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Maaßen-Deal, die Zweite: Der umstrittene Chef des Verfassungsschutzes wird doch nicht Staatssekretär, sondern Sonderbeauftragter im Innenministerium. Die Opposition ist weiterhin empört. Aus den eigenen Reihen gibt's für Nahles, Merkel und Seehofer zwar keine Kritik, wohl aber klare Ansagen. Und die Kanzlerin entschuldigt sich.

"Ich möchte mich ausdrücklich bei Angela Merkel und Horst Seehofer bedanken, dass sie meine Initiative aufgegriffen haben", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. Die neue Lösung sei ein gutes Signal, "dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren. [...] Insgesamt ist die Grundlage gelegt, dass wir jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren."
Dennoch gab es noch am Sonntagabend Unstimmigkeiten. Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden." Nahles bestritt dies. Es sei komplett falsch, dass Seehofer die jetzt gefundene Lösung schon beim Treffen am Dienstag angeboten habe, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
So oder so - die Opposition übt auch an dem neuen Kompromiss in der Causa Maaßen scharfe Kritik: Von einem "peinlichen Schmierentheater" sprach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Horst Seehofer hole "einen AfD-Berater in die Regierung", sagte er im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Robert Habeck, Parteivorsitzender der Grünen, nannte das Verhalten der Koalitionäre auf Twitter "absurdes Theater". Er fragte: "Wie soll Regieren und Arbeiten noch gelingen? Das Ziel kennt niemand mehr."
Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, sagte: "Er bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AfD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet."
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: "Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen." Union und SPD gehe es nur darum, ihr Gesicht zu wahren.
Konstantin Kuhle, Innenpolitischer Sprecher der FDP, fragte sich, was es mit dem "der deutschen Ministerialverwaltung unbekannten Wesen eines Sonderbeauftragten" auf sich habe. Auf Twitter schrieb er: "Verfügt er über ein Weisungsrecht oder nicht? Wenn nicht, ist es ein reiner Versorgungsposten für Maaßen. Wenn ja, ist die Frage: Was macht dann der zuständige Staatssekretär?"
"Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch", schrieb Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, auf Twitter. Es gehe im Fall Maaßen nicht nur um eine Gehaltserhöhung. "Der Mann verbreitet aus höchster Position rechte Fake News und sollte daher kein öffentliches hohes Amt mehr bekleiden."
Die AfD hält nichts von dem Kompromiss der großen Koalition zur beruflichen Zukunft von Verfassungspräsident Hans-Georg Maaßen. "Es ist ein Minimalkonsens, um die Koalition zu retten", sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Mit Maaßen sei "unsachgemäß"umgegangen worden, kritisierte er. Gauland sagte weiter: "Entweder ein Spitzenbeamter hat recht oder eben nicht."
Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen, die die SPD-Spitze besonders hartnäckig gedrängt hatte, auf eine Ablösung Maaßens zu bestehen, twitterte: "Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht."
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich im Gespräch mit der dpa zufrieden: "Mit dem Kompromiss kann ich gut leben."
Die SPD-Politiker Matthias Miersch und Hilde Mattheis haben die Lösung als "akzeptable Entscheidung" bezeichnet. Maaßen sei nicht befördert worden, betonte Miersch, der Chef der Parlamentarischen Linken im Bundestag, am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sprach im SWR2-Tagesgespräch allerdings auch von einem "Trauerspiel" im Hinblick auf den tagelangen Streit um Maaßen. "Aber trotzdem: Sonderbeauftragter, keine Gehaltsstufe höher, keine Belohnung, das ist ja nun mal ein Ergebnis, mit dem kann man einigermaßen leben."
SPD-Vize Ralf Stegner forderte Horst Seehofer im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf, jetzt die Provokationen einzustellen. Die große Koalition ermahnte er, sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren. "Jetzt muss sich die Koalition am Riemen reißen und bei Miete, Pflege, Rente und anderem zeigen, wofür sie da ist."
In die gleiche Kerbe schlug Unionsfraktionschef Volker Kauder: "Wir sollten alles daran setzen, den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen. Ich denke insbesondere an Verbesserungen in der Pflege, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Stärkung der Rente. Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden."

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