracht – vom Atomausstieg bis zur gesunden Ernährung".

Angela Merkel sei offen für solche Positionen, vertrete sie aber nicht glaubwürdig: "Sie rät zu Veränderungen, tut aber politisch nichts dafür. Sie ist keine glaubwürdige Bundeskanzlerin für ökologische Belange."

Noch schwieriger aber würde es für die Grünen mit der CSU: "Ich glaube, dass die Partei sehr viel Breitfeuer schießen wird gegen ökologische Vorstellungen. Bei der CSU sitzen nach wie vor die Grünen-Hasser, die Ökologie-Hasser", meint Grottian.

Auch in den abgebrochenen Sondierungsverhandlungen sei nicht klar geworden, "dass die Grünen da etwas Substanzielles durchsetzen können." Deshalb gebe es in der Partei Widerstand: Der Berliner Abgeordnete Hans-Christian Ströbele etwa, aber auch viele weitere Grünen-Vertreter seien "gegen eine Koalition, weil sie unter diesen Bedingungen eigentlich keinen Blumentopf gewinnen können. Selbst wenn sie das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium kriegen".

"Die Grünen sind bürgerlich geworden"

Der Münchner Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld sieht das anders: "Die Grünen sind nicht mehr die Partei von 1982. Sie sind bürgerlich geworden! Die würden mitmachen", glaubt er.

Der Widerstand aus der CSU gegen die Grünen werde überschätzt. Derzeit habe die Partei andere Probleme: "Seehofers Partei ist mit einem komplizierten internen Kampf beschäftigt – bei denen geht es im Moment viel mehr um die eigene Machtarchitektur als um externe Bündnisse."

Für entscheidend hält Weidenfeld, dass Angela Merkel die Grünen schätzt: "Die würde das sofort machen, wenn das Wahlergebnis danach wäre", ist er sicher.

Großer Vorteil für die Union aus seiner Sicht: "Ein schwarz-grünes Bündnis hätte den Zauber eines Neubeginns. Die Jamaika-Sondierungen hatten absolut nichts Perspektivisches, von denen ging überhaupt keine Vision aus."

Die Grünen aber hätten eine solche Vision zu bieten: "Die Partei hat eine Aufbruchsthematik: Eine neue Energiepolitik, um die Welt zu bewahren." Das wäre, meint Weidenfeld, "eine perfekte Ergänzung für die Kanzlerin."

"Eine Mehrheit gibt’s dafür nicht"

Allerdings räumt Weidenfeld Schwarz-Grün keine realistischen Chancen ein: "Eine Mehrheit gibt’s dafür nicht." Deshalb werde Angela Merkel nicht für diese Option kämpfen. Sie werde weiterhin sehr zurückhaltend und moderierend agieren.

Wegen dieses Verhaltens wird der Kanzlerin vielfach mangelnde Initiative vorgeworfen – Weidenfeld sieht darin eher "ein Zeichen von Stärke im Krisenmanagement: Merkel hat sich wegen ihrer klugen Zurückhaltung bisher nicht verschlissen, sie lässt die anderen ihre Inszenierungen machen und erst wenn's ernst wird sagt sie ein paar Sätze".

Angela Merkel kann sich in Ruhe umsehen

Aus dieser sicheren Position heraus werde die Kanzlerin auch weiterhin erfolgreich agieren können. Sie sitze fest im Sattel, habe ihre Kontrahenten ausgeschaltet. "Es gibt keine Alternative zu Angela Merkel, es ist kein Nachfolger in Sicht."

So könne sie sich in Ruhe nach weiteren Optionen umsehen. Eine davon könnte auch die Neuauflage der Großen Koalition sein: "Das Tischtuch zwischen Union und SPD wird nicht zerschnitten bleiben", meint Weidenfeld.

Vor allem nicht in der nun beginnenden neuen Phase: "Jetzt geht es darum, eine wirkliche Systemkrise zu verhindern. Es handelt nicht mehr nur um Prozentzahlen. Die SPD hat sich völlig zu recht zum Regenerieren in die Opposition zurückgezogen – aber dabei kann es nun nicht mehr bleiben."

Vor allem, wenn der Bundespräsident verstärkt Anstrengungen mit dem Ziel einer raschen Regierungsbildung fordert, wird der Druck auf Martin Schulz weiter wachsen.

Gut möglich auch, dass bei den Sozialdemokraten diejenigen die Oberhand gewinnen, die bei Neuwahlen einen weiteren Verlust an Wählerstimmen befürchten.

"Neuwahlen sind für alle riskant", sagt der Berliner Peter Grottian und tippt daher auf neue Verhandlungen mit den Liberalen. "Meine Prognose ist: Es wird eine CDU/FDP-Minderheitsregierung geben."

Werner Weidenfeld in München möchte keine Prognose wagen. Schwarz-Grün jedenfalls hält er nicht für wahrscheinlich: "Diese Spekulation hört sich schön an, ist aber von der Realität weit weg."

Jamaika: Das sind die Gewinner des Abbruchs der Sondierungen

Gibt es Neuwahlen, oder regiert die Union in einer Minderheitsregierung? Viele Fragen sind offen, nur eine Sache steht fest: Eine Partei ist der lachende Dritte und ist so der Gewinner des Abbruchs der Sondierung.

Comments

  1. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  2. Wolfgang Wiedemann

    @namine gs Quelle : Anerkannte Asylbewerber, die keinen Job finden, erhalten wie Deutsche auch Sozialleistungen und sind krankenversichert .. haben aber (und werden auch in naher Zukunft) nichts zum Sozialsystem beitragen.. ganz zu schweigen von den Integrationskosten Aber nochmal: es geht mir nicht um die Flüchtlinge, wo mein Verständnis aber aufhört ist, wenn für die Probleme des eigenen(!) Volkes plötzlich kein Geld da ist aber für alle möglichen anderen Sachen (...aktuell mal gerade 20 Mio. für Rohinyas...) . Eine Auzählung unerere eigenen Prbleme spar ich mir jetzt, das würde zu langen dauern... Setzen Sie mal die Gutmenschen-Brille ab machen Sie die Augen richtig auf

  3. Maren Pomp

    Neuwahlen kosten uns nur Geld... und für die Umwelt wären sie auch absolut schädlich - bei dem ganzen Müll der wieder verzapft, verteilt und aufgehangen wird... Die Grünen sollten dann mal damit anfangen auf Wahlplakate etc. zu verzichten. Und wenn man die Parteien, die sich weigern zu regieren nicht aus der Wahlliste entfernt, reine Schikane. Packt Euch mal alle an den Händen und tanzt die Namen eurer Partei - Niveau wie in der Waldorfschule.

  4. Dieter Werth

    namine gs Da muss ich aber kräftig lachen,die hat das alte Nokia Handy sofort in den Mülleimer geschmissen.Die hast Du voll beleidigt mit Deinem Geschenk.

  5. Andreas Harm

    Wie auch immer dieses Theater geführt wird, es sind und bleiben die gleichen Schauspieler und Blender seid 1933 , nur mit anderen Methoden; für jeden der sich interessiert sollte sich mal die Satzung der Stiftung Prußischer Kulturbesitz, Seite 34 Abs. IV Sonderregelung § 27 . Der Stiftungsrat ist das oberste politische Beschlussorgan der Stiftung. In ihm sind die Bundesregierung und alle 16 Bundesländer vertreten. Soll heißen: die Vernebelung und Täuschung des Wahlviehs geht weiter, bis die Stammbevölkerung zur Minderheit geworden ist; Alles nur eine Frage der Zeit, bis der biologischen Endlösung eingetreten ist

  6. Thorsten Egold

    @namine gs Ihr Kommentar #225 ist an Naivität und linksphantastischer Realitätsverweigerung kaum noch zu übertreffen. Wir leben hier in Deutschland. Dass es hier deutsche Straftäter gibt, ist traurig, aber NORMAL. Dass es in Deutschland ausländische Straftäter gibt, ist NICHT normal. Dass Leute, die aus dem Ausland hierhin kommen - egal ob sie Arbeit suchen oder auf der Flucht sind (auf der Flucht sind aber die weitaus meisten, nur eben nicht selten auf der Flucht vor der verdienten Strafverfolgung in ihrer Heimat!) - hier in Deutschland Straftaten begehen, ist nicht zu tolerieren und auch nicht zu rechtfertigen. Dass hier seit Mitte 2015 der islamistische Terror Einzug gehalten hat und die Deutschen trotzdem noch alle Einwanderer hier gefälligst willkommen zu heißen haben, obwohl man sieht, wer hier vornehmlich den Terror ins Land holt, ist nicht zu vermitteln. Jeder, der eine kritische Grundhaltung hat, die angesichts der ständigen Nachrichten mehr als begründet ist, ist ein Nazi? Ja, so einfach kann es sein! Aber: Sind es nicht angeblich die bösen Rechten, die Menschen mit einfachen Antworten ködern, hohle Phrasen dreschen etc.? Wir sprechen uns auf dem Weihnachtsmarkt, der inzwischen den Charme eines Bürgerkriegsschauplatzes hat. Und das sollen die Deutschen toll finden? "es gab mehr rassitische Straftaten als Flüchtlings Strafftaten!!" Das hat sich aber doch wohl seit Mitte 2015 massiv verändert, oder etwa nicht? Und dass seit Jahren die Statistiken geschönt wurden und Ausländerkriminalität auf Weisung "von oben" kleingeredet oder unter den Teppich gekehrt wurde, ist auch eine inzwischen belegte Tatsache. Siehe die Meldung zum Kölner Silvester 2015/2016, das ja so friedlich war. Nur dieses Mal hat es nicht funktioniert. Immer mehr Menschen reicht es, und es lässt sich nicht mehr unter den Teppich kehren, auch wenn es mit Meldungen der Marke "ein Mann" immer wieder versucht wird.

  7. Dero Magnifizienz

    Herr Hove, Sie haben doch Angst vor dem Tschernobyl-Lolly, nicht ich. Ihre Hysterie kann ich absolut nicht nachvollziehen. Ein paar Milligramm Caesium oder Dioxin können Ihnen doch nicht schaden. Das war doch Ihre Meinung. Also, schlecken Sie sich einen.

  8. Kerstin Scherer

    # 290 Anne Drissel Leider muss ich Ihnen bei allem Recht geben, denn ganz Ähnliches erlebe ich auch nahezu täglich! Wenn es in den kommenden 4 Jahren bis zu den nächsten Bundestagswahlen eine Regierung mit den Grünen sein wird, dann wird die derzeitige Situation nicht besser, sondern noch viel schlimmer werden. Und damit wird der Wählerzulauf für die Rechten und die Rechtsradikalen nur noch höher und eine dunklere Zeit könnte kommen. Das will man doch eigentlich nicht wirklich... Liebe Politiker, bitte erkennt endlich die Zeichen der Zeit...!

  9. markus fischer

    Oh, da hat sich etwas falsches eingeschlichen #348 Von oben bis zum Strich alles vergessen. - Danke -

  10. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  11. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  12. Peter Meier

    Wäre die Merkel bei den Grünen nicht besser aufgehoben. Sie sollte eigentlich die Partei wechseln.

  13. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  14. Karsten Müller

    #340 Aus eigener Erfahrung? Dann haben Sie mit Sicherheit nicht die Grünen gewählt.

  15. Josef Wehrle

    Heide Hirsch, sorry, die Grünen kämpfen im Europaparlament? Das Europaparlament so gut wie keine Befugnis. Wer dort sitzt hat einen guten Posten. Gekämpft wird dort um die Tagegelder. Man unterschreibt morgens mit dem Koffer an der Zahlstelle seine Anwesenheit und geht dann nach Hause. Es gibt darüber schöne Reportagen in Youtube zu sehen. Auch die Grünen Abgeordneten sind in vorderster Front dabei.

  16. Toni Tanker

    #333 namine gs Drückst dir grad die vorweihnachtliche Schleimerei aus den Falten?

  17. markus fischer

    Thomas Lieblicher hihi - köstlich! die ganze bigotterie dieser kaputten christlinge mal so richtig vorgeführt! -------------------------------- Nun, in Baden Württemberg klappt es doch. Erst mit der SPD und nun mit der CDU. Die grünen sind gar nicht soooo schlecht. UND BW muß ja bekanntlich noch andere Bundesländer unterstützen, inden sie nicht mitregieren. Man sollte sich also fragen, welche Parteien außer den Grünen überhaupt ihre Probleme in den Griff bekommen. Besonbders im Osten unseres schönen Landes. :-)

  18. Karl Schnorrer

    #334 Bernd Höcke der Fön liegt schon neben der Badewanne

  19. Dero Magnifizienz

    Ich gehe jede Wette ein, dass "Rückrad" noch das Wort des Jahres wird.

  20. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

Leave a Reply