Loading...

Vier Parteien wären bei einer Jamaikakoalition dabei, alle mit milliardenschweren Plänen. Die Ausgabenwünsche summieren sich offenbar auf über 100 Milliarden Euro - zur Verfügung stehen etwa 30 Milliarden Euro.

Haushaltsexperten der CDU warnen einem Zeitungsbericht zufolge vor viel zu hohen Ausgaben, sollten alle Wünsche einer Jamaikakoalition mit CSU, FDP und Grünen erfüllt werden. In einem internen CDU-Papier, aus dem die Zeitung "Die Welt" zitiert, rechneten die Experten vor, dass allein "die bereits bezifferbaren Forderungen" weit über 100 Milliarden Euro kosten würden.

Die Rechnung der CDU-Experten

Laut den Berechnungen der CDU-Experten würde allein die Mütterrente der CSU über vier Jahre verteilt 28 Milliarden Euro kosten. Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, wie es die FDP verlangt, belasteten das Budget 2020 und 2021 mit zusammen 41 Milliarden Euro. Und das "Familienbudget" der Grünen koste binnen vier Jahren 48 Milliarden Euro. Zudem planten CDU und CSU Steuersenkungen in Höhe von gut 15 Milliarden Euro.

Die Haushaltsexperten fordern in dem Papier "die Einhaltung der schwarzen Null, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel in jedem Jahr der 19. Wahlperiode". Sie fordern, ähnlich wie beim vorherigen Vertrag der Großen Koalition, Prioritäten zu setzen. So habe der damalige Koalitionsvertrag "prioritäre Maßnahmen von 23 Milliarden Euro" vorgesehen.

Am Dienstag soll es um Finanzen gehen

Die Sondierungsgespräche der vier Parteien hatten in der vergangenen Woche begonnen. Am Dienstag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals über Finanzen sprechen. Aus Teilnehmerkreisen verlautete bereits, dass es in der ersten großen Verhandlungsrunde ein allgemeines Verständnis darüber gab, die "schwarze Null", also einen Staatshaushalt ohne neue Schulden, nicht anzutasten.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) stehen der geplanten Jamaikakoalition in den nächsten vier Jahren 30 Milliarden Euro für neue Vorhaben zur Verfügung. Nur so könne die "schwarze Null" gehalten werden, heißt es in einer Unterlage, die das BMF für die anstehenden Koalitionsverhandlungen erstellt hat.

Cem Özdemir fordert Priorität bei Investitionen

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte einen Vorrang für Investitionen. Der Bund solle vor allem in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa investieren, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Zudem solle die nächste Bundesregierung den Wohnungsbau und die Pflege stärken. "Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch."

CSU-Vize und Sondierungsmitglied Christian Schmidt pochte in der "Passauer Neuen Presse" auf eine "schwarze Null": "Es wäre ein falsches Signal, den Weg der Solidität zu verlassen. Neue Schulden belasten den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen!"

Milliarden für Bildung

Eine Milliardenforderung kommt auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Sie will von einer neuen Bundesregierung zusätzliche Milliarden-Investitionen in Bildung. "Ohne Investitionen gibt es einen bildungspolitischen Zusammenbruch", warnte die Gewerkschaftsvorsitzende Marlis Tepe im Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die meisten EU-Länder investierten weitaus mehr in Universitäten, Schulen und Kitas. Hierzulande seien es 4,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, der OECD-Durchschnitt liege bei 5,2 Prozent. "Allein um dorthin zu kommen, bräuchten wir 26 Milliarden Euro mehr - pro Jahr. Wollen wir zu den fünf besten OECD-Ländern aufschließen, wären 50 Milliarden per anno zusätzlich nötig", sagte Tepe.

Die Amtszeit der aktuellen Regierung Merkel endet am Dienstag. Die neue Regierung steht noch nicht. Was nun?



© SPIEGEL ONLINE

Comments

  1. Mario Stein

    Werner Schirmer Nur weiter so Mutti. Beim nächsten Mal nur AFD! .............................................................................................. Bitte nicht " Mutti"! Wenn sie Mutter wäre, bliebe uns vieles erspaart.

  2. Werner Schirmer

    Wer mich kennt, der weiß, dass ich nicht so ein linkes Geschwafel verzapfe.

  3. Rita Weinberg

    @ namine gs...WAS soll die Beleidigung-nur weil es Andersdenkende gibt? Dann scheint Ihnen entgangen zu sein...DASS AFD net nur gewählt wurde, wegen den von Ihnen gemachten Zuordnung! NEIN die Wähler wollen MERKEL und ihre Partei net mehr! Vergleich "das Glas ist halbvoll oder halbleer"...Denn CDU hat net mit 33 % gewonnen...NEIN sie hat 67 % verloren! Damit sind die 67% die Merkelregierung net mehr wollen! Klar ist das Hauptthema FL raus...Dann...WAS hat Merkel GUTES für uns Einheimische getan? WER hat 100.000e Nichtdeutsche durchgewinkt ohne Registrierung? Und NEIN man muss net beim Zoll oder Spedition gearbeitet haben, um fest zustellen, dass vieles den Bach runter geht...? Eben wegen Falschentscheidungen! Gegenfrage: haben SIE in der Pflege gearbeitet...die Minutenabfertigung einhalten müssen, während sich die Konzerne hohe Gelder einstecken? Ist das IHR Wirtschaftsaufschwung? Bei solchen Kommentaren frag ich mich...werden solche Poster bezahlt dafür?...ob man nun AFD mag oder net...akzeptieren Sie doch, dass es Menschen gibt, die andere Meinung haben, wie SIE...

  4. Wolfgang Knoth

    Herr Rudolph, genau so ist es!

  5. Hampti Dampti

    Im Kinderzoo Tiere streicheln ... muhahaaaaa

  6. Charles Freudvoll

    # 329 Frau Stalin Wagenknecht ist, und das weiß doch jeder, Stalinistin. Übrigens der Grund warum Sie in der DDR nicht studieren durfte. Selbst dem Polit Büro war diese Einstellung zu heiß. Schon Ihr bisheriges Leben zeigt doch deutlich wie Sie gepolt ist. 50 Mio. € heiraten, in einer 400 qm großen Villa leben mit 1 Ha Grund, im Zentrum von Saarbrücken und dann die liebe Dame spielen die der Anderen, und nur der Anderen Ihr Vermögen verteilen möchte. Warum beginnt Sie nicht mit Ihren angeheirateten 50 Mio. € ????? Ein Verhalten wie es in allen DUNKEL ROTEN Ländern an den Tag gelegt wird. Putin hat übrigens sich ein Vermögen von 200 Mrd. US $ ergaunert.

  7. Norman Paparatso

    Erhoehen Sie mal die Renten, kuerzen Sie die Krankenkassenbeitreage, tun Sie auch ein Paar andere Sachen zur entlastung der eigenen Buerger. Das waere Sozialpolitik und nicht Mrd. ''Ueberschusse'' einfach an die Welt verstreuen um wieder in Minus zu sein. Deutschland ist das reichste Land Europas, das spueren aber meistens die Fremden und die Nachbaren.

  8. Franz Josef König

    # 369 ist von so einem linksvermuselten Faker.

  9. Bernhard Blömer

    @333 - Die Zahlenspielerei ist reines Blendwerk. Stimmen mag, dass Niemand so recht von der AFD richtige Politik erwartet - deshalb Protestwahl. Die sog. Etablierten kann man nur mit dem Griff in den Geldbeutel (Parteienfinanzierung, Mandatsverluste) treffen, damit sie vielleicht mal ihre Politik überdenken und sich daran erinnern, dass die Bundesbürger in der BRD leben und nicht nur für EU und Globalisierung arbeiten wollen. Natürlich gibt es in den nächsten drei Monaten ständig neue Gerüchte und Zahlen von und über Jamaika - wenn man aber die 100 Mrd. auf die Jahre verteilt, sieht die Rechnung schon ganz anders aus angesichts von andauernden Steuerüberschüssen, mit denen sich die Regierung brüstet. Die Demo in Berlin "gegen AFD im BT" ist doch sowas von gegen GG - die AFD ist gewählt und zieht in den BT ein; die Reden werden wohl nicht auf dem Niveau eines Gregor Gysi liegen - aber bestimmt "Leben in die Bude" bringen. Ich freue mich - und wenn sich die Politik nicht ändert, ändere ich auch mein Wahlverhalten nicht.

  10. Werner Schirmer

    #357 ebenfalls Kopie

  11. Friedrich Lallinger

    Es ist und bleibt ein Ammenmärchen, dass es - außer Rotkäppchen - in der DDR auch nur einen einzigen Betrieb auf Weltmarktniveau gegeben hätte, der länger als 2 Wochen überlebensfähig geblieben wäre. Es gab dort nur Schrott, vom Trabbi bis Robotron, von Praktica bis Spee.

  12. Gustav Hoch

    Religionsfreiheit ist ein Grundrecht. Es gibt weitere Grundrechte, z.B. die Gleichberechtigung, aber auch das Recht auf Eigentum. Wenn jedoch die Religionsfreiheit aus dem Kanon der Grundrechte herausgehoben und priorisiert wird -wie es z.Z. versucht wird- entspricht dieses nicht dem Willen des Gesetzgebers. Wir hatten in der Zeit nach dem 2. WK die bigotten Christen, Katholiken umnd Protestanten. Wir haben sie überwunden. Nun haben wir bigotte Islamisten, und -leider- nicht wenige. Und es kommen "die Guten", die das begrüßen und bejubeln. Das sind nicht nur Einzelne, die gibt es immer. Es sind auch kirchliche Amtsträger, wie z.B. Bedforth-Strom, der immer "gut" ist und unkritisch, aber eben auch Politiker wie Nahles, Roth, u.a.. Gott-sei-Dank nicht Ozdemir und Dagdelen. Die stehen nicht nur auf dem Boden des GG, sondern auch auf dem Boden der Wirklichkeit.

  13. elim weg

    Jamaika ist vielleicht die größte Chance seit Jahrzehnten, eine solide und zugleich zukunftsträchtgie Haushaltspolitik zu etablieren, ohne die ewig gestrigen Linken mit ihren idologischen Wahlgeschenken. Dass die CDU schon von vornherein vor Ausgaben warnt, ist völlig richtig, Zusatzbedarf kommt früh genug.

  14. Fritz Schust

    Es wird alles zu finanzieren sein! Schließlich ist es egal ob Deutschland 2 Billionen Euro Schulden hat, oder 3-4 Billionen Euro.

  15. Werner Schirmer

    #358 ist eine Kopie von mir also zisch ab.............

  16. Rainer Dahms

    Also wieder Unsinn schreiben und der AFD allen Scheiß anhängen, wenn etwas nicht richtig läuft. Genau die, die solchen Unsinn hier ablassen sind nicht politisch organisiert, meckern aber immer los, wenn es ihnen passt. Coole Einstellung, hilft aber keinen Millimeter weiter. Noch hat die AFD nichts entschieden und bestimmt, sind nur eine Fraktion im Bundestag und die Opposition, haben also nichts zu sagen, können nur verhindern oder zustimmen und Anträge stellen. Nachweislich müssen die radikalen Wähler ja irgend woher kommen, natürlich niemals von den etablierten Parteien, nein die sind vom Himmel gefallen. Also jeder der die Wähler der AFD als braunes Pack bezeichnet, meint damit defacto die ex braunen Wähler der CDU/CSU/FDP und SPD, Grüne nicht vergessen. Wer mich jetzt einen Lügner nennt, einfach mal bei Wiki nachlesen!

  17. Michael Schenk

    #349 Wer schreibt denn da bloß so einen Schwachsinn !!!

  18. Michael Füssel

    Jamaika kommt doch sowieso nicht!

  19. Wolfgang Knoth

    Herr Lallinger, was sie so vor sich hin "lallen" ist unterste Schublade. Ich könnte fast wetten, dass sie noch nie wirklich im Osten der Republik waren und sich mal mit den Menschen ausgetauscht haben, oder sich mit deren Geschichte befasst haben. Sehr viele Betriebe haben mit westdeutschen Maschinen produziert. Und die Westdeutschen haben die gute Qualität und vor allem die äußerst niedrigen Preise hoch geschätzt. Das Bildungssystem war damals schon um einiges besser als das im Westen. Ich rede nicht vom Inhalt, welches nicht vergleichbar war. Aber da konnten Kinder oder Lehrer von der Ostsee bis nach Thüringen vom gleichen Bildungssystem profitieren. Im Westen und das bis heute, hat jedes Land sein eigenes Bildungssystem, was es für Familien und Lehrer schwierig macht, das Land zu wechseln. Das nachbarschaftliche zusammen Leben war im Osten ausgeprägter als die Ellenbogengesellschaft im Westen. Nirgendwo in der Welt ist alles nur schlecht. Das sollten sie sich einmal vor Augen halten.

  20. Franz Josef König

    Die Grünen können sich jetzt von der CDU an der Leine spazieren führen lassen.

Leave a Reply