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Mit klaren Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung die heftigen gesellschaftlichen Debatten in Deutschland thematisiert. Inzwischen gehöre der Islam als Religion zu Deutschland, betonte sie. Dass die Flüchtlingskrise die Gesellschaft gespalten habe, bezweifle sie nicht. Erstmals äußerte sie Merkel auch klar zur türkischen Offensive in Afrin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Militäroffensive der Türkei gegen die kurdische YPG-Miliz in Syrien erstmals in aller Deutlichkeit verurteilt. "Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag. "Auch das verurteilen wir auf das Schärfste."

Bei ihrer Regierungserklärung äußerte sich Merkel auch zur Debatte um die Zugehörigkeit des Islam als Religion zu Deutschland. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer, neuer Innenminister in Merkels Kabinett, die Diskussion darüber angestoßen, indem er dies verneinte.

"Wir schaffen das" ein banaler Satz

Merkel dagegen betonte, dass nicht nur die in Deutschland lebenden Muslime zur Bundesrepublik gehörten, sondern auch deren Glaube: "Der Islam ist ein Teil Deutschlands geworden", betonte Merkel. Gleichzeitig sei es das "gute Recht" vieler Bürger, mit diesem Gedanken ein Problem zu haben.

Hinsichtlich der Flüchtlingskrise sei die Gesellschaft in Deutschland gespalten. Die Debatte habe das Land bis heute gespalten und polarisiert. Der Ton sei rauer geworden.

Obwohl es Deutschland wirtschaftlich so gut gehe wie noch nie seit der Wiedervereinigung, bewege viele Menschen, wie gut der Rechtsstaat funktioniere.

Die Gesellschaft sei so sehr polarisiert, dass ein so banaler Satz wie "Wir schaffen das", den sie zuvor schon häufig gesagt habe, im Herbst 2015 zum Kristallisationspunkt der Debatte geworden sei, sagte Merkel.

Diese Verunsicherung hätten auch die Koalitionsparteien bei der Bundestagswahl im September 2017 zu spüren bekommen. Die längste Regierungsbildung in der Bundesrepublik sei ein Zeichen dafür.

Erklärungen der Minister folgen

Daher hätten sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen immer wieder die Frage gestellt, was die richtige Antwort auf diese Situation sei. Klar sei, dass die Vorzeichen der Flüchtlingskrise völlig unterschätzt worden seien. Man habe nur halbherzig auf diese Anzeichen reagiert.

Gegen Ende ihrer Rede sagte Merkel: "Ich möchte alles dafür tun, dass am Ende dieser Legislaturperiode die Menschen sagen: Die in Berlin haben aus dem Wahlergebnis von September 2017 etwas gelernt. Die haben wirklich etwas verstanden und viel Konkretes und Gutes für uns erreicht. Ich möchte, dass am Ende dieser Legislaturperiode diese Bilanz gezogen wird: Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden, Spaltungen und Polarisierung konnten verringert, vielleicht sogar überwunden werden, und Zusammenhalt ist neu gewachsen."

Sie schloss ihrer Rede mit zuversichtlichen Worten: "Deutschland kann es schaffen", sagte sie. "Und Deutschland sind wir alle."

In der bis Freitag dauernden Plenarwoche sollen auch die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts Merkel in eigenen Regierungserklärungen ihre zentralen Vorhaben vorstellen.© dpa

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